Region: Tyskland
Borgerrettigheder

Corona-Maßnahmen: Einberufung eines parlamentarischen Untersuchungsausschußes

Petitioner ikke offentlig
Petitionen behandles
Deutscher Bundestag Petitionsausschuß
15.257 Støtter 15.072 i Tyskland
Petitionen blev trukket tilbage af indehaveren af petitionen
  1. Startede 2020
  2. Samlingen er afsluttet
  3. Indsendt
  4. Dialog
  5. Mislykket

Pro

Hvorfor er petitionen værd at støtte?

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Ved at udgive mit indlæg accepterer jeg brugsbetingelser og privatlivspolitik fra openPetition. Fornærmelser, bagtalelser og usande faktiske holdninger bringes til kendskab.

Corona

Es ist unakzeptabel dass Grundrechte der Bürger mit fragwürdigen Zahlen und einseitig ausgewählten und gebrieften Experten ausser Kraft gesetzt werden und den wirtschaftlichen Grundlagen der Bürger der Boden entzogen wird. Wenn wir das nun zulassen, legen wir den Grundstein für die totale Staatskontrolle ...

4.4

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Grundrechte sind wie der Name sagt "Grund"-Rechte. Egal was ist, diese dürfen auf gar keinen Fall angefasst werden. Wenn die Situation es erfordern sollte, kann auch eine Empfehlung und/oder Bitte der Regierung gestellt werden dass nur wenn unbedingt notwendig sich z.B. mit anderen Menschen getroffen werden soll. Jeder hat das Recht selbst zu entscheiden, auch über seinen eigenen Körper und sein eigenes Leben. Wenn der Staat aus wirtschaftlichen Gründen das Gesundheitssystem kaputt spart, kann das nicht mit Beschneidung der Grundrechte "vertuscht" werden.

4.3

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Der Virus ist nicht neu. Die Anzahl der Infizierten, die fälschlicherweise auch nicht der Maßstab alleine sein darf, ging schon zurück, bevor der Lockdown am 23.03.20 von der Regierung beschlossen wurde. Dies hat bereits massiven Kollateralschäden im Gesundheitswesen angerichtet (z. B. nicht durchgeführte OPs), das heißt, es sind viel mehr Menschen gestorben, als an Covid19 selbst. Vom wirtschaftlichen Schaden und den Arbeitslosenzahlen ganz zu schweigen. Unsere Regierung hat es versäumt, die Risiken vorab klar zu benennen, öffentl. Medien untermauern dies noch, statt objektiv zu berichten.

4.2

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Jeder Drogentote, jeder Verkehrstote, jeder Krebstote ist einer zu viel, jedes Kriegs- und Gewaltopfer ist eines zu viel. Menschenleben vor Wirtschaft, heißt es immer. Doch was ist denn die Wirtschaft? Das ist kein reicher, dicker Mann, der sich ohne Skrupel, ohne Moral, ohne soziale Verantwortung und Gemeinsinn auf Kosten anderer bereichert. Das ist unsere Lebensgrundlage, das sind unsere Arbeitsplätze, die Dächer über unseren Köpfen, das Essen auf unseren Tellern, unsere Bildung, unsere Zukunft. Und ja: auch unsere Freiheit und unser Wohlstand.

4.2

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Ich kenne in meinem Umfeld niemanden, der durch oder mit COVID-19 gestorben ist. Ich kenne aber eine, die ihr Lokal aufgeben und ihre 13 Mitarbeiter entlassen musste. Ich habe einen Verwandten, der wegen Kurzarbeit sein kleines Häuschen nicht mehr bezahlen konnte und mit Frau und drei Kindern heute obdachlos wäre, hätte ich ihm nicht ausgeholfen. Eine Nachbarin musste ihren sicheren Job kündigen, weil niemand ihre Kinder betreuen konnte; kurze Zeit später bekam ihr Mann die betriebsbedingte Kündigung. Vielleicht nicht repräsentativ, aber das Missverhältnis Kosten zu Nutzen ist schon auffällig.

4.0

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Manipulative Information der Bürgerinnen und Bürger

Weltweit kritisieren namhafte Professoren aus dem medizinischen Bereich die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Eindämmung der Covid19-Erkrankung. Und dies z.T. schon im Frühjahr als erste Datensätze Skepsis hervorriefen ob der Gefährlichkeit des Virus. In Deutschland wurde laut einem Papier des Bundesinnenministeriums gezielt eine Strategie der Panikverbreitung verfolgt. Dies führte zu einer einseitigen, tendenziösen und wissenschaftlich nicht vertretbaren Berichterstattung seitens der Medien und der Politik. Diese Desinformation der Bürgerschaft ist m. E. zutiefst demokratiefeindlich.

3.8

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Drucksache 19/18156

Konkrete Voraussetzungen sind überprüfbare Fakten, keine Befürchtungen, die irgendwer für wahrscheinlich hält. Deswegen fordert das Infektionsschutzgesetz §5 Abs.2 zur Feststellung einer epidemischen Lage solche Fakten. Um es politisch inkorrekt zu sagen: Tote pro Tag. Die kann man überprüfbar zählen. Ohne Tote kein Notstand. Wieviel Tote genügen, muss der Bundestag sagen, also z.B. ein Schwellwertintervall festlegen. Nichtsdergleichen hat er gemacht. Die epidemische Lage wurde voraussetzungslos und damit unwirksam festgestellt. Die Hygieneschutzverordnungen haben keine gesetzliche Grundlage.

