08.02.2014, 10:24
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Neuer Petitionstext: Die Leistungsempfänger von Arbeitslosengeld 2 (SGB I) II) im Kreis Warendorf stellen zunehmend fest:
- mangelnde Erreichbarkeit zur Abgabe von Unterlagen
Bitten nach persönlichen Abgabeterminen werden kurz beantwortet mit: "Bitte werfen Sie Ihre Unterlagen in den Briefkasten".
In der Gemeinde Ennigerloh gib es kein Empfang um sich den Erhalt der Unterlagen bestätigen zu lassen. Es gibt nur ein Briefkasten.
Das Problem des Ansprechpartners "Briefkasten" gibt es aber schon länger!
Umso mehr wundert es, dass dies bisher von keiner Partei aufgegriffen und thematisiert wurde!
www.warendorf.de/rathaus/rat-politik/buergerinformationssystem.html
Stichwort bürgerfreundliche Verwaltung
Stichpunkte:
- erweiterte Öffnungszeiten
- Schaffung eines zentralen Bürgerbüros
- Etablierung eines zentralen Beschwerdemanagements
- Einführung des Rats- und Bürgerinformationssystems
- Vertrauens- und respektvoller Verwaltung innerhalb des Jobcenters
E-Mails werden meist gar nicht beantwortet und eine telefonische Erreichbarkeit ist ebenfalls nur sehr schlecht vorhanden.
Die Einhaltung des Sozialdatenschutzes ist nur gewährleistet wenn die Leistungsempfänger Ihre sensiblen Unterlagen (z.b Kontoauszüge) persönlich zur Einsicht abgeben können. Eine Speicherung und Erhebung dessen ist aus datenschutzrechtlichen Gründen unzulässig. Höchste Gerichte bestätigen dies.
Dies alles auf der Rechtsgrundlage der Verwaltungsvorschriften und Informationsfreiheitgesetzes (IFG) in NRW!
Öffentlichkeit muss hier unbedingt hergestellt werden !!!
AKTIONSGRUPPE BEI FACEBOOK:
www.facebook.com/groups/418231468290731/
Link zum Zeitungsartikel:
www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreiswarendorf/ennigerloh/Petition-soll-Buergerrechte-im-Jobcenter-wahren-d1b530b1-3536-4432-8755-febff5ba473a-ds
