Beamtinnen und Beamten bei den Kommunen, der Polizei, den Feuerwehren und nicht zuletzt bei den Landesbehörden sorgen zusammen mit ihren tarifbeschäftigten Kolleginnen und Kollegen täglich für Sicherheit und Ordnung in Bayern. Nicht nur in den Ballungsräumen erschweren explosiv gestiegene Lebenshaltungskosten ein „normales Auskommen“.
Die Landeshauptstadt München und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di haben sich deshalb für die Tarifbeschäftigten auf eine Erhöhung der München-Zulage geeinigt. Seit 01.01.2020 erhalten die Münchner Beschäftigten 270 Euro pro Monat. Auch die höheren Gehaltsgruppen, die bisher keine Zulage bekommen haben, erhalten erstmalig 135 Euro pro Monat. Dies dient als Beitrag zur Abfederung der enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten und in Zeiten des Fachkräftemangels, zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität im öffentlichen Dienst.
Da die Bezahlung der Beamtinnen und Beamten in der Zuständigkeit des Freistaates liegt, hat sich der Münchner Oberbürgermeister, Dieter Reiter, schon im Oktober 2019 an das Bayerische Staatsministerium für Finanzen und für Heimat gewandt und eine Erhöhung der Ballungsraumzulage und deren Neustrukturierung gefordert. Zahlreiche Beamtinnen und Beamten haben dieser berechtigten Forderung am 11.12.2019 mit einer Demonstration vor dem Bayerischen Staatsministerium für Finanzen und für Heimat Nachdruck verliehen. www.br.de/nachrichten/bayern/hoehere-muenchen-zulage-beamtendemo-in-muenchen,RkMVPnl
Mit Schreiben vom 19.12.2019 an den Münchener Oberbürgermeister hat sich nun aber der Bayerische Staatsminister, Herr Albert Füracker, klar gegen eine Erhöhung der Ballungsraumzulage für die Beamtinnen und Beamten ausgesprochen. www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-beamte-ballungsraumzulage-1.4750527
In Zeiten des Fachkräftemangels und zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität des öffentlichen Dienstes ist dies ein falsches Signal an die verbeamteten Kolleginnen und Kollegen. Moderne Arbeitsmarktpolitik sieht anders aus!
Die Unterzeichner/innen dieser Petition fordern deshalb den bayerischen Landesgesetzgeber auf, eine spürbare Erhöhung der Ballungsraumzulage (entsprechend der München-Zulage für Tarifbeschäftigte) zu beschließen und die sog. Gebietskulisse (Landesentwicklungsplan) neu zu überarbeiten bzw. den aktuellen Lebenshaltungskosten anzupassen.
Reason
Trotz Spitzengesprächen zwischen dem Deutschen Gewerkschaftsbund Bayern und dem Bayerischen Staatsministerium für Finanzen und für Heimat, der Initiativen des Münchener Oberbürgermeister Dieter Reiter, des Gesamtpersonalrates der LHM, des Personalrates des Amtsgericht München, der Beschäftigtenproteste und der Unterstützung der Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW, DFeuG, hat sich der Landesgesetzgeber nicht bewegt.
Unterstützen Sie deshalb die Petition!
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Liebe Mitglieder und Freunde der KOMBA Gewerkschaft,
wie Euch sicherlich bekannt ist, wurde die Erhöhung der Ballungsraumzulage für unsere verbeamteten Kolleginnen und Kollegen von der bayerischen Staatsregierung abgelehnt. Dies geschah trotz einer vehementen Initiative des GPRs, des Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt München, Dieter Reiter, des Personalrates des Amtsgerichts München und mit der Unterstützung der Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und DfeuG. Als KOMBA Mitglieder und Freunde sollten wir da nicht nachstehen.
Daher bittet Euch die KOMBA-Gewerkschaft München-Stadt, unterstützt die Online-Petition von Constantin Dietl-Dinev und geht gegen die Ungleichbehandlung von Beamtinnen und Beamten vor. Die Petition kann jede Person mit... further -
Der Gesamtpersonalrat der LH-München setzt sich seit Jahren für die Verbesserung der Bedingungen für Beamtinnen und Beamten ein. Mit Ihrer Stimme unterstützen Sie die berechtigte Forderung der verbeamteten Kolleginnen und Kollegen zur Erhöhung der Ballungsraumzulage und die Überarbeitung der Gebietskulisse. Jetzt müssen Worten Taten folgen, denn nur gemeinsam sind wir stark! Unterzeichnen Sie deshalb die Petition und unterstützen unseren Kollegen Constantin Dietl-Dinev.
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Der ver.di Landesbezirk Bayern unterstützt diese Petition, nachdem das Finanzministerium keinerlei Bereitschaft zeigt, eine entsprechende Anpassung der Ballungsraumzulage für den Beamtenbereich vorzunehmen. Im Tarifbereich bei der LH München wurde die Ballungsraumzulage (Münchenzulage) ab 1.1.2020 verdoppelt, sie beträgt jetzt 270 Euro pro Monat. Auch die höheren Entgeltgruppen, die bisher keine Zulage erhalten haben, bekommen seit Jahresbeginn 135 Euro pro Monat. Für die Beamtinnen und Beamten kann alleine der Freistaat Bayern die Erhöhung durch eine entsprechende Änderung im Bayerischen Besoldungsgesetz vornehmen und deshalb bitten wir um entsprechende Unterstützung.
Debate
Die Lebenshaltungskosten in der Stadt - explizit München - sind enorm hoch. Wenn man nicht das Glück hat, eine staatl. geförderte Wohnung zu erhalten, sogar viel zu hoch, im Vergleich zum Regelgehalt eines Beamten des mittleren Dienstes. Nur mit angemessen bezahlten Beamten kann ein Staat sich neutrale und treue Beamte auch in städtischen Regionen sichern. Wenn das Vertrauen in die Fürsorgepflicht des Staats verloren geht, öffnet dies Korruption Tür und Tor.
Warum nur Zulagen für den Ballungsraum? Haben Beamte in anderen hochpreisigen Gegenden Bayerns (andere Ballungsräume, Ferienregionen, 'Speckgürtel'), die sehr nahe an Münchener Preise heranreichen keinen Anspruch auf mehr Geld? Es sollte bayernweit anhand des jeweils örtlichen Mietspiegel am Sitz der Behörde eine Zulage geben oder eben nicht. Das ist zwar mit viel Verwaltungsaufwand verbunden, wäre aber gerechter.
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region: Hamburg-Mitte4.598 signatures126 days remaining
6 h. ago
Ich bin selbst Beamtin
9 h. ago
Weil das Leben in München zu Teuer für Beamte ist!
11 h. ago
ich versteh es nicht warum Freising dabei ist und für die Angestellter von der Freistaat Bayern nicht gibt . Für die Beamter genau so ! wir Wohnen 6 Km von Freising ! wir haben genau so unserer Ausgaben! ich würde mich wünschen das Wippenhausen dabei wird, bei EG5 niedrige stuf wäre prima!!
12 h. ago
Gleichberechtigung von Beamten und Angestellten bei der Ballungsraumzulage
12 h. ago
Angestellte und Beamte leben in der gleichen Stadt und haben die gleichen Kosten. eine Zulage nur für Angestellte macht daher keinen Sinn.