L 20/363 - Durchsetzung des Landesaufnahmeprogramms für geflüchtete Menschen

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
507 Unterstützende 507 in Freie Hansestadt Bremen

Die Petition wurde von der Plattform entfernt

507 Unterstützende 507 in Freie Hansestadt Bremen

Die Petition wurde von der Plattform entfernt

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

Diese Debatte läuft außerhalb der Plattform der Bremischen Bürgerschaft.

Es gelten die Nutzungsbedingungen von openPetition.

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Bremen hat den höchsten Anteil von Hartz4-Empfängern in Deutschland und eine hohe Arbeitslosenquote, hier gibt es viel zu tun und das seit Jahren. Nun möchte man noch Geflüchtete, die sich bereits in Sicherheit befinden, holen. Möchten die Aktivisten auch für sie aufkommen? Asyl- und Bleiberecht wird durch das BAMF, eine Bundesbehörde, entschieden und nicht durch eine Landes- oder Gemeindebehörde und das muss auch so bleiben. Wer Geflüchtete aus südeuropäischen Lagern aufnehmen möchte, kann für sie eine Bürgshaft leisten, aber nicht diesen unsinnigen Aktivismus auf Kosten der Allgemeinheit!

Quelle:

2.5

0 Gegenargumente
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Solange Bremen zu den Nehmerländern im Länderfinanzausgleich gehört und seine Finanzen in keinster Weise im Griff hat,hat freiwillige Übernahme zusätzlicher finanzieller Belastung zulasten anderer Bundesländer keinen Platz! Asylpolitik ist Bundespolitik.Nicht Ländersache und schon gakeine kommunale Angelegenheit!

Quelle:

2.5

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