06. 06. 2020, 22:43

Ergänzung und Konkretisierung des Textes


Neuer Petitionstext: In Folge der Corona-Pandemie wurden von der Regierung Bundesregierung und dem Gesundheitsminister Bundesgesundheitsminister Maßnahmen ergriffen, welche weitreichende Einschnitte in die Grundrechte der deutschen Bevölkerung darstellen.
Daher fordern wir, die Unterzeichner dieser Petiton, Petition, die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Untersuchungsausschusses des Bundestages, welcher untersuchen soll, ob diese getroffenen Maßnahmen und die Änderung des Infektionsschutzgesetzes einen Verstoß gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland darstellen.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 9.695 (9.581 in Deutschland)