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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    23-07-16 02:23 Uhr

    Pet 4-18-07-4034-017524Betreuungsrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen

    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Gesetz über die Vergütung von Vormündern und

    Betreuern so zu ändern, dass Berufsbetreuer einheitlich vergütet werden.

    Zur Begründung trägt der Petent vor, dass Berufsbetreuer aller Vergütungsstufen die

    gleiche Arbeit leisteten, die gleiche Verantwortung und das gleiche Haftungsrisiko

    trügen. Möglicherweise ziehe die Forderung der Gesetzesanpassung nach sich, dass

    Betreuung als Beruf anerkannt werden müsse und demzufolge ein einheitlicher

    Ausbildungsstandard zu schaffen sei. Den Berufsbetreuern, welche derzeit über eine

    möglicherweise unzureichende Qualifikation verfügten, müsste die Möglichkeit einer

    Anpassungsqualifikation eingeräumt werden. Die Einstufung der Berufsbetreuer in drei

    Vergütungsstufen müsste aufgehoben werden.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des

    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 28 Mitzeichnern unterstützt.

    Außerdem ging ein Diskussionsbeitrag ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten

    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Die Vergütung des Berufsbetreuers bestimmt sich aus der Kombination der Anzahl der

    abrechenbaren Stunden (Stundenansatz) und der Höhe der Vergütung pro Stunde

    (Stundensatz). Der Stundenansatz wird nach § 5 des Vormünder- und

    Betreuervergütungsgesetzes (VBVG) pauschaliert und hängt davon ab, ob der



    Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Heim hat und ob er mittellos ist.

    Außerdem geht die Staffelung des Stundenansatzes davon aus, dass der

    Betreuungsaufwand zu Beginn der Betreuung am höchsten ist. Bei einem mittellosen

    Heimbewohner beträgt der Stundenansatz in den ersten drei Monaten 4,5 Stunden

    und wird dann schrittweise abgesenkt (4. bis 6. Monat 3,5 Stunden; 7. bis 12. Monat

    3 Stunden und danach 2 Stunden). Für einen vermögenden Betreuten, der nicht in

    einem Heim lebt, sind in den ersten 3 Monaten 8,5 Stunden zu vergüten, im 4. bis

    6. Monat 7 Stunden, im 7. bis 12. Monat 6 Stunden und danach 4,5 Stunden (siehe im

    Einzelnen § 5 Abs. 1 und 2 VBVG).

    Der Stundensatz bestimmt sich gemäß § 4 Abs. 1 VBVG nach der Art der Ausbildung

    des Berufsbetreuers und den durch die Ausbildung erworbenen besonderen

    Kenntnissen, wenn sie für die Führung der Betreuung nutzbar sind. Ohne eine

    Ausbildung, in der besondere für die Führung der Betreuung nutzbare Kenntnisse

    erworben wurden, beträgt der Stundensatz 27 Euro (1. Stufe). Handelt es sich bei der

    abgeschlossenen Ausbildung mit nutzbaren Kenntnissen um eine Lehre oder eine

    vergleichbare Ausbildung, beträgt der Stundensatz 33,50 Euro (2. Stufe). Hat der

    Betreuer ein Hochschulstudium oder eine vergleichbare Ausbildung mit nutzbaren

    Kenntnissen abgeschlossen, so sind 44 Euro pro Stunde zu vergüten

    (3. Stufe).

    Bei den Beträgen handelt es sich gemäß § 4 Abs. 2 VBVG um Inklusivstundensätze,

    d. h. anlässlich der Betreuung entstandenen Aufwendungen und anfallenden

    Umsatzsteuer werden von den Stundensätzen abgegolten. Mit Wegfall der

    Umsatzsteuer auf die Vergütung zum 1. Juli 2013 hat sich das Einkommen der

    selbständigen Berufsbetreuer daher faktisch um 19 % erhöht. Für die

    Betreuungsvereine galt ein ermäßigter Umsatzsteuersatz von 7 %, der ebenfalls

    weggefallen ist.

    Die unterschiedliche Vergütung der Berufsbetreuer nach ihrer Qualifikation ist nach

    Auffassung des Petitionsausschusses gerechtfertigt. Sie entspricht dem allgemeinen

    Grundsatz, dass Tätigkeiten nach Qualifikation vergütet werden. Für eine höhere

    Eingruppierung ist ausschlaggebend, dass die jeweilige Qualifikation für die Führung

    der konkreten Betreuung nutzbar ist. Dies bedeutet, dass aufgrund seiner

    Qualifizierung höher eingruppierter Betreuer eben nicht „die gleiche Arbeit“ leistet wie

    ein Betreuer, der entsprechende Qualifikationen nicht nutzen kann. Hierbei ist zu



    beachten, dass ein Betreuer nach § 1897 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch aufgrund

    seiner Eignung für den konkreten Betreuungsfall ausgewählt wird. Die Geeignetheit

    kann von seiner Ausbildung abhängen.

    Im Übrigen steht es - worauf der Petent zu Recht hinweist - einem Berufsbetreuer der

    ersten oder zweiten Stufe frei, durch entsprechende Aus- oder

    Fortbildungsmaßnahmen - z. B. durch ein Fernstudium - die dritte Vergütungsstufe zu

    erreichen. Auch enthält § 11 VBVG eine Öffnungsklausel für die Länder, wonach diese

    bestimmen können, dass Berufsbetreuer durch eine Umschulung oder Fortbildung und

    eine abgelegte Prüfung die Eingruppierung in eine höhere Vergütungsstufe erreichen

    können.

    Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass das Bundesministerium der Justiz und für

    Verbraucherschutz eine rechtstatsächliche Untersuchung zur Qualität der Betreuung

    in Auftrag geben wird. Bei dieser Gelegenheit soll das Vergütungssystem insgesamt

    auf seine Angemessenheit und insbesondere im Hinblick auf den Zusammenhang

    zwischen der Qualifikation des Berufsbetreuers und der Qualität seiner Arbeit

    untersucht werden.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil

    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)