Liebe Unterzeichner*innen der Petition „Bayern für das AfD-Verbot“,
am Donnerstag wurde unsere Petition im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration des Bayerischen Landtags behandelt. Die Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern hat die Petition abgelehnt. Dennoch ziehen wir eine in Teilen durchaus hoffnungsvolle Bilanz.
Die Debatte über unsere Petition verlief weitgehend erwartungsgemäß: Die Gefahr, die vom Machtzuwachs der AfD ausgeht, wurde von allen demokratischen Parteien einhellig bekräftigt. Die Fraktionen der Grünen und der SPD stimmten für unsere Petition. Die Grünen versuchten die Vertreter der Regierungsfraktionen CSU und FW zumindest zu einem Votum für die Einrichtung einer Bund-Länder-Gruppe zu überzeugen, die das Material für den Verbots-Antrag zusammenträgt und die Einleitung des Verfahrens vorbereitet. Auch die SPD-Fraktion sieht die Voraussetzungen für das AfD-Verbotsverfahren gemäß dem Stand der Wissenschaft als erfüllt an.
CSU und FW stützten ihre Ablehnung der Petition auf rechtliche Bedenken. Hauptargument war die negative Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren zur Einstufung der Gesamtpartei der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch den Verfassungsschutz.
Diese zögerliche Haltung halten wir angesichts der Dramatik der Ereignisse für nicht nachvollziehbar. Die Materialsammlung des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde sowohl dem Umfang nach als auch, was die methodische Tiefe anbelangt, durch das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte zur Verfassungswidrigkeit der AfD um Längen in den Schatten gestellt. Dieses Gutachten kommt zu dem Befund, die AfD sei „eindeutig verfassungswidrig“. Sich unter diesen Umständen selbst der Einberufung der Bund-Länder-Gruppe zu verweigern, lässt sich durch den juristischen Faktenstand nicht mehr plausibel begründen.
Vor der Abstimmung gewährte uns der Ausschuss das Recht, ein Statement vorzutragen, das wir Euch an diese E-Mail anhängen. Es wurde von der Ausschussvorsitzenden – in ihrer Rolle als CSU-Abgeordnete – mit großem Wohlwollen aufgenommen. In ihrem abschließenden Wortbeitrag betonte sie, man habe bei einem Verbotsverfahren gegen die AfD nur „einen Schuss“ und der müsse sitzen. Aus diesem Grund wolle man das Hauptsacheverfahren am VG Köln abwarten. An dieser Stelle müssen wir die CSU beim Wort nehmen und weiter Druck auf allen Ebenen aufbauen.
Was könnt Ihr im Einzelnen jetzt konkret tun? Nehmt noch heute den Telefonhörer in die Hand und vereinbart einen Termin in der Sprechstunde Eurer lokalen CSU- und FW-Abgeordneten. Überzeugt Menschen in Eurem Umfeld von der Dringlichkeit des AfD-Verbotsverfahrens. Nehmt an Demos und Aktionen in Eurer Umgebung teil. Und schließt Euch unserer Kampagne an! Unsere Lokalgruppen in München, Nürnberg/Erlangen, Regensburg, Würzburg, Rosenheim und Pegnitz suchen immer neue Menschen, die Zeit uns Lust haben, aktiv zu werden.
PS: Ach ja, bevor wir ihn vergessen: Der Vertreter der AfD-Fraktion lehnte die Petition ab und behauptete u.a. faktenwidrig, die rechtsextreme Verschwörungstheorie vom „Großen Austausch“, auf die wir uns in der Petition berufen, werde nicht von hochrangigen Funktionären seiner Partei bedient. Ein Abgeordneter riet ihm im Lauf der Sitzung, rauszugehen aus seiner Bubble und das echte Leben kennenzulernen, dann verlöre er die Angst vor anderen Menschen und wäre auch nicht so dauerfrustriert. Wir haben dem nichts hinzuzufügen.
Liebe Unterzeichner*innen der Petition „Bayern für das AfD-Verbot!“,
am Donnerstag, dem 29.10.2026, ist es soweit: Unsere Petition wird im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration des Bayerischen Landtags behandelt. Die Sitzung ist öffentlich, und es wäre wichtig, wenn möglichst viele von uns ins Maximilianeum kommen, um zu zeigen, wie ernst uns unser Anliegen ist. Die Sitzung beginnt um 9:15 Uhr in Saal N 501. Wenn Ihr teilnehmen wollt, kommt einfach zur Pforte des Maximilianeums – und vergesst Euren Personalausweis nicht. Wir werden auch vor Ort sein.
