14.05.2017 klo 13.51
Sehr geehrte Unterstützer der Petition "Abfuhrrhythmus der Gelben Tonne wieder ändern",
ich hatte versprochen an der Sache dranzubleiben und will Sie auf diesem Wege über einen wichtigen Etappenerfolg unterrichten.
Am letzten Freitag hat der Bundesrat dem neuen Verpackungsgesetz zugestimmt. Mit dem Verpackungsgesetz sollen u.a. die Gestaltungsrechte der Kommunen bei der Sammlung der gelben Tonnen und Säcke gestärkt werden. Diese können dem Dualen System Deutschland (DSD) in Zukunft einseitige Vorgaben über die Art des Sammelsystems, der Sammelbehälter und den Abfuhrrhythmus machen. Die Rechte der Kommunen wurden durch das neue Gesetz so ausgestaltet, dass diese auch greifen und nicht von den DSD-Systembetreibern sofort streitig gestellt werden können. Die Neuregelung tritt zum 1.Januar 2019 in Kraft.
Ich bin sehr froh, dass diese Gesetzesänderung erreicht wurde, den noch immer gibt es im Burgenlandkreis überquellende Gelbe Tonnen. Ich freue mich, dass durch das neue Gesetz die Macht des DSD beschränkt werden kann. Wann die Gelbe Tonne abgefahren wird, bestimmen ab 2019 die vom Volk gewählten Kreisräte und nicht große Entsorgungskonzerne. Diese neue Macht müssen wir nutzen, damit überquellenden Gelbe Tonnen ab 2019 im Burgenlandkreis wieder der Vergangenheit angehören.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Erben
