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Stadtrat Leipzig Stellungnahmen

Übersicht der Stellungnahmen im Parlament
Antwort Anzahl Anteil
Ich stimme zu / überwiegend zu   9 12,7%
Keine Stellungnahme   1 1,4%
Unbeantwortet   48 67,6%
Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar   7 9,9%
E-Mail ist technisch nicht erreichbar   6 8,5%

9% unterstützen einen Antrag im Parlament.
5% befürworten eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
8% befürworten eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ute Elisabeth Gabelmann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Freibeuter, zuletzt bearbeitet am 22.09.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die sogenannte "Sperrstunde" ist ein Relikt aus Zeiten, in denen völlig andere alltägliche Abläufe herrschten. Wir als Piraten befürworten zuerst die individuelle und kollektive Freiheit. Das schließt ebenfalls die Freiheit ein, seinen Club oder Laden dann zu öffnen, wann man als Besitzer möchte, sofern andere Richtlinien (wie z.B. Arbeitszeitgesetze etc.) eingehalten werden. Der Inhaber eines Ladens oder Clubs wird die angepeilte Zielgruppe seiner Unternehmungen am besten kennen, so daß hier eine gesetzliche Vorschrift nicht nötig sein wird. Kommunal werde ich mich für eine entsprechende Ausnahmeregelung einsetzen.

Katharina Schenk

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD, zuletzt bearbeitet am 04.09.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Es ist sinnvoll dieses Relikt endgültig zu den Akten zu legen.

Katharina Krefft

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

BÜNDNIS 90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 02.09.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen.

Unsere Fraktion ist Teil der Initiative dieses Antrages, die Sperrstunde abzuschaffen.

ANTRAG - AUFHEBUNG DER SPERRSTUNDE NACH SÄCHSISCHEM GASTSTÄTTENGESETZ

www.gruene-fraktion-leipzig.de/index.php/pressemitteilungen-28/items/antrag-aufhebung-der-sperrstunde-nach-saechsischem-gaststaettengesetz.html

Andreas Geisler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD, zuletzt bearbeitet am 01.09.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Wir sind in Leipzig gut damit gefahren dieses Relikt aus einer vergangenen Zeit jahrelang nicht anzuwenden. Ich wäre für die Abschaffung dieser überholten Regelung und bis dahin einer Tolerierung der Öffnung um diese Zeit. Wobei ich als Handwerksmeister und mehrfacher Vater nicht ganz begreife für was ein Club von 5.00 bis 6.00 Uhr geöffnet haben muss, ich jedenfalls war zu der Zeit nie feiern selbst in meiner Sturm- und Drang-Phase.

Franziska Riekewald

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE zuletzt bearbeitet am 01.09.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Sören Pellmann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 01.09.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Christopher Zenker

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD, zuletzt bearbeitet am 13.07.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Leipzig hat jahrelang sehr gut ohne eine Sperrstunde gelebt. Weshalb die Stadtverwaltung jetzt unbedingt eine Sperrstunde durchsetzen möchte, ist nicht nachvollziehbar. Die Stadt profitiert vom vielfältigen Nachtleben und den damit verbundenen kulturellen Angeboten. Eine Sperrstunde ist hierbei aus meiner Sicht kontraproduktiv.

Sicher, das sächsische Gaststättengesetz sieht für Gast- und Vergnügungsstätten generell eine Sperrstunde zwischen 5 und 6 Uhr vor. Allerdings können die Kommunen, durch eigene Regelungen die vorgegebene Sperrstunde ändern oder gar abschaffen.

Sollte die Stadt nicht freiwillig auf die Sperrstunde verzichten, werden wir eine politische Initiative im Stadtrat starten, um die Sperrstunde in Leipzig abzuschaffen.

Werner Kujat

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE, zuletzt bearbeitet am 12.07.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Kulturelle Einrichtungen sind sehr unterschiedlich und sprechen verschiedene Menschen an - und das ist auch gut so. Genau wie Oper oder Schauspiel haben Punk Rock-Konzerte oder Clubs wie das IfZ eine Berechtigung in dieser Stadt. Das darf man nicht durch sinnlose Auflagen blockieren. Gerade in den späten nächtlichen Stunden bzw. den frühen Morgenstunden läuft dort der Laden. Die "Putzstunde" kann man z.B. auch Mittags von 12 bis 1 halten.

Christian Schulze

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD, zuletzt bearbeitet am 12.07.2017

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Ich bin seit 1990 Stadtrat. Wir waren immer stolz darauf, keine Sperrstunde in Leipzig zu haben. Das soll so bleiben.

Naomi-Pia Witte

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Freibeuter, zuletzt bearbeitet am 12.07.2017

Keine Stellungnahme.

Bitte akzeptieren Sie, dass ich mich im Moment im Urlaub befinde und ich mir deshalb noch keine abschließende Meinung zu dem Thema bilden konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Naomi-Pia Witte

Frank Tornau

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Michael Weickert

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Thomas Zeitler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

René Hobusch

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Freibeuter
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Sven Morlok

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Freibeuter
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Dr. phil. Gesine Märtens

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grüne
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Holger Hentschel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

AfD
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Burkhard Jung

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Annette Körner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Judith Künstler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Michael Schmidt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Daniel von der Heide

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Andreas Faulhaber

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Achim Haas

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Andreas Habicht

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Gerd Heinrich

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Jessica Heller

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Dr. Sabine Heymann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Jens Lehmann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Andrea Niermann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Nils Oberstadt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Konrad Riedel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Dr. Ilse Lauter

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Steffen Wehmann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Beate Ehms

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Reiner Engelmann

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Marco Götze

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

William Grosser

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Margitta Hollick

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Carola Lange

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Birgitt Mai

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Juliane Nagel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Siegfried Schlegel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Dr. Nicole Lakowa

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Dieter Deissler

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Tim Elschner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Heiko Osswald

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Karsten Albrecht

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Falk Dossin

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Stefan Georgi

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Norman Volger

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Ingrid Glöckner

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Axel Dyck

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Ute Köhler-Siegel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Claus Müller

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Sebastian Walther

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Haiko Bär

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD
angeschrieben am 12.07.2017
Unbeantwortet

Tobias Keller

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

AfD

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Jörg Kühne

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

AfD

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Christian Kriegel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

AfD

Nicht angefragt, keine E-Mail Adresse verfügbar

Enrico Böhm

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

fraktionlos

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Sven Kuthe

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

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Alexej Danckwardt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

fraktionslos

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Claus-Uwe Rothkegel

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

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Petra Čagalj Sejdi

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

Bündnis 90/Die Grünen

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Adam Bednarsky

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE

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Mandy Gehrt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

DIE LINKE

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Nicole Wohlfahrt

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

SPD

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Ansbert Maciejewski

ist Mitglied im Parlament Stadtrat

CDU

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