volení zástupci Wolfgang Aldag

Ich habe, als Stadtrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, für den Antrag mehrere Fraktionen zur Umbenennung des kleinen Teils des Universitätsrings in Anton Wilhelm Amo Straße gestimmt. Ausschlaggebenden für meine Entscheidung war die Darstellung der Rektoratskommision der Martin-Luther Universität und die Ausführungen von Prof. Wolfgang Paul im Kulturausschuss. Das hat mich überzeugt wie damals die Entscheidung zur Umbenennung der Phillipp-Müller-Straße in Willy-Brandt-Straße. Auch hier gab es zahlreiche Beschwerden von Seiten der Anwohnerinnen und Anwohner und auch hier hat letztendlich eine Mehrheit im Stadtrat sich für eine Umbenennung entschieden. Auch Die Umbenennung des Bahnhofsvorplatzes in Hans-Dietrich-Genscher-Platz und die Umbenennung des Herder-Gymnasiums in Hans-Dietrich-Genscher-Gymnasium erfolgte durch jeweilige Mehrheiten im Stadtrat. Diese Entscheidungen fallen nie leicht und die Argumente müssen sorgfältig abgewogen werden. Dies haben wir im Kulturausschuss getan. Ebenso gab es Gespräche mit den Anwohnerinnen und Anwohnern. Im Vergleich zur umbenannten Willy-Brandt- Straße betrifft es in diesem Fall recht wenig Anwohnerinnen und Anwohner und die Tatsache, dass im umzubenennenden Bereich das International Office der MLU seinen Sitz hat haben zu meiner Entscheidung für eine Umbenennung geführt.

Was mir hier bei dieser Petition gar nicht gefällt ist die Art und Weise, wie bewußt mit Unwahrheiten gearbeitet wird. Die Kosten von 60.000 € die auf die Stadt zukommen würden sind falsch. Ebenso stört mich, dass der Eindruck erweckt wird, dass der gesamte Universitätsring umbenannt werden soll. Hier wird gezielt mit Unwahrheiten gearbeitet um zu manipulieren.

Nach sorgfältigem Abwägen und nach Gesprächen mit den Anwohnern hat eine Mehrheit im Stadtrat sich für einen Umbenennung entschieden.

Ich war mehrmals vor Ort, habe mit den Akteuren gesprochen, das Haus besichtigt und die Veranstaltungen verfolgt. Ich bin überzeugt davon, dass die Arbeit des Capuze e.V. einen positiven Beitrag für die Hallesche Stadtgesellschaft leistet. Das was dort engagierte Menschen machen und anbieten trifft nicht den Geschmack aller, aber um das geht es nicht. Das Angebot vom Capuze .e.V. ist relevant für Bürgerinnen und Bürger die weg von kommerziellen Angeboten gemeinsam etwas machen wollen. Sport, Theater, Musik, alles ist möglich. Das es solch ein Angebot gibt finde ich gewinnbringend für die Stadt. Den Mythos der linksextremen Strömungen die angeblich dort hausen und die Stadt unsicher machen kann ich nicht teilen. Hier wurde ein Sachverhalt absichtlich in die falsche Richtung gelenkt. Die Kriminalisierung von Menschen die im Soziokulturellen Zentrum Hasi, in ihrer Freizeit, Projekte anbieten und in Kooperation mit Theater und Franckischen Stiftungen tolle Arbeit leisten war und ist völlig unsinnig und hat letztendlich zu einer Konfrontation geführt, die der Sache insgesamt nicht dienlich ist. Deshalb würde ich mich freuen, wenn es gelänge uns an einen Tisch zu setzen um nach möglichen Lösungen zu suchen. Das bevor es erneut zu einer Räumung kommt die bereits beim ersten Versuch gescheitert ist. Rund eine halbe Million wurde dafür ausgegeben. Geld genug um das Haus zu kaufen und als Soziokulturelles Zentrum in einem Stadtteil in dem es sonst nicht so viel gibt auszubauen.

Von Beginn an positionierte sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Halle klar gegen den Standort der Altreifenverwertungsanlage im Hafen Halle-Trotha. In zahlreichen Pressmitteilungen, Anfragen im Stadtrat und im Landtag äußerten wir unsere Bedenken und haben somit aktiv versucht diese Anlage zu verhindern. Ich persönlich habe mich im Mai 2014 mit dem Thema intensiv beschäftigt, umfangreich zum Thema recherchiert, Kontakt zu der Bürgerinitiativen in Kröllwitz und Trotha aufgenommen und mich dann ebenfalls klar positioniert. Bereits im Wahlkampf zur Kommunalwahl im Mai 2014 habe ich klar signalisiert, dass es eine Pyrolyseanlage mit mir nicht gibt dazu stehe ich und ich werde weiterhin an der Seite der Bürgerinnen und Bürger gegen diese Anlage kämpfen. In einem Gespräch mit Karin Grundmann habe ich sie ermutigt die erste Bürgerversammlung zum Thema zu organisieren um so Antworten auf die vielen Fragen die im Raum stehen zu bekommen. Der Ausgang dieser ersten Bürgerversammlung hat mich bestärkt die Initiativen massiver zu unterstützen und noch offensiver in der Öffentlichkeit zu agieren. Klare Positionierungen in der Presse das intensive agieren in den eigenen Reihen sowie die Sensibilisierung der übrigen politischen Kräfte waren und sind mein Ziel. Die Bürgerinitiativen in Kröllwitz und Trotha ermutigte ich zum offenen Protest im Rahmen einer Demonstration vor dem Stadthaus um so alle Stadträtinnen und Stadträte mit dem Thema zu konfrontieren. Ergebnis des gesamten Engagements ist nun eine breite Diskussion, die endlich in allen Fraktionen stattfindet. Selbst einzelne Mitglieder der Fraktionen, welche das Vorhaben befürworten stehen der Anlage mehr als skeptisch gegenüber. Deswegen heißt es weiter dafür zu kämpfen, dass diese Diskussion nicht wieder einschläft und am Runden Tisch mit dem OB weiter nach Lösungen gesucht und diese auch gefunden werden, wie der Hafen-Trotha entwickelt werden kann ohne zum Chemiestandort zu werden. Trotz des Runden Tisches sind weiterhin die Bürgerinnen und Bürger gefragt, die nicht aufhören dürfen ihren Unmut über die Anlage und die fehlenden Transparenz in diesem gesamten Prozess öffentlich zu äußern. Diese Forderung nach Transparenz ist gleichermaßen an den Investor, an das Landesverwaltungsamt und an die Stadt Halle zu richten. Hier muss zwingend eine klare Positionierung erfolgen. Steht die Stadt zu dieser Anlage und befürwortet sie die Ansiedlung von Chemieanlagen im Hafen Halle-Trotha oder steht sie auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger und ist gewillt über Alternativen nachzudenken und zu verhandeln und die Weichen dafür zu stellen, dass zukünftig keine Chemieanlagen im Hafen Trotha ihren Platz finden. Mit der Stadt meine ich die Verwaltung, die Stadträtinnen und Stadträte aber auch die Bürgerinnen und Bürger von Halle.