Liebe Unterstützer unserer Petition,

der Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages hat unsere Petition abgelehnt.

"Für die Einführung weiterer plebiszitärer Beteiligungsrechte im Sinne Ihrer Petition ist eine Verfassungsergänzung notwendig, die nach Artikel 79 GG der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Deutschen Bundestages bedarf. Bislang hat sich diese politische Mehrheit für eine Änderung der geltenden Rechtslage nicht gefunden.
Von einer solchen parlamentarischen Mehrheit ist nach derzeitigem Stand auch in dieser Wahlperiode nicht auszugehen."

So lautet die Begründung der Ablehnung. Wir sehen das etwas anders und meinen, dass keine Änderung des GG notwendig ist. Außerdem heißt es in dem Schreiben, dass Die Unterschriften keine Berücksichtigung finden, da sie keine handschriftlichen Unterschriften tragen. Das verwundert uns jetzt doch schon sehr. Online-Petitionen sind ausdrücklich zugelassen. Es gäbe sonst auch nicht die vielen Plattformen dafür und die unzähligen Online-Petitionen.

Wir werden beraten, ob wir dagegen Einspruch einlegen und wie wir weiter verfahren werden.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Politik21
Harald Müller
1. Vorsitzender

Liebe Freunde,

wir haben die Petition nun trotz der leider sehr mageren Beteiligung eingereicht. Wir hätten die gesammelten Unterschriften gerne persönlich in Berlin übergeben. Dazu reichten aber die erreichten 3% unseres Zieles nicht.

Selbstverständlich halten wir Sie auf dem Laufenden. es wird aber erfahrungsgemäß lange dauern, bis der Petitionsausschuss sich rührt.

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Politik21
Harald Müller
1. Vorsitzender

Liebe Unterstützer unserer Petition,

die Zeichnungsfrist ist beendet. Wir danken allen, die durch ihre Unterschrift geholfen haben, uns Bürgern mehr Mitbestimmung zu verschaffen. Leider haben wir unser optimistisches Ziel von 50.000 Unterschriften nicht einmal annähernd erreicht. Mit 1.515 Unterschriften haben wir gerade einmal 3% geschafft. Das ist erschreckend und beängstigend. Es ist nicht vorstellbar, dass die Mehrheit unseres Volkes gleichgültig und ergeben alle einsamen Entscheidungen der Bundesregierung akzeptiert.

Wir werden weiter kämpfen. Bitte helfen Sie auch weiterhin mit, unsere Ziele zu erreichen. Werden Sie bitte Mitglied unserer www.buergerinitiative-politik21.de und unterstützen Sie uns. Die Mitgliedschaft ist kostenlos. Je mehr wir sind, desto mehr Gehör finden wir auch!

Mit freundlichen Grüßen
Bürgerinitiative Politik21
Harald Müller
1. Vorsitzender