02/27/2025, 01:32

Sehr geehrte Unterstützerinnen und Unterstützer,
ich hatte gestern die Gelegenheit bei der Bürgerfragestunde im großen Sitzungssaal der Stadt Reutlingen, anlässlich der öffentlichen Gemeinderatsitzung, die Unterschriftenlisten und Kommentare zu unserer Petition dem Oberbürgermeister Keck persönlich zu übergeben.
Ich hatte diese Übergabe mit folgender Frage an den OB verbunden:
"Welche Bedeutung messen Sie einer Petition - die von über 1.800 Unterstützerinnen und Unterstützer, davon über 1.500 Bürgerinnen und Bürger aus Reutlingen, getragen wird - bei und welche Maßnahmen werden Sie einleiten?"
Weitere drei sehr engagierte Elternvertreter haben zum Thema Kita-Gebühren Fragen an den OB gerichtet, die Antworten sollten zu einem späteren Zeitpunkt in der Sitzung erfolgen.

Während diese Sitzung wurde neben vielen anderen wichtigen Tagesordnungspunkten auch über den unabhängig von der Petition gestarteten Antrag der WiR-Fraktion im Gemeinderat diskutiert und abgestimmt.
Das bestehende Gebührenmodell wurde vom 1. Bürgermeister Herr Hahn vehement verteidigt und auf eine bereits geplante Gebührenabsenkung hingewiesen. Auch von anderen Fraktionen wurde das bestehende Modell als sozial ausgewogen verteidigt. Das Abstimmungsergebnis spiegelte das Meinungsbild und war ernüchternd: 3 Stimmen (die der WiR-Fraktion) für den Antrag, ein paar Enthaltungen und der Rest war dagegen. Die Schärfe in der Diskussion um diesen Antrag erweckte bei mir den Eindruck, dass die WiR-Fraktion eine "heilige Kuh" angetastet hatte. Lediglich aus der FDP-Ecke im Gemeinderat waren versöhnliche und konstruktive Worte zu vernehmen.

Meines Erachtens kann man über die Ausgestaltung und die soziale Gewichtung der Gebührenordnung unterschiedlicher Meinung sein, die Höhe der Regelsätze und der Ansatz vom Einkommen sind alles andere als familienfreundlich.
Lassen wir uns nicht entmutigen und arbeiten weiter für ein familienfreundliches Reutlingen!

Mit herzlichen Grüßen
Rainer Riedinger