Sehr geehrte Unterstützer der Petition "Abfuhrrhythmus der Gelben Tonne wieder ändern",
ich hatte versprochen an der Sache dranzubleiben und will Sie auf diesem Wege über einen wichtigen Etappenerfolg unterrichten.
Am letzten Freitag hat der Bundesrat dem neuen Verpackungsgesetz zugestimmt. Mit dem Verpackungsgesetz sollen u.a. die Gestaltungsrechte der Kommunen bei der Sammlung der gelben Tonnen und Säcke gestärkt werden. Diese können dem Dualen System Deutschland (DSD) in Zukunft einseitige Vorgaben über die Art des Sammelsystems, der Sammelbehälter und den Abfuhrrhythmus machen. Die Rechte der Kommunen wurden durch das neue Gesetz so ausgestaltet, dass diese auch greifen und nicht von den DSD-Systembetreibern sofort streitig gestellt werden können. Die Neuregelung tritt zum 1.Januar 2019 in Kraft.
Ich bin sehr froh, dass diese Gesetzesänderung erreicht wurde, den noch immer gibt es im Burgenlandkreis überquellende Gelbe Tonnen. Ich freue mich, dass durch das neue Gesetz die Macht des DSD beschränkt werden kann. Wann die Gelbe Tonne abgefahren wird, bestimmen ab 2019 die vom Volk gewählten Kreisräte und nicht große Entsorgungskonzerne. Diese neue Macht müssen wir nutzen, damit überquellenden Gelbe Tonnen ab 2019 im Burgenlandkreis wieder der Vergangenheit angehören.
Mit freundlichen Grüßen
Rüdiger Erben

Sehr geehrte Unterstützer unserer Online-Petition,
vor über einem Jahr wurde von der Abfallwirtschaft im Burgenlandkreis der Abfuhrrhythmus für die Gelbe Tonne von zwei auf vier Wochen geändert.
Der Betreiber des Dualen Systems Deutschland (DSD) hatte dies vom Kreis verlangt und der Verwaltungsrat hat sich dem letztlich gebeugt. Folglich war unsere Petition, die über 6500 Menschen unterstützt haben, erst einmal nicht erfolgreich.
Doch die Probleme sind geblieben. An vielen Stellen gibt es überquellende gelbe Tonnen und es liegt wieder mehr Verpackungsmüll in der Landschaft.
Deshalb ist es wichtig, dass wir die Entscheidung wieder in kommunale Hand bekommen. Nicht eine private Firma in Bayern darf über den Abfuhrrhythmus entscheiden. Das muss hier entschieden werden, von den Leuten, die von den Bürgern gewählt wurden.
Jetzt gibt es einen Lichtblick. Am letzten Freitag hat der Bundesrat den Beschluss gefasst, dass die Entsorgung von Verpackungsmüll zukünftig nicht mehr vom privaten DSD entsorgt werden soll. Vielmehr soll die Entsorgung wieder in die Hände der Kommunen gelegt werden. Dann könnte wieder bei uns entschieden werden!
Ich hoffe, dass Bemühen vieler Bundesländer wird Erfolg haben. Es ist eben ein Bohren dicker Bretter. Ich halte Sie weiter auf dem Laufenden.
Mit freundlichen Grüßen aus Weißenfels
Rüdiger Erben