der Petitionsausschuss des Bundestages hat geantwortet und sich für nicht zuständig erklärt. Man bestätigt, dass „es sich bei der Kirchensteuer weder um eine staatliche Steuer noch um staatliche Leistungen an die Kirchen“ handelt und verweist auf Art. 140 GG als oberste Rechtsquelle. Demgemäß haben alle Religionsgesellschaften, die KdöR sind, das Recht, „auf Grund der bürgerlichen Steuerlisten nach Maßgabe der landesrechtlichen Bestimmungen Steuern zu erheben“. Demnach seien die Bundesländer für den Einzug der Beiträge der Kirchenmitglieder zuständig. Doch ohne die Aufforderung durch das Grundgesetz würden die Länder sicher keine eigenen Kirchensteuergesetze erlassen und auch nicht die Kirchenbeiträge einziehen.
Nun habe ich – gemäß der Empfehlung in der Antwort - die Petition gleichlautend bei den Landesparlamenten eingereicht und mich dabei auf Ihre 3293 Unterschriften berufen (die ich selbstverständlich nicht weitergebe). Wir dürfen gespannt sein, wie die Landesvolksvertretungen ihre Inkassotätigkeit für die Kirchen begründen.
die Petition liegt jetzt beim Petitionsausschuss des Bundestages. Das Bestätigungsschreiben beschreibt ein umfängliches Prüfungsverfahren, das die Petition durchlaufen muss, ehe sie mit einer Empfehlung abgeschlossen werden kann. Das kann mehrere Wochen dauern. Ich halte Sie / euch auf dem Laufenden.
3293 Menschen haben die Petition unterzeichnet. So breite Zustimmung hat bisher keine Petition zu diesem Thema gefunden. Das ist ein sehr gutes Ergebnis, vielen Dank für Ihre / Eure Unterstützung! Und danke an alle, die für Unterschriften geworben haben und geholfen haben, die Petition bekannt zu machen.
Die Abschaffung des staatlichen Kirchensteuereinzugs ist nicht nur mein persönliches Anliegen, sondern vor allem das des IBKA e.V. (für den ich die Petition gestartet habe) und vieler weiterer säkularer Verbände sowie vieler Menschen, die die Trennung von Kirche und Staat befürworten und sich dafür einsetzen.
Wie geht es jetzt weiter? Wir werden die Petition in den nächsten Tagen beim Petitionsausschuss des Bundestages einreichen. Die Stellungnahme des Bundestages werden wir veröffentlichen.
Über den Fortschritt werden wir Sie/Euch regelmäßig auf dem Laufenden halten.
Dies ist ein Hinweis von der openPetition-Redaktion:
Da diese Petition Teil des Themenvotings für ABSTIMMUNG21 ist und möglicherweise Thema der ersten bundesweiten Volksabstimmung wird, wurde der Titel der Petition verständlicher formuliert. Der Titel gibt die Forderung in wenigen Worten wider.
Neuer Titel: SchlussAbschaffung mit demdes staatlichen Kirchensteuer-Einzug!Kirchensteuer-Einzugs Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.076 (1.058 in Deutschland)
Neuer Titel: Schluss mit dem staatlichen Kirchensteuer-EinzugKirchensteuer-Einzug! Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1.027 (1.010 in Deutschland)
Die Petition stand im Konflikt mit Punkt der Nutzungsbedingungen und wurde deshalb pausiert. Inzwischen wurde die Petition überarbeitet, erneut durch die Redaktion von openPetition geprüft und freigeschaltet.
Petitionen, die inhaltlich gleich oder ähnlich wie bereits laufende Petitionen sind, werden nicht öffentlich gelistet, können aber weiterhin unterschrieben werden. Damit versuchen wir möglichst alle Unterschriften für ein Anliegen zu bündeln.
