Gesundheit

Aufbau einer IT-Infrastruktur zur strategischen Pandemiebekämpfung

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
327 Unterstützende 327 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

327 Unterstützende 327 in Deutschland

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 11.05.2022
  4. Dialog
  5. Beendet

Pro

Warum ist die Petition unterstützenswert?

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Mit dem Veröffentlichen meines Beitrags akzeptiere ich die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen von openPetition. Beleidigungen, Verleumdungen und unwahre Tatsachenbehauptungen werden zur Anzeige gebracht.

Die App sollte lt. den Ankündigungen bei der Einführung: Infektionsketten schnell erkennen, den Getesteten, die schnelle Info über das Ergebnis liefern und die Gesundheitsämter entlasten. Aber genau dieser Nutzen ist dem Datenschutz zum Opfer gefallen. Die Folge: Überlastung der Gesundheitsämter, 75% der Infektionen können nicht nachvollzogen. Da muss doch die Diskussion geführt werden, ob wir es mit dem Datenschutz nicht doch übertreiben. Dass diese Diskussion nicht nur im stillen Kämmerlein geführt werden darf sondern im öffentlichen Raum und dem Bundestag, sollte Prinzip für jeden sein

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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

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Die Argumentation ist (noch?) nicht stichhaltig: wo genau behindert der Datenschutz den Erfolg der Corona-App? Vielleicht haben Sie auch ein konkretes Beispiel? Zur Erinnerung: die App funktioniert ja folgendermaßen: 1. Distanzmessung zu Handys in unmittelbarer Nähe. Ist das ungenau? Ja, hat aber mit Datenschutz nichts zu tun. 2. Aufzeichnung der Handy-ID, minimaler Distanz und Zeitraum auf dem Handy. Was könnte weniger Datenschutz hier bringen? 3. Meldung des positiven Testergebnisses und unverzügliche Benachrichtigung der anderen Handy-Besitzer. Was könnte weniger Datenschutz hier bringen?

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2.5

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Kein entweder - oder, sondern beides.

Datenschutz darf niemals zugunsten vermeintlicher Zuverlässigkeit aufgegeben werden. Eine App mit weniger Datenschutz bringt nicht mehr, sondern weniger Sicherheit und ist zum Scheitern verurteilt. Nur aufgrund des Datenschutzes haben überhaupt so viele Leute die App installiert. Die eigentlichen Probleme sind an ganz anderer Stelle, u.a. ungenaue Infos in der App und systembedingt viele Fehlalarme.

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Es ist ein weit verbreiteter Irrglaube, daß ein "Supergrundrecht" Gesundheit gibt welches alle anderen Grundrechte überragt. Dieses gibt es - aus guten Grunde - nicht und deshalb hält zumindest die überwältigende Mehrheit der Verfassungsrechtler einen großen Teil der Maßnahmen des letzten Jahres für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Wie der Pendent schon selbst erklärt, gibt es schon lange "Denkspiele" war getan werden müßte um Pandemien zu begrenzen - aber keine Vorsorge in Deutschland. Rechte werden nie "mal vorübergehend" aufgehoben. Der Präzedenzfall wird zur Regel

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NutzungsPFLICHT ist abzulehnen

Eine verpflichtende Nutzung ist schon deshalb abzulehnen, dass nicht jeder Mitbürger ein Smartphone besitzt und auch nicht jeder eins nutzen möchte. Hinzu kommen die Menschen, die ein nicht-kompatibles Gerät verwenden, weil sie damit nur telefonieren möchten. Nicht jeder möchte seine Daten bei Google oder Apple hinterlegen - unabhängig von einer Pandemie-App.

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Corona wird dazu benutzt,unsere Grundrechte auszuhebeln.Datenschutz ist wichtig,wenn da erst mal die richtigen Leute die Möglichkeit bekommen,auf Ihre Daten zuzugreifen,lässt sich das später nicht mehr korregieren.Datenschutz einschränken,nur damit diese blöde App irgendwie etwas besser funktioniert?Wehret den Anfängen!

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