27.01.2026, 04:42

Überarbeitet, Titel aktualisiert und Sammlungszeitraum verlängert.


Neuer Titel: SchütztAchtung unsereGrundrechte! GrundrechteWHO-Beschlüsse – Nein zum WHO-Gesetz!prüfen!

Neuer Petitionstext:

DieInternationale BundesregierungZusammenarbeit plant,im Gesundheitsbereich ist wichtig.Doch sie darf nicht dazu führen, dass Grundrechte, demokratische Kontrolle und nationale Verantwortung geschwächt oder umgangen werden.Deutschland hat internationalen WHO-Regelungen und Beschlüssen zugestimmt. Umso wichtiger ist es jetzt, genau hinzusehen, wie diese Regelungen umgesetzt, ausgelegt und künftig angewendet werden. Internationale Vereinbarungen dürfen keine automatischen Bindungen erzeugen, die Änderungenparlamentarische Entscheidungsrechte oder verfassungsrechtlich geschützte Freiheiten einschränken.Diese Petition fordert:

• Transparenz bei Inhalt, Reichweite und Folgen von WHO-Beschlüssen,
• parlamentarische Kontrolle statt automatischer Übernahme,
• die Wahrung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO in deutsches Recht zu übernehmen. Dies könnte tiefgreifende Auswirkungen auf Grundrechte habenals oberste Leitlinie staatlichen Handelns.

Grundrechte sind kein formales Detail.Sie sind das Fundament unserer Demokratie – mit unklaren Kriterien und einermüssen Ausweitungauch internationalerim Einflussnahme.Wirinternationalen fordernKontext Bundestaggeschützt und Bundesrat auf: Stimmen Sie diesem Gesetz nicht zu!bleiben.