Wir machen uns keine Illusion: Mit Markus Söder ist derzeit kein AfD-Verbot zu machen. Mit dem Leitantrag für den CSU-Parteitag dieses Wochenende will er die Diskussion über das Verbotsverfahren offenbar beenden. Diesen Gefallen werden wir ihm nicht tun.
Dennoch ist gerade viel Bewegung in der Debatte um das AfD-Verbotsverfahren. Laut einer aktuellen Civey-Umfrage befürwortet inzwischen eine stabile Mehrheit von 68% der Unionswähler*innen die Einrichtung einer Expert*innengruppe, die prüft, ob die AfD verfassungswidrig ist. Auch wenn die Fakten spätestens seit dem Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte auf dem Tisch liegen, wäre die Einrichtung einer Bund-Länder-Gruppe zur Vorbereitung des Verbotsverfahrens ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Wenn immer mehr Bundesländer sich dieser Forderung anschließen, wird auch Bayern sich nicht länger verweigern können.
Wir werden also weiter Druck machen und hoffen, wir sehen uns auf einer unserer nächsten Veranstaltungen – zum Beispiel am 15.12. in Nürnberg. Weitere Infos findet Ihr demnächst auf unserer Website.
dieses Thema sorgt aktuell wieder für ordentlich Gesprächsstoff: die Prüfung eines AfD-Verbotes. Umso wichtiger, dass sich auch die Gesellschaft mit der Frage beschäftigt! Genau deshalb ist sie Teil der diesjährigen selbstorganisierten Volksabstimmung ABSTIMMUNG21. Dazu haben wir von openPetition ein Video in den Sozialen Netzwerken veröffentlicht - einfach auf die blauen Verlinkungen klicken & teilen, teilen, teilen:
Vor allem wenn die Beiträge geteilt werden, erfahren noch mehr Menschen von der Petition.
Wer nicht in den Sozialen Netzwerken aktiv ist, kann Freunde, Bekannte und Familie per Whatsapp oder E-Mail auf die anstehende Volksabstimmung hinweisen 📧:
es ist geschafft: Am Donnerstag 23.7.26 haben wir unsere Petition an den Bayerischen Landtag übergeben! Hier findet Ihr einen kurzen Bericht über den Ablauf des Tages und ein paar Hinweise, was Ihr jetzt noch für unser gemeinsames Anliegen tun könnt.
Das wichtigste zuerst: Die Petition wird nun in den Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration übergeben, der dazu einen Beschluss erarbeiten soll. Deshalb müssen wir unseren Volksvertreter:innen noch einmal gemeinsam die Dringlichkeit deutlich machen. Dabei kommt es auf Euch alle an! Nutzt unser Abgeordnetentool und schreibt den Abgeordneten in Eurer Region. Ergänzt gerne Eure individuelle Perspektive, warum Ihr Euch vor der wachsenden Macht der AfD Sorgen macht oder unmittelbar von ihrer Politik betroffen seid.
Zum Abgeordnetentool geht es hier (bitte nach Bundesrat und Landtag filtern):
Besser noch: Nehmt in der Sommerpause Kontakt zu den Abgeordnetenbüros der demokratischen Parteien in Eurer Region auf und vereinbart ein persönliches Gespräch mit den Politiker:innen. Besonders intensive Überzeugungsarbeit ist bei CSU und FW zu leisten (s.u.).
Der Donnerstag begann mit einer Kundgebung am Maxmonument in München. Rund 50 Demonstrant:innen machten öffentlich auf die Petitionsübergabe aufmerksam. Reden unserer Kampagne, der Omas gegen Rechts und der Lagergemeinschaft Dachau machten eindringlich deutlich, warum das AfD-Verbot keinen weiteren Aufschub mehr duldet. Schon bei der Kundgebung war das Medieninteresse groß. Weiter ging es um 11 Uhr mit der Petitionsübergabe in der Friedrich-Bürklein-Halle im Maximilianeum, dem Bayerischen Landtagsgebäude. Angekündigt hatten sich die Fraktionsvorsitzenden aller demokratischen Parteien: Klaus Holetschek (CSU), Florian Streibl (Freie Wähler), Katharina Schulze (Bündnis 90 / Die Grünen) und Holger Grießhammer (SPD). Dass sie tatsächlich alle erschienen sind, beweist die große Relevanz des Themas, zu dem es gerade in Bayern zuletzt spannende Entwicklungen gab. Klaus Holetschek, Fraktionsvorsitzender der CSU, wollte sich nicht vor der Kamera äußern. Er hatte sich zuletzt offen gezeigt für ein Teilverbot der Thüringer AfD – ein kleiner Schritt in die richtige Richtung –, was vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder gleich wieder kassiert wurde. Florian Streibl von den FW dagegen wollte sich nicht festlegen, ob er ein Parteiverbotsverfahren unterstützt – er befände sich „im Abwägungsprozess“. Hier müssen wir weiter Druck machen und Überzeugungsarbeit leisten! Klare Statements kamen von den Grünen und der SPD, die die Forderung der Petition aus voller Überzeugung unterstützen. Die Grünen haben im Bayerischen Landtag bereits einen Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens über den Bundesrat gestellt, der aber keine Mehrheit fand.
