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16. März 2017

Online-Petitionen – kein rechtsverbindlicher Veröffentlichungs-Anspruch auf privaten Plattformen

Berlin, 16.03.2017 – Die Anzahl an Online-Sammelpetitionen auf öffentlichen Plattformen nimmt weiter zu. Auf dem Petitionsportal openPetition wurden 2016 mit knapp 5.000 Petitionen über 1.500 mehr gestartet, als im Vorjahr. Von den 5.000 Petitionen wurden rund 2.200 auf dem Portal veröffentlicht. Nur wenn das Anliegen der Petentinnen und Petenten den Nutzungsbedingungen entspricht, wird deren Eingabe auch auf dem Portal sicht- und klickbar. Das Bundesverwaltungs-gericht Leipzig hatte am 15.03.2017 bestätigt, dass Petenten auf dem Petitionsportal des Petitionsausschusses des Bundestags ePetitionen keinen Anspruch auf Veröffentlichung haben.

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Analyse Ratgeber
29. Januar 2017

Zum Erfolg von Petitionen 2016

Je mehr desto besser - Online-Petitionen entfalten ihre Wirkung durch viele Unterstützende

Je mehr desto besser? Online-Petitionen entfalten ihre Wirkung nicht nur durch viele Unterstützende, sondern vor allem durch das Engagement der Petenten.

Ob es sich um den Schutz eines Sees, den Bau einer Start-/Landebahn, die Erhebung von GEMA-Gebühren für Clubbetreiber, die Abschaltung riskanter AKWs, die Schließung kultureller Einrichtungen, Straßenbaubeiträge oder die Abschiebung asylsuchender Familien handelt – Petitionen sind wirksam. Das zeigt sich im Alltag von openPetition. Vor allem auf kommunalen Ebenen sind die Petenten auf openPetition.de erfolgreich.

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27. Januar 2017

Meilensteine einer Petition

Eine Petition erfordert Engagement: Schritt für Schritt zum Erfolg. © openPetition.

Eine Petition erfordert Engagement: Schritt für Schritt zum Erfolg. © openPetition.

Mit der Zeit haben sich einige Schritte oder Meilensteine herauskristallisiert, auf deren Basis wir die Wirkung von Petitionen illustrieren:

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13. Dezember 2016

Ergebnisse unserer Umfrage: 10 Bürgerbeteiligungs-Bausteine

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Nach welchen Regeln eine Plattform für demokratisches Miteinander funktioniert, ist entscheidend dafür, wer politische Meinung zu seinen Gunsten beeinflussen oder im schlimmsten Fall manipulieren kann. Die Regeln einer Online-Plattform sind bedingt durch Algorithmen. Wir wollen die Regeln und Algorithmen transparent und mit Ihnen gestalten.

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1. Dezember 2016

CDU-Konferenz – Online-Petitionen bieten Bürgern mehr als Bitten oder Beschweren

CDUCSU PODIUM ZU E-PARTIZIPATION UND PETITIONEN

Podium „Online-Petitionen: Sinnvolle Bürgerbeteiligung oder Empörungsmaschinerie?“, 30.11.16.

Berlin, 01.12.2016 – Die Podiumsdiskussion „Online-Petitionen: Sinnvolle Bürgerbeteiligung oder Empörungsmaschinerie?“ am 30.11.2016 erweckt im Nachgang vor allem eines – den Eindruck, dass vielen Diskussionsteilnehmern die Unterschiede zwischen Online-Sammelpetition und klassischer Individualpetition nicht klar sind. Kritik an privaten Petitionsplattformen wie fehlende Transparenz, oder suggerierte Erfolgsversprechen für Petitionen konnten von openPetition ausgeräumt werden. Die Plattform wird in Zukunft Petitionen im Namen der Petenten einreichen.

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30. November 2016

Übersetzer durchbrechen Barrieren // Translators break down barriers

Europa, kannst du uns hören?

*English below

Europäische Demokratie(n) wurden in den letzten Jahren durch verschiedenste Herausforderungen wie die Euro-Krise, TTIP und BREXIT belastet. Das Bild von dem Europäischem Ideal scheint dabei in vielen Köpfen verloren gegangen zu sein. Wir glauben daran, dass es noch nicht zu spät ist, die einzelnen Stücke wieder zusammenzusetzen und ein als ein Europa zu leben.

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17. November 2016

Demokratie beginnt auf der Schulbank

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Als kostenfreies Lehr- und Infomaterial wollen wir Schülerinnen und Schülern den Atlas einfach zugänglich machen. Dadurch wollen wir politische Partizipation langfristig und nachhaltig stärken. Mit dem geplanten Petitions-Atlas wollen wir ein Zeichen setzen für Chancengleichheit und politische Bildungs- und Aufklärungsarbeit.
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Demokratie-Aktion

Öffentliche Termine

Publikationen & Material

  • Länderbericht Petitionen 2015 (PDF)
  • Masterarbeit Online-Partizipation (PDF)
  • Flyer: openPetition stellt sich vor (PDF)

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