13.02.2023 18.40
Liebe Unterstützer*innen,
wie ich schon bei der Ablehnung der Petition im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes angekündigt habe, verfolgen wir weiterhin unsere Forderung. Mit dem Gerichtsentscheid zur Beamtenalimentation wurde uns eine Steilvorlage geliefert. Erste Schritte in die richtige Richtung wurden im Vorschlag zur Neustrukturierung der Bayerischen Beamtenbesoldung aufgenommen. Trotzdem gibt es noch Nachbesserungsbedarf bei der Strukturierung der neuen Ortsklassen und im speziellen beim Thema Ballungsraumzulage. Der DGB Bayern hat unsere Forderungen im Rahmen der Spitzengespräche beim Bayerischen Finanzministerium platziert. Die Gewerkschaft ver.di und die Kolleginnen der Gewerkschaft der Polizei haben sich auch nochmals zur Thematik positioniert. Zum aktuellen Stand informieren die Gewerkschaften ver.di und GdP am 22.02.2023.
Da der vorliegende Entwurf zur Neuordnung der Beamtenbesoldung weit hinter unserer Forderung steht, ist es nun angesagt, mit Abgeordneten des Bayerischen Landtags und Mitgliedern der Regierungsparteien ins Gespräch zu treten, um unserer Forderung Nachdruck zu verleihen. Sollten Sie also Abgeordnete des Bayerischen Landtages oder Regierungsmitglieder kennen oder im Bekanntenkreis haben, so sprechen Sie diese an!
Constantin Dietl-Dinev
