09/02/2015, 10:59
Liebe Unterstützer von hundeamschlachtensee,
entsprechend der Vereinbarung mit dem Verwaltungsgericht erwarten wir noch in diesem Jahr einen Termin für das Hauptsachverfahren.
Dies können wir als großen Erfolg bewerten, da die übliche "Wartezeit" beim Berliner Verwaltungsgericht 1 1/2 - 2 Jahre beträgt. Da uns vorwiegend an einer schnellen Klärung der rechtlichen Situation gelegen ist, um endlich wieder ein friedfertiges Miteinander aller Benutzergruppen zu erreichen, freuen wir uns über diesen Zwischenstand.
Interessant zu berichten ist aus unserer Sicht Folgendes:
Das Bezirksamt hatte bei der Anhörung vor dem Verwaltungsgericht erklärt, dass seit dem 15.07.2015 auch Bußgelder verhängt werden.
Um solche erfolgreich abzuwehren hatte ich alle Unterstützer gebeten, uns über eventuelle Bußgelder zu informieren. Bislang haben wir keine Meldung erhalten, bitten aber weiterhin darum.
Mir persönlich wurde bereits vor 5 Wochen ein solches ausgestellt, ohne dass bislang eine Regung des Ordnungsamtes erfolgte. Auf Nachfragen wurde mir mitgeteilt, dass die Anzeige ordnungsgemäß bearbeitet wird.
Sowie dies erfolgt ist, werden wir Widerspruch einlegen und informieren Sie umgehend, wenn dieser vom Amtsgericht positiv beschieden wird. Sofern man den Widerspruch im Sinne unserer Klage ordnungsgemäß begründet ist von einem Erfolg auszugehen.
Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass das Bezirksamt in Befürchtung dieses Ausgangs seine Verzögerungstaktik so weit möglich ausdehnt.
Über aktuelle Entwicklungen informiere ich Sie auf diesem Weg weiterhin.
Sofern Sie uns aktiv unterstützen wollen und die regelmäßigen Infomails an unsere "aktiven" Unterstützer erhalten wollen, senden Sie mir bitte Ihre e-Mail Adresse an: f.kuehn@frank-kuehn-seminare.de
Viele Grüße
Frank Kuehn
