Region: Germany
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Health

Aufbau einer IT-Infrastruktur zur strategischen Pandemiebekämpfung

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
126 Supporters 126 in Germany
0% from 50.000 for quorum
  1. Launched 23/12/2020
  2. Time remaining >7 Months
  3. Submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision
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Der Bundestag soll durch eine Richtlinie, Verordnung oder per Gesetz sicherstellen, dass zur Bekämpfung einer Pandemie eine IT-Infrastruktur mit europaweiter Funktionalität eingerichtet wird. Ein Lockdown wie wir ihn in den letzten Monaten erleben mussten, wäre damit nicht mehr alternativlos. Wir (das Volk) stellen diese Forderung an die Politik und sind selbst zu diesen Änderungen bereit. 

Wir können jetzt auf fast ein Jahr Erfahrung mit einer Pandemie zurückblicken und haben alle mehr oder weniger prägende Erfahrungen mit der Bekämpfung einer Pandemie gesammelt. Eine neu entwickelte #CoronaApp sollte folgende Aufgaben erfüllen:  

  • Infektionsketten schnell erkennen
  • den Getesteten, die schnelle Info über das Ergebnis liefern und
  • die Gesundheitsämter entlasten.

So lauteten die wohlklingenden Versprechungen der führenden Politiker im Frühjahr 2020 verbunden mit dem Hinweis, die App sei „das Beste, was die Welt kennt“. Nach nur wenigen Wochen aber war klar, dass ein zahnloser Tiger produziert wurde.

Bereits in der Drucksache des Bundestages 17/12051 vom 3.1.2013 (88 Seiten) werden die behördlichen Maßnahmen bei einer Pandemiebekämpfung ausführlich beschrieben. Die Grundprinzipien können mit folgenden Begriffen zusammengefasst werden: Erkennen, Identifizieren, neutralisieren und bekämpfen. Möglicherweise waren damals die Möglichkeiten des IT-gestützten Erkenntnisgewinns und die damit einhergehende Unterstützung noch nicht so deutlich erkennbar. Umso dringender müssen wir mit dem heutigen Wissen ohne Denkverbote über die neuen Möglichkeiten nachdenken. Der Datenschutz (falls er überhaupt geändert werden muss) darf in diesem Fall kein Totschlagargument der Politiker mehr sein.

Wenn rund 80% des Infektionsgeschehens nicht mehr nachvollziehbar ist, dann ist die Grundlage einer ausreichenden Erkenntnis nicht gegeben. Somit können auch die daraus abzuleitenden Maßnahmen nur noch mangelhaft sein. So lautet jedenfalls mein Fazit über den verhängten Lockdown über das ganze Land und die vielen Branchen.

Die fehlende Datengrundlage hängt nach meiner Erkenntnis ganz wesentlich auch damit zusammen, dass die Infizierung bei diesem neuartigen Virus von Personen schon übertragen wird, die nicht die geringsten Anzeichen einer Erkrankung bemerken. Gerade deshalb ist es dann aber erforderlich, dass die Zeitspanne zwischen Feststellung der Infektion bis zur Neutralisierung (Absonderung Quarantäne) so gering wie nur irgendwie möglich sein muss.

Die bisher beschlossenen und praktizierten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie sind mit erheblichen Einschränkungen unserer Grundrechte auf breiter Front verbunden. Der Erfolg muss -wenn man beispielsweise nach Südkorea blickt- als sehr bescheiden bezeichnet werden. Damit möchte ich mich nicht abfinden, denn es gibt offensichtlich alternative Lösungsansätze, ohne dass man die Mittel von totalitären Staaten anwendet.

In einer Studie eines epidemiologischen Modellierers aus Oxford wurde dargestellt: Wenn 60% der Bevölkerung eine Kontakt-Detecting-App nutzen und die vorgegebenen Instruktionen (lass dich testen, u. ggf. anschließende Quarantäne) eingehalten werden, kann auf die massiven Eingriffe wie wir sie jetzt ertragen mussten verzichtet werden, weil dennoch die Pandemie schnell zum Erliegen kommt. 

Die CoronaApp (oder künftig #PandemieApp) muss durch eine Weiter- oder Neuentwicklung so verändert werden, dass eine IT-gestützte Erfassung der Kontaktdaten ohne Datenbruch zur kompatiblen Softwareschnittstelle in einer Gesundheitsbehörde gelangt. Die Gesundheitsbehörde muss bei einer festgestellten Infektion in die Lage versetzt werden, in kürzester Zeit durch eine Kontaktnachverfolgung zielgerichtete Quarantänemaßnahmen einzuleiten, um eine Weiterverbreitung einzudämmen oder ganz zu unterbinden. Der bisherige Grundsatz, dass die Nutzung der App auf Freiwilligkeit beruht muss angesichts der hohen Todeszahlen sogar als verantwortungslos bezeichnet werden. Wenn wir Verbote wie im Lockdown erlassen können, dann muss es auch möglich sein, Gebote zu erlassen.

