• Petition in Zeichnung - 1. Gerichtsurteil in Weimar: Keine Masken, kein Abstand, keine Tests mehr für Schüler

    at 11 Apr 2021 20:25

    Liebe Eltern, liebe Unterstützer dieser Petition,

    ich möchte Sie gerne auf dem neuesten Stand der aktuellen Geschehnisse bezüglich der Maskenpflicht für Kinder an Grundschulen hinweisen.

    Am Donnerstag, den 08.04.2021 hat das Amtsgericht in Weimar entschieden, dass die Pflicht zum Maskentragen, zum Einhalten von Mindestabständen und zu Schnelltests an Schulen eine Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellen. Und zwar so gravierende, dass sich ohne ein Einschreiten eine erhebliche Schädigung von Kindern mit ziemlicher Sicherheit voraussehen lässt.

    Der Richter erklärte in seiner Entscheidung: „Eine solche Gefährdung liegt hier vor. Denn die Kinder werden insbesondere durch die Pflicht, während der Schulzeit Gesichtsmasken zu tragen und Abstände untereinander und zu weiteren Personen einzuhalten, in ihrem geistigen, körperlichen und seelischen Wohl nicht nur gefährdet, sondern darüber hinaus schon gegenwärtig geschädigt. Dadurch werden zugleich zahlreiche Rechte der Kinder und ihrer Eltern aus Gesetz, Verfassung und internationalen Konventionen verletzt. Das gilt insbesondere für das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Grundgesetz sowie für das Recht aus Artikel 6 Grundgesetz auf Erziehung und Betreuung durch die Eltern (auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge und von Kindern zu tragender ‘Gegenstände‘).“

    So heißt es in dem Urteil auch: „dass das erreichbare Ausmaß der Reduktion des Ansteckungsrisikos durch das Maskentragen an Schulen an sich sehr gering ist, weil an Schulen auch ohne Masken sehr selten Ansteckungen auftreten. Dementsprechend ist die absolute Risikoreduktion so gering, dass eine Pandemie damit nicht in relevanter Weise bekämpft werden kann …"

    Mit der Anordnung solcher Maßnahmen wird das Wohl der Kinder, wie dargestellt, gefährdet, § 1666 BGB. Die Lehrkräfte dürfen sie deshalb nicht anordnen. Auf die entsprechenden landesrechtlichen Verordnungen und die angeführte Allgemeinverfügung können sie sich dabei nicht berufen, da diese schon wegen ihrer Ungeeignetheit, die angestrebten Ziele zu erreichen, in jedem Fall aber wegen ihrer Unverhältnismäßigkeit gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstoßen und damit verfassungswidrig und nichtig sind.

    Das gesamte Urteil (Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21) umfasst 178 Seiten und finden Sie hier: reitschuster.de/wp-content/uploads/2021/04/Amtsgericht-Weimar-9-F-148-21-EAO-Beschluss-anonym-2021-04-08.pdf

    Außerdem möchte ich Sie bitten ihre Sorgen und Ängste dem LEB (Landeselternbeirat von Baden-Württemberg) schriftlich mitzuteilen. Der LEB ist das offizielle Elterngremium zur Beratung des Kultusministeriums im Interesse der Eltern im Land. Ihre Bedenken bezüglich der Maskenpflicht an Grundschulen zeigen ein deutliches Stimmungsbild und sollten dem Landeselternbeirat dringend mitgeteilt werden. Nutzen Sie hierfür das Kontaktformular auf der Seite des LEB. leb-bw.de/kontakt

    Ich habe den LEB bereits über die Petition und der hohen Zahl an Unterschriften berichtet und warte noch auf eine öffentliche Stellungnahme.

    Ich halte Sie auf den Laufenden und hoffe darauf ganz bald die Petition mit den benötigten Stimmen an den Petitionsausschuss einreichen zu können.

    Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Kraft und den Kindern alles alles Gute!

