Bürgerrechte

Einführung von Volksentscheidungen auf Bundesebene

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Regierung der Bundesrepublik Deutschland
1.514 Unterstützende

Der Petition wurde nicht entsprochen

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Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2014
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Pro

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Man braucht dafür keine GG Änderung fordern, denn es ist explizit von (Volks-)Abstimmungen um Art.20 die Rede: (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Wir müssen uns nur emanzipieren und fordern, dass das GG eingehalten wird. Den Bürgern dieses Recht zuzugestehen fällt den Politikern schwer. Deswegen unterschreiben!

Quelle: <a href="http://dejure.org/gesetze/GG/20.html" rel="nofollow">dejure.org/gesetze/GG/20.html</a>

3.8

0 Gegenargumente
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Contra

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