14.01.2016, 12:41
ich bin angesichts der negativen öffentlichen Diskussion über sichere Herkunftsländer, Roma etc. nicht davon ausgegangen, dass die Online-Petition für Herrn Farkas viele Unterschriften bekommt. Ich möchte euch und Sie trotzdem bitten, nochmal kräftig für Unterschriften zu werben und den Petitionslink weiterzuleiten. Der Petitionsausschuss des Landtags wird am 27. Januar über die Petition entscheiden. An diesem Tag wird entschieden werden, ob Herr Farkas Schutz in Deutschland bekommt oder ob er in den angeblich „sicheren Herkunftsstaat“ Serbien zurück muss. Ohne Zweifel: In Serbien herrscht kein Krieg und es ist kein Folterstaat. Dennoch gibt es gerade auch in diesem "sicheren Herkunftsstaat" Verfolgungen, die einen Flüchtlingsschutz begründen sollten und könnten. Insbesondere Roma sind nicht nur von Armut und sozialem Elend, sondern auch von einem massiven Alltagsrassismus und auch von institutionellem Rassismus betroffen. Bei Herrn Farkas dürfte das in besonderer Weise der Fall sein: Als Roma-Aktivist hat er den Hass und die Gewalt von rechtsnationalen Tätern zu befürchten, die nicht selten mit staatlichen Organen verflochten sind. Selbst wenn Herr Farkas sein politisches und soziales Engagement für Roma aufgeben würde, muss er davon ausgehen, dass er aufgrund seiner Aktivitäten in der Vergangenheit Feinde hat, deren Identität er nicht kennt, vor denen er sich aber stetig in Acht nehmen muss. Herr Farkas hat ein Laufwerk voll mit Medienberichten und eigenen Artikeln und Videos über die Diskriminierung von Roma in Serbien und über rechtsnationalistische und faschistische Umtriebe. Dass das Leben für einen politischen Aktivisten in diesem EU-Beitrittsland und „sicheren Herkunftsstaat“ alles andere als sicher ist, kann er an vielen Beispielen und anhand seiner eigenen Lebensgeschichte beweisen. Die deutschen Asylbehörden wollten davon freilich nichts wissen. Ich hoffe, dass die Möglichkeiten des deutschen Asylrechts an Herrn Farkas nicht gnadenlos vollzogen werden und ich hoffe, dass wir es mit eurer Unterstützung schaffen, dass Herr Farkas in Deutschland bleiben darf.
Mit besten Grüßen
Andreas Linder