    Mit freundlichen Grüßen,

    Luisa Herrling

  • Petition in Zeichnung - Die Waiblinger Kreiszeitung hat einen Bericht über unsere Petition geschrieben.

    at 26 Mar 2021 13:49

    Hallo liebe Unterzeichner der Petition,

    ich bedanke much persönlich bei ihrer Unterstützung! Die Waiblinger Kreiszeitung hat heute einen Artikel unserer Petition veröffentlicht. Auf der Facebook Seite der Waiblinger Zeitung wird zu diesem Artikel und unserer Petition gerade rege diskutiert. Nutzt die Chance der Öffentlichkeit und kommentiert und teilt. Der Ton ist teilweise hart dort, aber hauptsächlich von der Gegenseite. Es ist mir deshalb sehr wichtig jetzt zusammenzuhalten und freundlich zu bleiben.

    Hier der Link zum Artikel auf Facebook:

    www.facebook.com/284777194838/posts/10159096281454839/?d=n

    Vielen Dank für die Unterstützung.

    Luisa Herrling

  • Eilverfahren durch Anwälte aufgrund der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung und dem Schutzstandard an Schulen

    at 25 Mar 2021 21:21

    „Die Rechtsanwälte Wellmann & Kollegen aus Darmstadt haben einen Antrag nach dem Landes-Informationsfreiheitsgesetz Baden-Württemberg an das baden-württembergische Staatsministerium gestellt. Zweck des Antrags ist die Vorbereitung eines gerichtlichen Eilverfahrens.

    Ausgeschlossen werden soll durch dieses Vorgehen, dass die Verwaltungsgerichte sich auf die billige Argumentation zurückziehen können, dass die Entscheidung darüber, ob das Kind weiterhin die Grundschule besuchen oder zu Hause beschult werden soll, schließlich nicht von der Landesregierung, sondern von den Eltern selbst getroffen werde. Die Landesregierung muss, wie der Antrag deutlich macht, den Eltern für diese Entscheidung eine hinreichende Fakten- und Datenbasis zur Verfügung stellen, die es aber noch gar nicht gibt. Denn das Kindeswohl und die Bildungschancen sowie die Entwicklung des Kindes werden auch dadurch schwer beeinträchtigt, dass das Kind wegen der Maske nicht zur Schule geht.

    Zudem soll durch den Antrag aufgezeigt werden, dass nach den bisherigen wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Vorschriften des Arbeitsschutzes aufgrund der Maskenpflicht schwerwiegende Konsequenzen für die Gesundheit und die körperliche und geistige Entwicklung der Kinder drohen, welche völlig außer Verhältnis zu dem allenfalls sehr geringen Nutzen der Maßnahme stehen und noch nicht ausreichend erforscht wurden. Die manchmal geäußerte Auffassung (z.B. OVG Münster, Az.: 13 B 266/21.NE und 13 B 267/21.NE, Beschlüsse vom 8. März 2021), wonach objektive Anhaltspunkte für eine drohende Gesundheitsgefahr für die Kinder überhaupt nicht ersichtlich seien, ist völlig unvertretbar.

    Der Antrag wird auf der Homepage von Rechtsanwälte Wellmann & Kollegen eingestellt, damit auch andere Eltern oder Anwälte auf die darin gesammelten Informationen zurückgreifen können. Es besteht die Hoffnung, dass von möglichst vielen Eltern oder Anwälten ähnliche Anträge gestellt und Gerichtsverfahren gegen die Maskenpflicht für Kinder eingeleitet werden, und dass so die aufgeführten Argumente mithilfe der Schwarmintelligenz in Zukunft noch erweitert und verfeinert werden.“

    www.raewellmann.de/veroeffentlichung/items/maskenpflicht-fuer-grundschueler-im-und-ausserhalb-des-unterrichts.html

    Hintergrund Information: Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung hat in ihrem aktuellen Corona-ArbSchV für den Zeitraum vom 27.01.2021 bis zum 30.04.2021 (Geltungsbereich der Corona-ArbSchV) empfohlen:

    Tragen von Masken auch für Schülerinnen und Schülern in Grundschulen, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

    Quelle:

    dguv.de/corona-bildung/schulen/faq/index.jsp

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