• Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition

    22.06.2018 14:14 Uhr

    Liebe Unterstützer der Petition zur Aufhebung der Sperrstunde,

    inzwischen ist die Stadtverwaltung tätig geworden und hat eine entsprechende Verwaltungsvorlage erstellt mit der die Sperrstunde für Leipzig aufgehoben wird.

    Die Zusammenfassung zum bisherigen Geschehen hier: juergenkasek.wordpress.com/2018/06/22/aus-freude-am-tanzen-das-ende-der-sperrstunde/

    Am 22.08. wird das ganze im Stadtrat entschieden. Wir gehen von einer deutlichen Mehrheit aus und planen daher einen musikalischen Umzug durch die Stadt um den Erfolg zu feiern. Wir halten euch auf dem Laufenden.

    Mit eurer Unterschrift habt ihr den Bedarf deutlich gemacht und dazu beigetragen, dass wir es soweit geschafft haben.

  • Der Petition wurde entsprochen

    05.03.2018 18:13 Uhr

    Liebe Unterstützer*innen,

    mit Entscheidung des Stadtrates vom 28.02.2018 wurde die Verwaltung beauftragt eine Rechtsverordnung aufzustellen um damit endgültig den Weg frei zu machen für die komplette Aufhebung der Sperrstunden. Dazu sollen jetzt Stellungnahmen eingeholt werden. Wir als Vertreter der Clubs haben bereits vorgearbeitet und eine Stellungnahme verfasst. Diese und Pressereaktionen könnt ihr unter folgenden Link:

    (juergenkasek.wordpress.com/2018/02/27/leipziger-clubs-und-dehoga-sachsen-stellen-stellungnahme-zu-oeffentlichem-interesse-vor/)

    nachlesen. Jetzt geht es an die Erarbeitung der konkreten Vorlage. Wir hoffen, dass die Verwaltung sich beeilt und wir noch im Frühjar den Vorschlag auf den Tisch haben und dann endlich feiern können.

    Mit eurer Unterschrift habt ihr maßgeblich dazu beigetragen, dass wir es soweit geschafft haben.

    Sobal die Sperrstunde aufgehoben wird, werden wir das gebührend feiern.

    Beste Grüße

    im Auftrag aller

  • Die Petition wurde eingereicht

    23.02.2018 17:03 Uhr

    Liebe Unterstützer,*innen,

    Am Mittwoch, 28.02.2018 wird in der Leipziger Ratsversammlung über die Abschaffung der Sperrzeit in Leipzig entschieden.
    Die Stadt Leipzig betritt damit in Sachsen rechtliches Neuland und bricht eine Lanze für ein lebendiges Stadtleben.
    Die Zustimmung für den Antrag gilt als sicher, problematisch wird sein, ob die Entscheidung vor der Landesdirektion Leipzig als kommunale Kontrollbehörde Bestand hat.
    Wichtig für die rechtliche Sicherheit einer Rechtsverordnung, die diese Stadtratsentscheidung umsetzen soll, ist die eindeutige Darlegung eines öffentlichen Interesses an der Abschaffung der Sperrzeit.
    Die Leipziger Clubs und der DEHOGA Sachsen haben gemeinsam ein Papier entwickelt, welches dieses öffentliche Interesse eindeutig belegt und erklärt, warum eine lebendige Clubkultur und Gastronomie für eine Stadt wie Leipzig von essentieller Bedeutung ist.

    Derzeit erarbeiten wir eine Stellungnahme, in dem wir auf die öffentlichen Belange eingehen. Jede/r von euch euch hat Gründe für die Abschaffung der Sperrzeit gestimmt zu haben. Ihr helft uns, wenn ihr eure Gründe warum die Sperrzeit abgeschafft werden sollte an uns mailt damit wir diese an die Stellungnahme anhängen können.

    mail an: kontakt@rechtsanwalt-kasek.de

  • Die Petition ist bereit zur Übergabe - Aktueller Stand Aufhebung der Sperrstunde in Leipzig

    07.09.2017 10:57 Uhr

    Liebe Unterstützer und Untersützerinnen,

    der Petition zur Aufhebung der Speerstunde in Leipzig.
    Mehr als 8000 Unterschriften sind zustande gekommen, mehr als 5000 davon aus Leipzig. Damit haben wir unser Ziel für das Erste erreicht. Die Petition wird heute dem Oberbürgermeister übergeben.
    Die Ratsfraktionen von SPD. DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN haben inzwischen auch einen eigenen Antrag dazu (ratsinfo.leipzig.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1007432) auf den Weg gebracht, der voraussichtlich im Oktober behandelt werden soll.
    Sobald der Antrag behandelt wird werden wir euch informieren, da wir an diesem Tag auch eine Demo veranstalten wollen um unserem Anliegen Nachdruck zu verleihen und im Fall der Beschlussfassung auch zu feiern.
    Ohne eure Unterschriften hätten wir es nicht so weit geschafft.

    Mit besten Grüßen

    Im Auftrag der Petenten

    Jürgen Kasek, Rechtsanwalt

  • Jetzt ist das Parlament gefragt

    12.07.2017 06:00 Uhr

    openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtrat eine persönliche Stellungnahme angefordert.

    Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
    www.openpetition.de/petition/stellungnahme/aufhebung-der-sperrstunde-in-leipzig

    Warum fragen wir das Parlament?

    Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.

    Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete, schriftliche Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.


    Was können Sie tun?

    Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.

    Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.

    Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich zu 100% aus Spenden.

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