Den Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder obliegt die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass der Datenschutz (falls er überhaupt geändert werden muss) für diese PandemieApp nur zeitlich befristet und in einer Weise gelockert werden darf, um eine effektive Pandemiebekämpfung zu gewährleisten.

Reason

Anlass dieser Petition ist die Corona-Pandemie. Aufgrund der weltweiten Verflechtungen unserer Wirtschaft und des Tourismus ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass wir immer wieder mit neuen Pandemien konfrontiert werden. Solche Vorkommnisse kündigen sich nicht schon jahrelang vorher an. Wir müssen also grundsätzlich davon ausgehen, dass bei einem neuen Virus keine Impfstoffe vorhanden sind und Neuentwicklungen in der Regel mehrere Jahre dauern. Es wird also regelmäßig in einem solchen Fall darauf ankommen, wie wir eine unbestimmte Zeit mit einem neuen Virus leben können, bis ein Impfstoff entwickelt ist und in der erforderlichen Menge auch zur Verfügung steht. Nicht kalkulierbar ist ohnehin das Risiko von Mutationen.

Die aus meiner Sicht wichtigste Ursache der völlig unzureichenden Pandemiebekämpfung liegt aber in der Unwissenheit. Beispielhaft nenne ich: Wo -außer in schlecht belüfteten Räumen- sind die größten Gefahren für die Verbreitung des Virus? Sind es Kinos, Sportstätten, Klassenräume, volle Busse und Bahnen, Einzelhandelsgeschäfte, Arbeitsplätze usw.? Wenn eine hohe Zahl des Infektionsgeschehens nicht nachvollzogen werden kann, dann können auch die Maßnahmen nur noch mangelhaft sein. Die Ergebnisse der getroffenen Maßnahmen haben dies in den letzten Monaten ja nun auch eindrucksvoll gezeigt.

Es ist also zwingend erforderlich, dass funktionierende Werkzeuge entwickelt werden, auf die wir im Bedarfsfall sofort zurückgreifen können. Es steht auch außer Frage, dass dieses Werkzeug nur in einem von der WHO ausgerufenen Pandemiefall eingesetzt und angewendet werden darf. Es bringt uns auch keinen Schritt weiter, wenn wir den Blick auf die europäischen Nachbarn richten. Auch die haben bisher keine Gedanken auf die Anwendung von IT-gestützten Methoden der Kontaktnachverfolgung verwandt.

Ein Lockdown hat gewaltige Auswirkungen

Welche Auswirkungen und Folgen ein Lockdown hat, haben wir ja nun alle in den letzten Monaten selbst erlebt. Die Einschränkungen unserer Grundrechte reichen vom Versammlungsverbot, über die Einschränkung der Bewegungs- und Reisefreiheit, dem Besuchsverbot von Familienangehörigen, Alten und Kranken, bis zum de facto Berufs- und Beschäftigungsverbot. Die Schließung von Schulen, Sport- und Kulturstätten mit noch nicht absehbaren Folgen für die Entwicklung der Kinder, aber auch einer Verschlechterung des allgemeinen Gesundheitszustandes in der Bevölkerung. Es gibt also fast nichts, was uns nicht alles zugemutet u. abverlangt werden kann. Unsere Lebensqualität wird drastisch eingeschränkt und die Kosten, die dadurch verursacht werden, können schon jetzt als gigantisch bezeichnet werden.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Nach den gemachten Erfahrungen kann man auch ohne Übertreibung sagen, dass wir im Kampf gegen das Virus mit Kanonen auf Spatzen schießen. Wir benutzen also –um im Bild zu bleiben- eine ungeeignete Waffe verbunden mit hohen Kollateralschäden. Bei dem Virus haben wir es aber mit versteckten Partisanen zu tun. Diese zu bekämpfen geht vernünftigerweise nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit nur durch zielgerichtetes Erkennen, Identifizieren und neutralisieren, solange keine Impfstoffe oder Medikamente in der erforderlichen Menge vorhanden sind.

Wie schon im vorherigen Absatz dargelegt, müssen wir uns bei einem Lockdown mit gewaltigen Einschränkungen unserer Grundrechte abfinden. Was ist dagegen schon eine entsprechende Lockerung/Änderung des Datenschutzes, falls dies erforderlich sein sollte.

