地域: Harburg
 

Bleiberecht Reza M. aus dem Iran für Deutschland in Meckelfeld/Nds

請願者は非公開
請願書の宛先
Landrat Joachim Bordt

388 署名

請願は認められなかった

388 署名

請願は認められなかった

  1. 開始 2012
  2. コレクション終了
  3. 提出済み
  4. ダイアログ
  5. 終了した

ニュース

2012/10/28 18:26

Hallo Ihr Lieben,

der deutsche Bundestag hat der Petition nicht entsprochen, da sich der Fall von Reza vor einem Gericht befindet und man aus verfassungsrechtlichen Gründen (Art. 20 Abs.2Satz 2 GG, Art, 97 Abs 1 GG Gewaltentrennung keinen Einfluß auf gerichtliche Entscheidungen nehmen darf!
Habe aber die Möglichkeit einer weiteren Stellungnahme!

so long..

r.zielinski


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