27.02.2020, 17:54
der Stand des Gesetzes wurde aktualisiert
Neuer Petitionstext: Das Gesetz Der Berliner Senat am Donnerstag, den 30. Januar 2020, das „Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) liegt derzeit nur im Entwurf vor. Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung“ beschlossen. Doch nicht nur der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hält den Mietendeckel in Berlin bereits für rechtlich fragwürdig (www.tagesschau.de/inland/mietendeckel-107.html). Die Berliner Wirtschaftsjuristen Dr. Benedikt Wolfers und Dr. Kai-Uwe Opper von der Kanzlei „Posser, Spieth, Wolfers & Partners“ halten den Berliner Mietendeckel gar für verfassungswidrig (www.morgenpost.de/berlin/article227065599/Der-Berliner-Mietendeckel-ist-verfassungswidrig.html). Darüber hinaus äußert auch das Bundesinnenministerium Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat seine Zweifel an der Vereinbarkeit des Berliner Mietendeckels mit dem Grundgesetz (www.faz.net/aktuell/wirtschaft/innenministerium-haelt-berliner-mietendeckel-fuer-verfassungswidrig-16488837.html).
Das Vorhaben von R2G ist nicht nur ein Eingriff in das Eigentumsgrundrecht aus Art. 14 I Grundgesetz (GG), der Vertragsfreiheit, darüber hinaus ist es mangels Eignung unverhältnismäßig. Vor allem aber fehlt dem Abgeordnetenhaus schlicht die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, denn das Mietrecht ist Bundessache. Somit greift der Berliner Senat mit seinem Mietendeckel in abschließend geregelte Zuständigkeiten des Bundes ein.
Das einzig zielführende Instrument um die Wohnungsknappheit in Ballungsräumen zu lösen heißt bauen-bauen-bauen. Um für ausreichenden Wohnraum zu sorgen, muss vor allem schnell und günstig gebaut werden können. Derzeit gibt es rund 3300 Normen, die Bauherren in Deutschland beachten müssen, dazu kommen noch Auflagen der Landesbauordnungen und der Kommunen (www.focus.de/immobilien/experten/wohnungsbau-ueber-3000-vorschriften-verteuern-bei-uns-das-bauen-holland-zeigt-wie-es-besser-geht_id_9636351.html). Das macht das Bauen immer komplizierter und teurer. Daher wäre es zielführend das Baurecht zu vereinfachen und Bauland schneller auszuweisen. Außerdem sollte man auf innovative und schnelle Lösungen wie serielle Bauformen, Nachverdichtungen und Dachausbau setzen.
Neue Begründung: Politika, wie Mietpreisbremse, Mietendeckel und Enteignungsdisskussionen verschärfen die gesellschaftliche Debatte und sind eine Bedrohung für die gesamte Immobilien- und Handwerkswirtschaft. Investoren nehmen immer mehr Abstand in betroffenen Städten in Bauvorhaben zu investieren.
Berliner Baugenossenschaften wollen den Dialog mit der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher vorerst nicht mehr fortsetzen (www.tagesspiegel.de/berlin/beim-mietendeckel-maximale-beratungsresistenz-genossenschaften-brechen-gespraeche-mit-berliner-bausenatorin-ab/25238362.html) und haben angekündigt die fertigen Pläne für Wohnungen erstmal nicht zu verwirklichen. Daran kann man erkennen an was für einem aufgeheizten Punkt der Debatte wir in Berlin angekommen sind. Das wichtigste für Wohnungsbauunternehmen ist Planungssicherheit und Vertrauen in die Rahmenbedingungen der Politik. Dies gefährdet der Berliner Mietendeckel und ist somit eine Gefahr für das gesamte Stadtbild und Vielfalt Berlins.
Leidtragende sind nicht nur die privaten moderaten Vermieter, die ihre Altersvorsorge durch Vermietungen finanzieren, sondern schlussendlich die Mieter. Die Genossenschaften, die städtischen Wohnungsbaugesellschaften und die vielen anderen moderaten Vermieter können dadurch keinen ausreichenden Beitrag mehr zum Erhalt und Neubau bezahlbarer Mietwohnungen leisten. Die Mietshäuser können nicht mehr saniert werden, da es wirtschaftlich nicht mehr zu machen ist, das ist vor allem auch eine Gefahr für das Ziel der Bundesregierung. dass der deutsche Wohnungsbestand bis 2050 klimaneutral sein soll. Durch solche Instrumente entsteht kein Quadratmeter Wohnraum und die Wohnungsknappheit in Ballungsräumen schreitet ebenso wie die Gentrifizierung (Beispiel San Francisco) voran.
Jahrelange Rechtsstreitigkeiten und Verunsicherungen sind ebenso vorprogrammiert, wie maximale Bürokratie. Die ganze Bundesrepublik Deutschland tut gut daran sich mit allen Vertretern an einen Tisch zu setzen und sachlich rational gemeinsam Lösungsansätze zu entwickeln, an statt sich ein mit heißer Nadel gestricktes Mietengesetz als Vorbild zu nehmen, welches in 20-30 Jahren noch größere Probleme (Sanierungsstau, Gebäudeverfall, Zunehmen an Eigentumswohnungen und fortschreitende Gentrifizierung) zur Folge haben wird. Die negativen Auswirkungen hat Prof. Dr. Voigtländer vom Institut der deutschen Wirtschaft in seinem Gutachten aufgeführt (www.iwkoeln.de/studien/gutachten/beitrag/pekka-sagner-michael-voigtlaender-volkswirtschaftliche-folgen-des-berliner-mietendeckels.html).
Des Weiteren wird es zu einer Chaotisierung des Marktes kommen. Wenn der Preis seine Leitfunktion verliert und tatsächlich wirksam würde, dass gute Altbauten mitten im Zentrum zu 6,45 EUR (möbliert...) angeboten werden, wird die (ohnehin hohe) Nachfrage (bei ohnehin zu wenig Angebot) explodieren. Mieter, die es sich leisten können, werden mehr Wohnfläche als bisher konsumieren. Neue Menschen werden magnetisch nach Berlin gezogen. Statt vier mal monatlich ins Hotel zu gehen, wird es billiger sein, eine Zweitwohnung zu mieten. Alles das werden diejenigen nutzen, die "starke Mieter" sind, also keine Kinder und viel Geld. Der "normale Mieter" wird dank gleichzeitig einbrechendem Angebot und gestoppter Sanierungstätigkeit auf Dauer keine ordentlichen Wohnungen mehr finden.
Hinzu kommt noch, dass solch ein Instrument das langjährig gewachsene Vertrauen zwischen Mieter und Vermieter stört und dadurch Verunsicherungen auf beiden Seiten entstehen, die das Klima des Hauses und der gesamten Gesellschaft nachträglich stört.
Machen Sie mit und unterstützen Sie die Petition: „Berliner Mietendeckel stoppen!“.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 8474