Die Freiwilligkeit und eine Perspektive für ein normales Leben

Ich bin also davon überzeugt, dass wir nur mit fortschrittlichen IT-basierten Lösungsansätzen auch eine perspektivisch gute Strategie für ein normales oder zumindest weniger eingeschränktes Leben haben werden.

Die Freiwilligkeit ist erstrebenswert. Wie bei der Impfung ist die Teilnahme möglichst vieler Personen aus gesundheitlichen/volkswirtschaftlichen Gründen aber sinnvoll. Wer allerdings Bedenken hat, den wird man auch nicht überzeugen können. Wer aber seine persönliche Lebenssituation (Stichwort Vereinsamung) elementar verbessern will, wird sich früher oder später für das kleinere Übel entscheiden. Ich habe keine Zweifel, dass es ein Gewinn für uns alle ist, wenn wieder Konzert- Kino- und Gaststättenbesuche ohne sonstige große Auflagen durchgeführt werden können, weil eine wirkungsvolle PandemieApp eine schnelle Nachverfolgbarkeit und Eingrenzung ermöglicht. Eine grüne PandemieApp eröffnet den diversen Veranstaltern damit auch ein Registrierungsmittel das den Unbedenklichkeitsstatus anzeigt und so zum Hygienekonzept einen wichtigen Beitrag liefert (Bsp. Sicherheitsschleuse im Flughafen).

Ich starte diese Petition auch deshalb, weil nach der Pandemie vor der Pandemie ist. Die nächste kommt ganz sicher, wir wissen nur nicht wann. Aber vorbereitet sollten wir auf jeden Fall sein.

Helfen Sie also bitte mit, durch Diskussionen mit Ihren Freunden, Bekannten, Arbeitskollegen, und und und…diese Petition zu verbreiten.

Hintergrundinformationen:

Thank you for your support, Reinhard Kleinhenz from Roßhaupten
Question to the initiator

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News

Die App sollte lt. den Ankündigungen bei der Einführung: Infektionsketten schnell erkennen, den Getesteten, die schnelle Info über das Ergebnis liefern und die Gesundheitsämter entlasten. Aber genau dieser Nutzen ist dem Datenschutz zum Opfer gefallen. Die Folge: Überlastung der Gesundheitsämter, 75% der Infektionen können nicht nachvollzogen. Da muss doch die Diskussion geführt werden, ob wir es mit dem Datenschutz nicht doch übertreiben. Dass diese Diskussion nicht nur im stillen Kämmerlein geführt werden darf sondern im öffentlichen Raum und dem Bundestag, sollte Prinzip für jeden sein

Die Argumentation ist (noch?) nicht stichhaltig: wo genau behindert der Datenschutz den Erfolg der Corona-App? Vielleicht haben Sie auch ein konkretes Beispiel? Zur Erinnerung: die App funktioniert ja folgendermaßen: 1. Distanzmessung zu Handys in unmittelbarer Nähe. Ist das ungenau? Ja, hat aber mit Datenschutz nichts zu tun. 2. Aufzeichnung der Handy-ID, minimaler Distanz und Zeitraum auf dem Handy. Was könnte weniger Datenschutz hier bringen? 3. Meldung des positiven Testergebnisses und unverzügliche Benachrichtigung der anderen Handy-Besitzer. Was könnte weniger Datenschutz hier bringen?

Why people sign

  • Alban Unsin Roßhaupten

    14 hours ago

    Diese Petition wäre für die Pandemiebekämpfung eine große Hilfe auch auf Kosten des Datenschutzes

  • Not public Gadebusch

    3 days ago

    Mich stört der scheibchenweise Ausbau eines Überwachungsstaates. Gestohlene Daten über Fingerabdrücke sind ein großes Problem. Passwörter kann man ändern, Seine Fingerabdrücke nicht.

  • 3 days ago

    Vorschlag ist sehr zielführend, Maßnahmen sind dringend erforderlich!

  • Ursula Kress Warthausen

    9 days ago

    Wir füllen in Restaurants für jeden einsichtbar Zettel mit unseren Daten aus, die Gesundheitsämter versuchen mühsam Kontaktpersonen zu finden, ... dabei hätten auch wir alle Voraussetzungen dies digital zu steuern. Meiner Meinung nach könnte man bei einer Pandemie sogar einen geringeren Datenschutz anwenden. Die meisten von uns geben ihre Daten einfach heraus bei Preisausschreiben, in sozialen Medien , beim On-line Shopping,...aber wenn es um unsere Gesundheit geht, pochen wir auf den höchsten Datenschutz!?

  • on 14 Feb 2021

    Solange Apps nur über amerikanische Datensammler zu beziehen sind und z.T. nur mit deren Software betrieben werden können, kommen die nicht auf mein Samrtphone. In Punkto Datenschutz sllte man sich an Estland ein Beispiel nehmen.

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