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  • Der Petition wurde nicht entsprochen oder überwiegend nicht entsprochen

    12-11-14 12:28 Uhr

    Liebe Unterstützer unserer Petition,

    der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages hat unsere Petition abgelehnt.

    "Für die Einführung weiterer plebiszitärer Beteiligungsrechte im Sinne Ihrer Petition ist eine Verfassungsergänzung notwendig, die nach Artikel 79 GG der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages bedarf. Bislang hat sich diese politische Mehrheit für eine Änderung der geltenden Rechtslage nicht gefunden.
    Von einer solchen parlamentarischen Mehrheit ist nach derzeitigem Stand auch in dieser Wahlperiode nicht auszugehen."

    So lautet die Begründung der Ablehnung. Wir sehen das etwas anders und meinen, dass keine Änderung des GG notwendig ist. Außerdem heißt es in dem Schreiben, dass Die Unterschriften keine Berücksichtigung finden, da sie keine handschriftlichen Unterschriften tragen. Das verwundert uns jetzt doch schon sehr. Online-Petitionen sind ausdrücklich zugelassen. Es gäbe sonst auch nicht die vielen Plattformen dafür und die unzähligen Online-Petitionen.

    Wir werden beraten, ob wir dagegen Einspruch einlegen und wie wir weiter verfahren werden.

    Mit freundlichen Grüßen
    Bürgerinitiative Politik21
    Harald Müller
    1. Vorsitzender

  • Die Petition wurde eingereicht

    01-10-14 11:47 Uhr

    Liebe Freunde,

    wir haben die Petition nun trotz der leider sehr mageren Beteiligung eingereicht. Wir hätten die gesammelten Unterschriften gerne persönlich in Berlin übergeben. Dazu reichten aber die erreichten 3% unseres Zieles nicht.

    Selbstverständlich halten wir Sie auf dem Laufenden. es wird aber erfahrungsgemäß lange dauern, bis der Petitionsausschuss sich rührt.

    Mit freundlichen Grüßen
    Bürgerinitiative Politik21
    Harald Müller
    1. Vorsitzender

  • Die Zeichnungsfrist ist beendet

    29-09-14 12:21 Uhr

    Liebe Unterstützer unserer Petition,

    die Zeichnungsfrist ist beendet. Wir danken allen, die durch ihre Unterschrift geholfen haben, uns Bürgern mehr Mitbestimmung zu verschaffen. Leider haben wir unser optimistisches Ziel von 50.000 Unterschriften nicht einmal annähernd erreicht. Mit 1.515 Unterschriften haben wir gerade einmal 3% geschafft. Das ist erschreckend und beängstigend. Es ist nicht vorstellbar, dass die Mehrheit unseres Volkes gleichgültig und ergeben alle einsamen Entscheidungen der Bundesregierung akzeptiert.

    Wir werden weiter kämpfen. Bitte helfen Sie auch weiterhin mit, unsere Ziele zu erreichen. Werden Sie bitte Mitglied unserer www.buergerinitiative-politik21.de und unterstützen Sie uns. Die Mitgliedschaft ist kostenlos. Je mehr wir sind, desto mehr Gehör finden wir auch!

    Mit freundlichen Grüßen
    Bürgerinitiative Politik21
    Harald Müller
    1. Vorsitzender

  • Petition in Zeichnung

    14-09-14 16:44 Uhr

    Wir, die Bürgerinitiative Politik21, und viele unserer Mitbürger halten mehr Mitbestimmung in der deutschen Politik für dringend notwendig. Es geht um unsere Zukunft! Für unsere Petition „Einführung von Petitionen auf Bundesebene“ hatten wir uns ein hohes Ziel gesetzt. Dieses Ziel werden wir leider bei Weitem nicht erreichen.

    Helfen Sie bitte mit, wenigstens die Hürde von 1.500 Unterstützern zu überspringen. Uns bleiben nur noch 15 Tage! Mobilisieren Sie bitte auch Ihre Verwandten, Bekannten und Freunde, unsere wichtige Petition auch noch zu unterstützen. Der Vorstand sowie die Mitglieder der Bürgerinitiative Politik21 und alle Bürger der Bundesrepublik danken Ihnen!

  • Petition in Zeichnung

    20-08-14 16:05 Uhr

    Liebe Unterstützer unserer Petition,

    es verbleiben nur noch 40 Tage und es haben lediglich 1.078 Bürger diese Petition unterstützt. An alle, die inzwischen unterschrieben haben schon mal ein herzliches Dankeschön.

    Es sind aber viel zu wenige Mitmenschen, die sich eine breitere Mitbestimmung wünschen. Lasst uns gemeinsam die restlichen 40 Tage nutzen, alle Freunde, Nachbarn und Bekannte zu mobilisieren. Es muss doch möglich sein, wenigstens die dreitausender Marke zu knacken!

    Wir brauchen dringend die Möglichkeit von Volksabstimmungen auf Bundesebene. Eine wirksame und schlagkräftige Opposition im Bundestag gibt es praktisch nicht mehr. Das Volk ist jetzt gefragt! Wir wollen uns nicht mehr alles bieten lassen!

    Die Bürgerinitiative Politik21 würde sich über einen letzten Schub durch Sie freuen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Bürgerinitiative Politik21
    Harald Müller
    1. Vorsitzender
    www.buergerinitiative-politik21.de

  • Petition in Zeichnung

    17-06-14 10:24 Uhr

    Liebe Unterzeichner der Petition,

    vielen Dank für Ihre Unterstützung. Es ist aber noch ein langer Weg zum Erfolg. Wir brauchen noch viel, viel mehr Unterstützer! Bitte, machen Sie Ihren ganzen Freundeskreis und Ihre ganze Verwandtschaft mobil.

    Wir dürfen bei dieser Gelegenheit auch auf unsere Homepage www.buergerinitiative-politik21.de hinweisen. Die Mitgliedschaft ist kostenlos und kann online beantragt werden. Dürfen wir Euch auch demnächst als neues Mitglied begrüßen?

    Mit freundlichen Grüßen
    Bürgerinitiative Politik21
    Harald Müller