Region: Bavaria
Welfare

Auf geht's - Erhöhung der Ballungsraumzulage für Beamtinnen und Beamte jetzt!

Petition is directed to
Bayerischer Landtag
7.846 Supporters 7.659 in Bavaria
The petition is denied.
  1. Launched 2020
  2. Collection finished
  3. Filed on 13 Aug 2021
  4. Dialogue
  5. Finished

Beamtinnen und Beamten bei den Kommunen, der Polizei, den Feuerwehren und nicht zuletzt bei den Landesbehörden sorgen zusammen mit ihren tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen täglich für Sicherheit und Ordnung in Bayern. Nicht nur in den Ballungsräumen erschweren explosiv gestiegene Lebenshaltungskosten ein „normales Auskommen“.

Die Landeshauptstadt München und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben sich deshalb für die Tarifbeschäftigten auf eine Erhöhung der München-Zulage geeinigt. Seit 01.01.2020 erhalten die Münchner Beschäftigten 270 Euro pro Monat. Auch die höheren Gehaltsgruppen, die bisher keine Zulage bekommen haben, erhalten erstmalig 135 Euro pro Monat. Dies dient als Beitrag zur Abfederung der enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten und in Zeiten des Fachkräftemangels, zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität im öffentlichen Dienst.

Da die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten in der Zuständigkeit des Freistaates liegt, hat sich der Münchner Oberbürgermeister, Dieter Reiter, schon im Oktober 2019 an das Bayerische Staatsministerium für Finanzen und für Heimat gewandt und eine Erhöhung der Ballungsraumzulage und deren Neustrukturierung gefordert. Zahlreiche Beamtinnen und Beamten haben dieser berechtigten Forderung am 11.12.2019 mit einer Demonstration vor dem Bayerischen Staatsministerium für Finanzen und für Heimat Nachdruck verliehen. https://www.br.de/nachrichten/bayern/hoehere-muenchen-zulage-beamtendemo-in-muenchen,RkMVPnl

Mit Schreiben vom 19.12.2019 an den Münchener Oberbürgermeister hat sich nun aber der Bayerische Staatsminister, Herr Albert Füracker, klar gegen eine Erhöhung der Ballungsraumzulage für die Beamtinnen und Beamten ausgesprochen. https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-beamte-ballungsraumzulage-1.4750527

In Zeiten des Fachkräftemangels und zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität des öffentlichen Dienstes ist dies ein falsches Signal an die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen. Moderne Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus!

Die Unterzeichner/innen dieser Petition fordern deshalb den bayerischen Landesgesetzgeber auf, eine spürbare Erhöhung der Ballungsraumzulage (entsprechend der München-Zulage für Tarifbeschäftigte) zu beschließen und die sog. Gebietskulisse (Landesentwicklungsplan) neu zu überarbeiten bzw. den aktuellen Lebenshaltungskosten anzupassen.

Reason

Trotz Spitzengesprächen zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund Bayern und dem Bayerischen Staatsministerium für Finanzen und für Heimat, der Initiativen des Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter, des Gesamtpersonalrates der LHM, des Personalrates des Amtsgericht München, der Beschäftigtenproteste und der Unterstützung der Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW, DFeuG, hat sich der Landesgesetzgeber nicht bewegt.

Unterstützen Sie deshalb die Petition!

Thank you for your support, Constantin Dietl-Dinev from München
Question to the initiator

News

  • Liebe Untertützer*innen,

    in der gestrigen Sitzung des Landtagsausschuss für Fragen des öffentlichen Dienst wurde unser Petitionsansinnen, gegen die Stimmen der Grünen und der SPD, abgelehnt. Die Beamt*innen geniessen schon jetzt viele finanziellen Vorteile, so der Tenor der Mehrheitsfraktionen im Ausschuss. Die Entscheidung zeigt wieder einmal, wie Wertschätzung durch die Regierungsparteien im Freistaat definiert wird...
    Wir werden das Thema aber nicht zu den Akten legen, sondern zu den Landtagswahlen wieder platzieren! Dann sollen sich die Parteien doch mal äussern, was sie mit ihren Beamt*innen in Zukunft so vor haben.

    Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Unterstützer*innen bedanken und hoffe auf ein "Wiedersehen" zu den Landtagswahlen.

    Herzliche... further

  • Liebe Unterstützer*innen,

    die Petition zur Erhöhung der Ballungsraumzulage soll am 12.10.2021 im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes behandelt werden. Ab 12.00 Uhr können Sie unter
    www.youtube.com/user/BayernLandtag, die Debatte darüber im Livestream mitverfolgen.

    Jetzt wollen wir mal sehen, ob der bayerische Gesetzgeber das berechtigte Ansinnen der Beamt*innen aufnimmt und umsetzt.

    Constantin Dietl-Dinev

  • Liebe Unterstützer*innen,

    die Petition wird gerade durch die Landtagsverwaltung bearbeitet. Wir warten auf eine Termin für die Beratung und Beschlussfassung im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes.

Die Fluktuation bei den Beamtinnen und Beamten, die in München Dienst leisten, egal welches Dienstherren, ist enorm.. Dadurch geht eine Unmenge an Fachwissen verloren. Zur Kompensation müssen Arbeitsgruppen u. ä. eingesetzt werden, die wiederum Ressourcen kosten. Mit einer angemessnen Ballungsraumzulage könnte man einen Teil der Beamtinnen und Beamten in München halten.

Wenn Lebenshaltungskosten das Problem sind, dann sind Zulagen das falscheste was man tun kann.Denn die befeuern einen weiteren Preisanstieg. Nicht an Symptomen herumbasteln, auch wenn das leichter ist, intelligenter, nachhaltiger ist es an der Ursache zu arbeiten. Also villeicht Regeln sinnvoll zu ändern, aber leider verdienen zu viele an hohen Immobilienkosten, jetzt ratet mal wer? Jetzt startet einmal eine neue klevere Petition, Also Beamten sollten auch lernen um mehr Ecken zu denken...

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