Region: Germany
Welfare

Entschädigungszahlungen für Langzeitarbeitslose

Petitioner not public
Petition is addressed to
Deutscher BundestagPetitionsausschuss

98 signatures

The petition is denied.

98 signatures

The petition is denied.

  1. Launched 2013
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Pro

What are arguments in favour of the petition?

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an Hilflosigkeit

Die Betroffen sind hilflos. Das ist richtig. In der Vergangenheit gab es zahlreiche Demonstrationen für die Abschaffung der Hartz Gesetze. Die Teilnehmerzahlen waren jedoch nicht allzu hoch. Demonstrationen sind ebenfalls ein legales demokratisches Werkzeug und zwingend notwendig. Nehmen wir an, eine Demonstration gegen H 1-4 ist in Berlin angekündigt und es wir zur Teilnahme aufgerufen. Die Betroffenen in der gesamten Bundesrepublik verfügen aber nicht über die finanziellen Mittel, die Fahr- und Verpflegungskosten evtl. auch noch Übernachtungskosten zu tragen, außerdem

Source:

1.9

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an Hilflosigkeit

außerdem dürfen H4 Empfänger nicht einfach mal so ihre Stadt ohne Begründung verlassen. Als Gründe werden z.B. anerkannt ein Vorstellungsgespräch oder auch der Tod eines Familienangehörigen ersten Grades. Gelangt der Betroffene doch irgendwie nach Berlin und das Jobcenter erfährt davon, so muss er mit Kürzungen beim Leistungsbezug rechnen. Die Betroffenen sind also auf die Solidarität der Gesellschaft angewiesen und die ist in diesen Fragen nicht sonderlich hoch. Die Betroffenen sind also hilflos.

Source:

1.5

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an Hilflosigkeit

Was auch wieder stimmt, ist die Aussage zu Dienstaufsichtsbeschwerden, sie sind kostenlos, formlos und folgenlos. In der Masse aber durchaus hilfreich und an den Schaltstellen aber, wird man sich dann Gedanken zu den vielen Dienstaufsichtsbeschwerden machen müssen, wenn man die Demokratie ernst nimmt. Aber über dieses Stadium, sind unsere Volksvertreter schon längst hinweg. Ihr Argument ist in der nachgefragten Substanz eigentlich ein Pro- Argument.

Source:

1.4

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Fortsetzung an Hilflosigkeit

Die Agenda 2010 und deren Befürworter, ist ursächlich für alle Verwerfungen in unserer Gesellschaft verantwortlich auch für die zahlreichen Toten und noch lebenden Opfer und deren zerstörten Lebensbiografien. Petitionen sind auch nicht formlos und folgenlos. Zahlreiche Petitionen waren erfolgreich und sind politisch umgesetzt worden. Ein aktuelles Beispiel ist die Petition gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa, obwohl man dort noch nicht genau weiß, welche Hintertürchen geöffnet wurden.

Source:

1.1

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Contra

What are the arguments against the petition?

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dilletantisch

Derartige argumentativ und in ihren Forderungen undifferenziert ausgearbeitete Petitionen haben den Charakter einer Bitte an die Bundesbank, den Zinssatz für Sparguthaben zu erhöhen. Der Personenkreis der Anspruchsberechtigten ist nicht definiert. Langzeitarbeitslose ist ein beliebig interpretierbarer Begriff. § 18 SGB III bezeichnet als Langszeitarbeitslose diejenigen, die länger als 1 Jahr als arbeitslos gemeldet sind. Stattdessen ist von Arbeitslosigkeit und Harzt 4 als Ursache von Selbstmorden die Rede. Sollen die Hinterbliebenen, falls es welche gibt, die Entschädigung bekommen?

Source: Leider ist der Platz für eine fundierte, weitergehende Kriritk hier nicht ausreichend.

2.5

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Hilfslosigkeit

Petitionen sind wie Dienstaufsichtbeshwerden: Kostenlos, formlos, folgenlos. Ein Zeichen der Hilflosigkeit angesichts der Notwendigkeit auf die Strasse zu gehen und sich an den Protesten der diversen Bewegungen zu beteiligen..

Source: keine

1.8

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