Straßenbaumaßnahmen

Vermutlich wissen die meisten Menschen in NRW nicht, dass der Straßenausbau von den anwohnenden Hausbesitzern zu einem großen Teil bezahlt werden muss. Es droht eine Riesenrechnung, die viele in ihrer Existenz bedroht. Wir fragen uns, warum werden eigentlich KFZ-Steuer, Grundsteuer B + Grunderwerbssteuer erhoben? Obendrein haben die Anwohner nur pro forma Mitspracherecht bei der Ausgestaltung des Ausbaus. De facto wird über Pflasterung, Breite der Bürgersteige, Parkbuchten und damit über die Höhe der Kosten ohne Zustimmung der Zahlenden entschieden. Willkommen in der Demokratie!

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