01.08.2013 18:36
Heute, kurz vor 16 Uhr, wurde über die Website der Stadt Halle und über deren Newsletter eine Stellungnahme des OB zum heute geführten Gespräch in Magdeburg veröffentlicht. Den vollständigen Inhalt dieser Stellungnahme kann man dort direkt nachlesen.
Hierin wird bestätigt, dass Sachsen-Anhalts Umweltminister Dr. Aeikens nun den alten Gimritzer Damm für verteidigungsfähig hält. Er widerspräche damit den früheren Aussagen seines Landesbetriebes für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft. Die Stadt sieht dies nicht so. Es bestünde nach wie vor Gefahr für Leib und Leben.
Der Stadt Halle sind nach wie vor durch den gerichtlich beschiedenen Baustopp erst einmal die Hände gebunden. Wie bereits im letzten Blogtext angedeutet, steht nun ein Plangenehmigungsverfahren an. Thema der Prüfung des Landesverwaltungsamtes wird auch ein vorzeitiger Baubeginn sein. Die Stadt hat deshalb heute Unterlagen an den Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft übergeben, so die Info auf halle.de.
Wir wünschen uns ein formal sauberes, verantwortungsvolles und transparentes Genehmigungsverfahren - für einen zügigen Deichbau, der zeitnah Halle-Neustadt sowie die Bereiche in Richtung Altstadt schützt. Die Verantwortlichen bitten wir, konzeptionell und raumübergreifend (auch länderübergreifend) zu planen und weitere sinnvolle Maßnahmen zum Hochwasserschutz einzubinden.
Wir - die Unterstützer dieser Petition - müssen unsere Vorstellungen zum Hochwasserschutz gleichfalls konkret entwickeln, bündeln und fachlich hinterlegen.
Unseren Oberbürgermeister Herrn Dr. Wiegand bitten wir, der sich momentan abzeichnenden Spaltung und dem schlechten Klima, welches sich zwischen den betroffenen Stadtgebietslagen andeutet, in seiner Verantwortung als Politiker, Vorbild und Mensch entgegen zu wirken.
