Öffentliche Straßen privat finazieren
Es ist mir unverständlich warum Anlieger von Straßen, welche keine Anlieger - sondern Durchgangsstraßen und somit von jederman zu nutzen sind, an den Straßenbaukosten beteiligt werden. Diese Baumaßnahmen sollten eigentlich durch bereits vorhandene Steuern ( Mineralöl ; Kraftfahrzeugsteuer usw. ) finaziert sein. Das diese Steuern zweckentfremdet verwendet werden, ist nicht das Problem der Bürger/Anlieger. Falls da Argumente bezüglich der Verteilung dieser Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geäußert werden, kann ich nur dazu sagen, dass dort dann neuverhandelt werden muss.
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