Das Volk ist der weisungsbefugte Arbeitgeber der Politiker. Vox populi, vox dei!

Politiker sind die von Steuergeldern hochbezahlten Angestellten des Volkes. Wir müssen weisungsbefugt sein. Denn wir sind der Souverän – wir sind das Volk. Vox populi, vox dei! Ulrich Dittmann / 24.02.2012

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Mittels Volksabstimmungen ist alles Andere später erreichbar

Mitbestimmung ist immer eine Holschuld, die wird einem niemals gebracht! Die verbindliche Einführung von Volksabstimmungen ist in unserem Staat eine derart grundsätzliche Forderung, dass die wenigen uns zur Verfügung stehenden Ressourcen exakt auf diese Frage fokussiert werden müssen. Wenn das erreicht ist können darüber alle anderen Forderungen erstritten werden.

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Korrektiv durch das Volk

Art. 20 GG "...weil alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht." Das haben die Regierenden und die gewählten Volksvertreter mittlerweile vergessen. Nach der Wahl vertreten diese schon lange nicht mehr die Interessen Deutschlands und seines Volkes. Auch die Opposition verdient ihren Namen nicht mehr. Deshalb benötigt das Volk dringend die Möglichkeit eines Korrektivs.

vir: Das Deutsche Grundgesetz

Verbesserung zum 2. Abstimmungsthema

Diese Petition ist eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum 2. Abstimmungsthema von ABSTIMMUNG21, welches fordert, dass die Bürger Volksentscheide über Sammlung von 100.000 Unterschriften in einem aufwendigen Prozess erkämpfen müssen. Die Forderung hier macht es den Bürgern leichter, es werden Volksentscheide gefordert, die für die Regierung verpflichtend sind, die Regierung muss also Volksabstimmungen vorbereiten und das Volk abstimmen lassen, die Bürger müssen dabei gar nichts erkämpfen.

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die AfD hat diese Forderung seit Ihrer Gründung im Parteiprogramm. Es wird Zeit, diese Forderung durchzusetzen, zumal sie im GG verankert ist.

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direkte Demokratie, Volksabstimmungen, Transparenz

Bis auf die AfD haben wir keine Partei im Parlament welche sich für Volksabstimmungen einsetzt - nein, es sind sogar alle vehement dagegen. Eine Einstellung welche für angebliche Demokraten - die fortwehrend das Deutsche Grundgesetz brechen und ständig zu Korruptionsverdachtsfällen werden, aber jeden als Verfassungsfeind framen der/die nichts weiter als dessen Einhaltung fordern - doch sehr auffällig ist. Wir brauchen viel mehr Transparenz. Direkte Demokratie - demokratischer geht es nicht!

vir: Parteibücher, Parteigründungskerne, aussagen von Parteivertretern

Wenn es ginge, wuerde ich meine Unterschrift wieder zurueck nehmen. Andere Petitionen zu diskreditieren, um seine eigene zu Pushen ist das Letzte.

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Der Petent hat sich mit seinen polemischen Äußerungen u.a. zum Bedingungslosen Grundeinkommen diskreditiert. Offensichtlich ist der begriff "nationale Tragweite" problematisch.

vir: www.mein-grundeinkommen.de/erkenntnisse/was-ist-es?active=teuer

Meinungsbildung

Ich bin grundsätzlich für Volksabstimmungen. Aber alles steht und fällt mit der Frage, wie populistischer Meinungsmache ein Riegel vorgeschoben werden kann. "BILD Dir eine Meinung" und PEGIDA & Co. sollte als Warnung ausreichen. Die Frage muss beantwortet werden: Wie "erzieht" man Menschen zur Meinungsbildung?

vir:

Doppelung

Das Anliegen dieser Petition wird ohnehin schon bei der Volksabstimmung "Abstimmung21", um die es hier geht, als 2. Thema berücksichtigt. Das Thema heißt dort "Bundesweite Volksabstimmungen" und unter diesem Thema soll dann für die dauerhafte Einführung des Abstimmungsrechts abgestimmt werden. Für alle, die es nicht wissen, die Volksabstimmung wird von Abstimmung21.de organisiert. Zwei Themen sind schon gesetzt, darunter eben genau das Thema dieser Petition hier. Das dritte Thema stellt die erfolgreichste Petition auf Change.org und das vierte Thema die erfolgreichste auf openPetition.de.

vir: abstimmung21.de/die-kampagne/#schritt2