Insgesamt war der Tag also ein großer Erfolg, aber es wird eine echte Herausforderung, die Unterstützung für einen Verbotsantrag gegen den Willen von Markus Söder durchzusetzen.
Die wichtigsten Medienberichte findet Ihr hier und auf den Social Media Kanälen der jeweiligen Sender. Bitte teilt und verbreitet sie gerne auf Social Media und in Eurem Bekanntenkreis:
Liebe Unterzeichner*innen der Petition „Bayern für das AfD-Verbot“,
am Donnerstag ist es soweit: Wir übergeben unsere Petition an den Bayerischen Landtag. Das wird ein großartiger Moment: Wir haben Zusagen von den Fraktionsvorsitzenden aller demokratischen Parteien!
Umso wichtiger ist, dass wir schon bei der Kundgebung um 10 Uhr am Maxmonument in München (Maximilianstraße Kreuzung Thierschstraße) möglichst starken öffentlichen Druck erzeugen. Kommt zahlreich und verbreitet diese Nachricht auf Social Media und in Eurem Bekanntenkreis!
Bayern muss beim AfD-Verbot vorangehen! Mit seinen engen Verbindungen zu Björn Höcke, mit völkischen Burschenschaftlern in den eigenen Reihen und personellen Überschneidungen mit dem rechtsextremistischen Vorfeld ist der bayerische Landesverband der AfD besonders radikal. Eine Partei, deren erklärtes Ziel die Zerstörung des demokratischen Diskurses ist, kann man nicht rein inhaltlich stellen. Die Regierungsverantwortlichen müssen jetzt unser Grundgesetz aktivieren – ohne weitere Verzögerungen!
Vielen Dank für Eure Unterstützung – wir sehen uns in München!
am 22.6.2026 ist unsere Petition ausgelaufen, und es haben sagenhafte 24.500 Menschen unterschrieben! Das ist ein starkes Signal, dass wir es nicht länger dulden, dass eine nachweislich verfassungswidrige Partei immer mehr an Macht gewinnt, während die übrigen Parteien in Schockstarre verharren oder gar die menschenfeindlichen Talking Points und Politiken der extremen Rechten übernehmen.
Deshalb möchten wir die Übergabe der Petition mit einer Kundgebung in München begleiten und gemeinsam mit möglichst vielen von Euch die unverzügliche Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD fordern. Kommt alle am 23.7. nach München!
Do 23.7.2026, 10 Uhr, München, Maxmonument vor dem bayerischen Landtag (Maximilianstraße Kreuzung Thierschstraße)
Dutzende Menschen haben bei Infoständen, Kundgebungen, CSDs, in Cafés oder im Freundeskreis dazu beigetragen, dass wir so viele Unterschriften sammeln konnten. Ebenso wichtig war, dass wir bei diesen Gelegenheiten mit Tausenden von Passant*innen ins Gespräch gekommen sind, unsere Sorgen über den Aufstieg der AfD teilen und uns weiter vernetzen und organisieren konnten. Wenn auch Ihr Euch künftig noch intensiver für die Menschenwürde und gegen die AfD engagieren wollt, schaut auf unserer Website vorbei:
In Bayern haben wir Lokalgruppen in München, Erlangen/Nürnberg, Regensburg, Rosenheim und Würzburg.
Beim Sammeln der Unterschriften haben wir aber auch sehr deutlich gespürt, wie sehr die Propagandamaschinerie der AfD inzwischen schon die Stimmung in unserem Land vergiftet hat. Anfeindungen und die offene Androhung von Gewalt waren keine Seltenheit. Gerade deshalb ist es umso dringlicher, dass ohne weitere Verzögerung das Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird.
Dass ein solches Verfahren sehr hohe Erfolgsaussichten hätte, belegt auch das 1.500-seitige wissenschaftliche Gutachten, das die Gesellschaft für Freiheitsrechte Ende Juni publiziert hat. Es weist nach strengsten juristischen Kriterien nach, dass die AfD verfassungswidrig ist, weil sie planmäßig gegen die Garantie der Menschenwürde und das Demokratieprinzip verstößt. Für Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung gibt es keine Ausreden mehr: Gemäß Grundgesetz Art. 21 Abs. 2 muss eine solche Partei verboten werden! Das Gutachten findet Ihr hier:
