Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
Am 14.02.2018 brach ich mein Schweigen und erzählte öffentlich von meiner eigenen Erfahrung als Opfer häuslicher Gewalt. Doch ich bin nicht allein!
Häusliche Gewalt ist ein ernstes gesellschaftliches Problem, das Menschen in ihren eigenen vier Wänden betrifft. Viele Menschen erleben täglich physische und psychische Gewalt in ihren Familien oder Partnerschaften. Um diesem Problem wirksam zu begegnen und die Bedürfnisse der Betroffenen angemessen zu berücksichtigen, ist die Einrichtung eines Betroffenenrates "Häusliche Gewalt" auf Länder- und Bundesebene in Deutschland dringend erforderlich.
Aktuelle Zahlen zeigen, dass das Problem der häuslichen Gewalt und Femizide in Deutschland alarmierende Ausmaße angenommen hat:
1. Häusliche Gewaltopfer: Insgesamt wurden im Jahr 2023 256.276 Betroffene von häuslicher Gewalt registriert. Mehr als 70 Prozent der Betroffenen sind weiblich. Das entspricht einem Anstieg von
häuslicher Gewalt um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr 2022. 16,3 % aller in der polizeilichen Kriminalstatistik erfassten Opfer sind Betroffene von Gewalt in Partnerschaften (167.865) In den häufigsten Fällen (59,1 %) geht es dabei um vorsätzliche einfache Körperverletzung, bei 24,6 % um Bedrohung, Stalking, Nötigung und in jedem zehnten Fall um gefährliche Körperverletzung. 2,6 % entfielen auf Vergewaltigung, sexuelle Nötigung und sexuelle Übergriffe. (Quelle: Bundeskriminalamt "Bundeslagebild häusliche Gewalt 2023)
2. Femizide: 155 Frauen wurden durch ihren (Ex-)Partner getötet, was einen weiteren traurigen Anstieg von 16,5 % im Vergleich zum Vorjahr 2022 darstellt.
Diese schockierenden Taten dürfen nicht ignoriert werden! Wir müssen den Betroffenen und Überlebenden die Chance geben, dass ihre Stimmen gehört und ernst genommen werden.
Es ist an der Zeit, die Betroffenen zu Wort kommen zu lassen und ihre Erfahrungen, Bedenken und Vorschläge in die Gestaltung von Politik, Recht sowie Unterstützungs- und Präventionsmaßnahmen einzubeziehen. Deshalb fordere ich, dass ein „Betroffenenbeirat Häusliche Gewalt“ eingerichtet wird. Der Betroffenenrat wird:
- Als Impulsgeber fungieren und die bereits bestehenden Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt auf Bundes- und Landesebene unterstützen, um Lücken und Potenziale im System aus Sicht der Betroffenen aufzuzeigen.
- Fokusgruppen in jedem Bundesland bilden, die Betroffene und Überlebende einbeziehen, um Erkenntnisse zu gewinnen und sicherzustellen, dass die Bedürfnisse und die Sicherheit der Betroffenen im Mittelpunkt aller Entscheidungsprozesse stehen.
- Die Evaluierung und Weiterentwicklung von Richtlinien, Verfahren und Praktiken vorantreiben, um die Sicherheit und Unterstützung der Betroffenen zu erhöhen. Gemeinsam mit der bestehenden Arbeitsgruppe Häusliche Gewalt auf Bundes- und Landesebene werden Vereinbarungen zwischen verschiedenen systemrelevanten Einrichtungen auf Grundlage der Istanbul-Konvention ausgearbeitet.
- Leitbilder und Ziele in Zusammenarbeit mit den Fokusgruppen in den Bundesländern entwickeln, die auf kommunaler, Landes- und Bundesebene umgesetzt werden und die individuellen Anforderungen jeder Region berücksichtigen.
- sich für verstärkte Präventionsmaßnahmen und Sensibilisierungskampagnen gegen häusliche Gewalt und Femizide einsetzen
- sich für die konsequente Strafverfolgung der Täter*innen und die Weiterentwicklung von Programmen zur Täter*innenarbeit einsetzen
Erstunterzeichnende: One Billion Rising München e.V. | Bayerischer Landesfrauenrat | Union deutscher Zonta-Clubs | Women for Women Int. De | MitMenschlichkeit e.V. | Trauma Hilfe Zentrum München | Beratungsstelle Frauennotruf | Fachstelle Kinder Kerstin Hof | Referat Chancengleichheit der Stadt Osnabrück | LV Mütterzentren | Kinderhospiz München | Ira e.V | Femizide stoppen! | Bundesinitiative für Gewaltschutz | Solomütter | Die MIAs | KO - kein Opfer e.V. | Das Bündnis / lightup.germany | Petitionen zum Opferentschädigungsgesetz | Familie sind alle | Feministische Innenpolitik e.V. | Weisser Ring e.V. / UN Women Deutschland / VBM - Verband berufstätiger Mütter / Terre des Femmes – Menschenrechte für die Frau e. V. / Deutscher Frauenring e.V. (DFR) / Frauenhauskoordinierung e.V.
Begründung
Stärkung der Betroffenen: Ein Betroffenenrat zur häuslichen Gewalt gibt Opfern und Überlebenden eine starke Stimme und ermöglicht es ihnen, aktiv an politischen Entscheidungen teilzuhaben.
Betroffenenperspektive im Fokus: Mit einem Betroffenenrat wird sichergestellt, dass die Sichtweise und Bedürfnisse derjenigen, die direkt von häuslicher Gewalt betroffen sind, bei Gesetzen und Programmen Berücksichtigung finden und bei der Gestaltung von Maßnahmen zur Gewaltprävention und -bekämpfung aktiv aktiv teilnehmen.
Verstärkte Zusammenarbeit und Vernetzung: Durch den Betroffenenrat wird die Zusammenarbeit zwischen Betroffenen, Unterstützungseinrichtungen und staatlichen Stellen gestärkt, um koordinierte Schritte gegen häusliche Gewalt zu ermöglichen.
Überprüfung und Verbesserung bestehender Richtlinien: Ein Betroffenenrat kann vorhandene Gesetze und Programme zur Bekämpfung häuslicher Gewalt evaluieren und Empfehlungen zur Verbesserung vorbringen.
Einhaltung der Istanbul-Konvention: Die Einrichtung eines Betroffenenrates unterstützt die Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland und gewährleistet, dass die Maßnahmen den Bedürfnissen der Betroffenen gerecht werden.