Kilde: www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&ved=2ahUKEwj8-sCt4fPrAhUH-qQKHZ8dCF0QFjAAegQIAhAB&url=https%3A%2F%2Fdip21.bundestag.de%2Fdip21%2Fbtd%2F19%2F181%2F1918156.pdf&usg=AOvVaw1cCTBKDAc4Oa2Is6yN13lV

3.6

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wie wäre es wenn jede Krankheit gleich behandelt wird? Es gibt noch andere Krankehiten wie Corona! der Tod von 7 Embryonen ist leider weniger schützenswert. Dafür zahlt das SGB keine Medikamente und fast keine Behandlungen. "off Label". Da ist man Selbstzahler. Wartet Jahre auf eine Behandlung. - Wie viel Menschen sterben an Grippe, wieviel an bakterielle Infektionen. Doch hier ist das Interesse der Allgemeinheit wichtiger.

3.6

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Richtige Adressaten dieser Petition sind wohl eher die Landesparlamente. Aber auch die Bundesregierung empfiehlt in der Corona-Krise bedenkliche Grundrechtseingriffe. Der Bundestag sollte sich daher dringend mit der Regierungsarbeit kritisch auseinandersetzen.

Kilde: Art. 30, 83 GG; Art. 1 – 19 GG; Art. 44 GG

3.5

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Corona Fehlalarm? von Dr. Sucharit Bhakdi legt die Dinge eindeutig dar - die Maßnahmen müssen sofort beendet werden. Außerdem ist ein Austritt aus der WHO wohl einer Überlegung wert - oder soll beim nächsten Erreger das Ganze von vorne beginnen ? Wollt ihr in einem solchen Land leben ? Die WHO soll uns die Maßnahmen diktieren dürfen ? Das Infektionsgesetz muss wieder angepasst werden und die Epidemie Vorraussetzungen der WHO müssen wieder korrigiert werden !

Kilde: www.amazon.de/Fehlalarm-Hintergr%C3%BCnde-Zwischen-Panikmache-Wissenschaft/dp/3990601911/ref=sr_1_1?__mk_de_DE=%C3%85M%C3%85%C5%BD%C3%95%C3%91&crid=2H4WZLQ1ZSQEX&dchild=1&keywords=corona+fehlalarm&qid=1594387361&sprefix=corona%2Caps%2C182&sr=8-1

2.5

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Contra

Hvad er argumenterne imod petitionen?

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Verantwortungsvolles Handeln der Politiker

An der aktuellen Entwicklung vor allem in den USA sieht man, wie richtig und wichtig die in Deutschland getroffenen Massnahmen waren. Abgesehen von den vielen Todesfällen kennt zudem im Moment niemand die Spätfolgen einer Erkrankung an COVID-19. Politiker müssen bei so vielen Unbekannten wie bei dieser Erkrankung verantwortungsvoll und vorsichtig handeln, Genau das tun sie in Deutschland.

Kilde: worldometers.com

2.0

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Sachlich bleiben!

Zu einem Zeitpunkt, als keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorlagen, wie sich diese Virus auswirkt, wurde relativ unverzüglich gehandelt. Ob dabei Fehler gemcht wurden sollte untersucht werden, die Begründungen der Petition aber sind tendenziös, wissenschaftlich nicht haltbar + nahe an Verschwörungstheorien. Im Ergebnis waren die Maßnahmen, die im internationalen Vergleich noch milde, aber sehr schnell und konsequent umgesetzt wurden, einigermaßen erfolgreich. Erfolgreicher waren Staaten mit "härteren" Einschnitten, liberalere Regelungen kosteten und kosten weiter Menschenleben.

Kilde: coronavirus.jhu.edu/map.html

1.8

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Kritische Situationen erfordern schnelle Anpssungen von politischen Entscheidungen

Bei einem neuen Virus kann niemand vorhersagen, was passieren wird. Wenn es keine andere Therapie gibt bleibt nur der Weg eine Infektion zu vermeiden. = Kontakte reduzieren+ schneller Lockdown, wenn das exponentielle Wachstum der Infektionen einsetzt. Das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit sind auch Grundrechte. Unsere Politiker sind vorsichtig und wägen die Einschränkung Grundrechte hier mit Augenmass ab. Solche Entscheidungen müssen schnell und mit Augenmaß getroffen und immer wieder an die Situation angepasst werden. Das passiert in deutschland.

1.6

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Es wird nichts dabei herauskommen. Die Politik beruft sich darauf, die Expertenmeinungen gehört zu haben - auch die kritischen - dass man aber aus der Gesamtlage heraus so entscheiden musste. Die Experten berufen sich darauf, dass sie immer gesagt haben, dass man von Annahmen ausgeht und dass man nie behauptet hat, dass das Worst Case Szenario eintritt, was dann letztendlich der Bevölkerung vermittelt wurde. Zum Schutze der Bevölkerung musste man einfach so handeln, weil man es nicht genau wusste und weil verlässliche Studien sowieso zu lange gedauert hätten. Ich habe trotzdem unterschrieben

0.3

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