Kategorie: Petitionsrecht

Gesenktes Quorum, verlängerte Mitzeichnungsfrist und ein insgesamt beschleunigtes Petitionsverfahren. Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages verabschiedete heute längst überfällige Änderungen der Verfahrensgrundsätze. openPetition begrüßt diese sehr, aber wir sagen auch: Da geht noch mehr!

Wesentliche Punkte, die im letzten Jahr vom schleswig-holsteinischen Landtag beschlossen wurden und eine Einschränkung von Bürgerbegehren sowie Bürgerentscheiden bedeutet hätten, wurden wieder aufgehoben.