Bauen

Keine Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Nienburg/Weser

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Bürgermeister Henning Onkes

1.696 Unterschriften

Dialog abgeschlossen

1.696 Unterschriften

Dialog abgeschlossen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 12.11.2020
  4. Dialog
  5. Beendet

Pro

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Alle können die Straßen der Stadt nutzen. Die wenigsten Schäden entstehen durch die Anlieger. Es ist daher ungerecht, wenn diese für deren Instandhaltung oder Instandsetzung allein aufkommen sollen. Nach dem Verursacherprinzip ist vielmehr Aufgabe der Allgemeinheit, für diese Kosten einzustehen. Die Straßenausbaubeitragssatzung muss daher aufgehoben werden.

Quelle:

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