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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    07-06-16 02:23 Uhr

    Pet 1-18-06-26-016397 Aufenthaltsrecht

    (Arbeitslohn)

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 12.05.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Die Petition

    a) d e r B u n d e s r e g i e r u n g – d e m B u n d e s m i n i s t e r i u m d e s I n n e r n , d e m

    Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für

    Arbeit und Soziales – zu überweisen,

    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,

    c) dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

    Begründung

    Der Petent fordert, die Verdienstgrenze für ausländische Fachkräfte von 40.000 Euro

    auf 33.300 Euro zu senken, damit diese nach Deutschland ziehen könnten.

    Zu dieser Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    wurde, liegen 37 Mitzeichnungen und 40 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um

    Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen

    eingegangen werden kann.

    Zur Begründung de s Anliegens wird im W esentlichen vorgetragen, dass ein

    E in st ie g s ge h a l t vo n 4 0 . 0 0 0 E u ro se h r h o ch se i. I m G e ge n zu g kö n n t e n d ie

    Unternehmer nicht einschätzen, ob ein entsprechender W issensstand bei der

    ausländischen Fachkraft vorliege. Ein kleineres Einstiegsgehalt in Höhe von

    33.300 Euro sei realistischer und gerade für mittelständische Unternehmen tragbarer.

    Zudem könne auf diese Weise eine Anpassung an das Lohnniveau ostdeutscher

    Bundesländer erreicht werden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten

    Unterlagen verwiesen.



    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten

    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    De r A u ssch u ss we ist e inf üh re n d d a ra uf h in , da ss u n te r de n ve rsch ie d e ne n

    Vorschriften zur Einwanderung von Fachkräften nur im Rahmen der Regelung zur

    Blauen Karte der EU die vom Petenten hervorgebrachte feste Gehaltsgrenze

    vorgesehen ist.

    Die Blaue Karte der EU wurde am 1. August 2012 eingeführt und ermöglicht die

    Einwanderung von hochqualifizierten Fachkräften. Der Antragsteller muss dazu einen

    a n e r k a n n t e n o d e r e i n e n d e m d e u t s c h e n v e r g l e i c h b a r e n a u s l ä n d i s c h e n

    Hochschulabschluss nachweisen. Die vom Petenten angeführten Bedenken

    hinsichtlich der Einschätzung des Wissenstandes durch den Unternehmer teilt der

    Ausschuss vor diesem Hintergrund nicht.

    Zudem müssen Mindestgehaltsgrenzen eingehalten werden. Diese basieren auf einer

    Vorgabe der EU Richtlinie 2009/50/EG (sogenannte „Blue Card Richtlinie“). Danach

    muss das Mindestgehalt mindestens dem 1,5-fachen des Durchschnittsgehalts in dem

    jeweiligen Mitgliedstaat entsprechen. Im Bereich von sogenannten Mangelberufen,

    also solchen, bei denen es eine hohe Anzahl unbesetzter Stellen gibt, ist das 1,2-fache

    des Durchschnittsgehalts erforderlich. Hieraus ergibt sich für Deutschland im

    Jahr 2015 ein Mindestgehalt von 48.400 Euro für Regelberufe und 37.752 Euro für

    Mangelberufe. Die Mangelberufe zu denen insbesondere Ingenieurberufe, Berufe im

    IT-Sektor und Humanmediziner zählen, werden in einer „Positivliste“ im Internet

    veröffentlicht, halbjährlich überprüft und gegebenenfalls angepasst.

    Der Ausschuss weist darauf hin, dass sich Deutschland bei der Umsetzung der „Blue

    Card Richtlinie“ hinsichtlich der Mindestgehälter an der untersten Grenze der

    Richtlinienvorgaben orientiert. Der Ausschuss stellt fest, dass eine Absenkung der

    Mindestgehaltsgrenzen eine Abweichung von den europarechtlichen Vorgaben

    darstelle und daher ausgeschlossen ist.

    Auch für ausländische Fachkräfte, die keine Blaue Karte der EU erhalten, da sie zwar

    ü b e r d e n e rf o rd e r l i ch e n Ho ch sch u la b s ch lu ss ve rf ü ge n , a b e r a u f g ru n d d e s

    Lohnniveaus in der jeweiligen Berufssparte das Mindestgehalt nicht erreichen, besteht

    eine Möglichkeit der Einwanderung. Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis, wenn eine

    Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit vorliegt. Diese wird erteilt, wenn für den

    Arbeitsplatz deutsche oder diesen in Bezug auf die Arbeitsaufnahme gleichgestellte

    ausländische Arbeitnehmer nicht zur Verfügung stehen, es sich demnach um einen



    Mangelberuf handelt, und der Ausländer nicht zu ungünstigeren Bedingungen

    beschäftigt wird als ein vergleichbarer deutscher Arbeitnehmer. Die Prüfung zur

    Vergleichbarkeit der Arbeitsbedingungen dient insbesondere der Verhinderung von

    Lohndumping, was der Ausschuss begrüßt.

    Neben den Fachkräften, die über ein abgeschlossenes Hochschulstudium verfügen,

    we ist d e r A usschuss auf die au sländ ischen Fach arbe ite r hin, d ie übe r e ine

    abgeschlossene Berufsausbildung verfügen. Sie können in Deutschland einen

    Mangelberuf ergreifen. Im Rahmen der auch hier zu prüfenden Vergleichbarkeit der

    Arbeitsbedingungen findet zwar das Gehalt Berücksichtigung, allerdings orientiert sich

    dieses nicht an einer Mindestgehaltsgrenze, sondern an dem ortsüblichen Lohn für

    eine vergleichbare Beschäftigung in vergleichbaren Betrieben, wenn der Arbeitgeber

    nicht tarifgebunden ist und kein für allgemeinverbindlich erklärter Tarifvertrag vorliegt.

    Insoweit stellt der Ausschuss klar, dass die vom Petenten geforderte Berücksichtigung

    der örtlichen Gegebenheiten bereits stattfindet.

    Zu der Forderung des Petenten, die Interessen der mittelständischen Unternehmen zu

    stärken, weist der Ausschuss abschließend darauf hin, dass nur hinsichtlich der

    Erteilung der Blauen Karte der EU auf eine Mindestgehaltsgrenze abgestellt wird.

    Ansonsten bestehen gerade für kleine und mittlere Unternehmen aufgrund der

    aufgezeigten Einwanderungsregelungen auch Möglichkeiten, ausländische Fachkräfte

    bzw. Facharbeiter zu beschäftigen.

    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage in ihrer Differenzierung für sachgerecht,

    um die angestrebte Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte nach Deutschland

    n a chf ra geo rie n t ie rt u n d a n de n B e dü rf n isse n de s A rbe it sm a rkt s gem e ssen

    weiterzuführen.

    Vor dem Hintergrund der Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition

    der Bundesregierung – dem Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium

    für Wirtschaft und Energie und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales – zu

    überweisen, den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben und

    dem Europäischen Parlament zuzuleiten.

    Begründung (pdf)