Petition richtet sich an:
Bayerischer Landtag
Beamtinnen und Beamten bei den Kommunen, der Polizei, den Feuerwehren und nicht zuletzt bei den Landesbehörden sorgen zusammen mit ihren tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen täglich für Sicherheit und Ordnung in Bayern. Nicht nur in den Ballungsräumen erschweren explosiv gestiegene Lebenshaltungskosten ein „normales Auskommen“.
Die Landeshauptstadt München und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben sich deshalb für die Tarifbeschäftigten auf eine Erhöhung der München-Zulage geeinigt. Seit 01.01.2020 erhalten die Münchner Beschäftigten 270 Euro pro Monat. Auch die höheren Gehaltsgruppen, die bisher keine Zulage bekommen haben, erhalten erstmalig 135 Euro pro Monat. Dies dient als Beitrag zur Abfederung der enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten und in Zeiten des Fachkräftemangels, zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität im öffentlichen Dienst.
Da die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten in der Zuständigkeit des Freistaates liegt, hat sich der Münchner Oberbürgermeister, Dieter Reiter, schon im Oktober 2019 an das Bayerische Staatsministerium für Finanzen und für Heimat gewandt und eine Erhöhung der Ballungsraumzulage und deren Neustrukturierung gefordert. Zahlreiche Beamtinnen und Beamten haben dieser berechtigten Forderung am 11.12.2019 mit einer Demonstration vor dem Bayerischen Staatsministerium für Finanzen und für Heimat Nachdruck verliehen. https://www.br.de/nachrichten/bayern/hoehere-muenchen-zulage-beamtendemo-in-muenchen,RkMVPnl
Mit Schreiben vom 19.12.2019 an den Münchener Oberbürgermeister hat sich nun aber der Bayerische Staatsminister, Herr Albert Füracker, klar gegen eine Erhöhung der Ballungsraumzulage für die Beamtinnen und Beamten ausgesprochen. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-beamte-ballungsraumzulage-1.4750527
In Zeiten des Fachkräftemangels und zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität des öffentlichen Dienstes ist dies ein falsches Signal an die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen. Moderne Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus!
Die Unterzeichner/innen dieser Petition fordern deshalb den bayerischen Landesgesetzgeber auf, eine spürbare Erhöhung der Ballungsraumzulage (entsprechend der München-Zulage für Tarifbeschäftigte) zu beschließen und die sog. Gebietskulisse (Landesentwicklungsplan) neu zu überarbeiten bzw. den aktuellen Lebenshaltungskosten anzupassen.
Begründung
Trotz Spitzengesprächen zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund Bayern und dem Bayerischen Staatsministerium für Finanzen und für Heimat, der Initiativen des Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter, des Gesamtpersonalrates der LHM, des Personalrates des Amtsgericht München, der Beschäftigtenproteste und der Unterstützung der Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW, DFeuG, hat sich der Landesgesetzgeber nicht bewegt.
Unterstützen Sie deshalb die Petition!
