19.600 zusätzliche klinische Vollzeitkräfte für bayerische PatientInnen sind keine Utopie
Krankenhausreform im Bundesrat stoppen - Selbstkostendeckung der Krankenhäuser fordern
in unserer gestrigen Information baten wir um einen Brief an Ministerpräsident Dr. Markus Söder bzgl. Ablehnung der geplanten Krankenhausreform im Bundesrat.
Zur Erleichterung steht jetzt eine vorbereitete Word-Datei zur Verfügung.
ich bitte Sie dringend, diese Aktion des Bündnis Klinikrettung in Bayern durch einen Brief (Vorlage in PDF) an Markus Söder zu unterstützen. Schreiben Sie bitte den Brief mit Ihren Kenndaten. Teilen Sie den Brief mit der Bitte, dass weitere Freunde und Bekannte Söder anschreiben.
Es eilt, denn am Freitag verhandeln die Ministerpräsidenten mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Die Mailadresse an Söder lautet: ministerpraesident@stk.bayern.de
Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung
Klaus Emmerich
am Freitag, 24.11.2023, berät der Bundesrat über Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Krankenhausreform mit seinem Krankenhaustransparenzgesetz und seinem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz. Beide Gesetze fördern Großkliniken und Ballungszentren auf Kosten kleiner ländlicher Krankenhäuser. Sie sind ein Anschlag auf die flächendeckende klinische Versorgung inDeutschland.
Mit nachfolgendem Video wendet sich die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern an die Öffentlichkeit:
- Teilen Sie dieses Video.
- Kommentieren Sie es auf Youtube.
- Schreiben Sie Ihre Landesgesundheitsminister an und fordern Sie zum Widerstand auf.
- Organisieren Sie einen Protest vor Ihrem Krankenhaus.
Das Video:
1. Deutsche Krankenhäuser in Not
2. Lauterbachs Krankenhausrevolution
3. Eine Revolution sieht anders aus!
4. Mehr Zeit am Patienten
5. Lauterbachs setzt trotzdem auf seine Krankenhausreform
6. Das müssen die Bundesländer verhindern!
Ein erster Erfolg unseres Widerstands gegen die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission?
Liebe Aktive,
diese Nachricht könnte ein erster Erfolg unserer Petitionen, Aktionen, Informationen und verschiedenen Broschüren zur Beurteilung der geplanten Krankenhausreform sein.
… Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach am Nikolaustag vor einem Jahr als „Revolution“ angekündigte Krankenhausreform ist abgeblasen - zumindest vorerst. Aus dem ursprünglich von Lauterbach lange Zeit propagierten Starttermin 1. Januar 2024 ist im rauen Verhandlungsmarathon nach Aussage des SPD-Politikers die vorsichtige Hoffnung geworden, „dass wir die Reform bis Ostern beschließen werden und es uns gelingen wird, alle Kliniken, auf die wir nicht verzichten können, auch weiterhin am Netz zu halten."
… Aus Sicht der ostdeutschen Länder sei es besonders wichtig, dass das Modell der anteiligen Vorhaltefinanzierung um eine Sockelfinanzierung für bedarfsnotwendige Krankenhäuser in dünn besiedelten Regionen ergänzt werde. „Es muss anerkannt werden, dass für die Qualität der Versorgung auch die Erreichbarkeit von Bedeutung ist.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Krankenhausreform bereits als ehemaliger Gesundheitsexperte langfristig geplant.
In einer aufwendigen Untersuchung hat die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern die langfristig beabsichtigten Klinikschließungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seinen Weggefährten Prof. Dr. Boris Augurzky sowie Prof. Dr. Reinhard Busse aufgezeigt. 1
Prof. Dr. Boris Augurzky fordert 600 statt aktuell 1.893 bundesdeutsche Krankenhäuser. 2
Seine Forderungen aus dem Jahr 2013 nach Mindestmengenregelungen für klinische Leistungen, bundeseinheitlichen Notfallstufen für Krankenhäuser und nach bundeseinheitlichen Sicherstellungszuschlägen sind längst gesetzlich umgesetzt. 3 Seine weiter gehenden Forderungen aus dem Jahr 2022 4 münden jetzt in Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs geplanter Krankenhausreform ein.
Zu nennen sind hier der weitgehenden Ausschluss klinischer Leistungen bzw. Leistungsgruppen für kleine Krankenhäuser sowie die Umwandlung von Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung in „Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen“ unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung mit nur gelegentlicher ärztlicher Anwesenheit unter Ausschluss klinischer Notfallversorgung. 5
Prof. Dr. Reinhard Busse fordert 330 statt aktuell 1.893 bundesdeutsche Krankenhäuser. 6
Er schließt sich den Forderungen nach weitgehenden Ausschluss klinischer Leistungen bzw. Leistungsgruppen für kleine Krankenhäuser sowie die Umwandlung von Krankenhäusern der Grund- und Regelversorgung in „Sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen uneingeschränkt an. 7
Hierzu Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R.: „Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, Prof. Dr. Boris Augurzky und Prof. Dr. Reinhard Busse sind seit mehr als einem Jahrzehnt über Stiftungen und Verbände extrem vernetzt, die seit langem Klinikschließungen in beispiellosem Umfang propagieren. Zu nennen sind hier insbesondere die Stiftung Münch, die Bertelsmann Stiftung, die Robert Bosch Stiftung, das Barmer Institut für Gesundheitssystemforschung, die Stiftung Münch, die Leopoldiner Akademie der Wissenschaften, der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), das Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), der Expertenbeirat zur Unterstützung für Krankenhäuser in der Corona-Epidemie und die Rhön Klinikum Aktiengesellschaft, für die die drei Weggefährten wechselseitig Expertisen als Begründung für Klinikkonzentrationsprozesse schreiben.“
Die Berufung von Prof. Dr. Boris Augurzky und Prof. Dr. Reinhard Busse in die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ macht klar: Mit dem neuen Krankenhaustransparenzgesetz und dem neuen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz soll Krankenhäusern die Existenzgrundlage entzogen werden. 8 Wir werden mit Klinikschließungen in bisher unvorstellbarem Umfang zu rechnen haben. Dies gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat ihre Recherchen über die Vernetzung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seinen Weggefährten Prof. Dr. Boris Augurzky und Prof. Dr. Reinhard Busse jetzt über eine Präsentation öffentlich gemacht. Sie fordert Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach auf:
• Stoppen Sie Ihre privatklinische Lobbyarbeit!
• Stellen Sie umgehend die Tätigkeit der Regierungskommission ein.
• Stoppen Sie ebenfalls das geplante Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz.
• Ziehen Sie das bereits verabschiedete Krankenhaustransparenzgesetz im Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat zurück.
• Entscheiden Sie sich für eine vollumfängliche Krankenhausfinanzierung, die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser des Bündnis Klinikrettung. 9
Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach wird aufgefordert:
• Stimmen Sie im Bundesrat gegen das Krankenhaustransparenzgesetz und das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz.
• Fordern Sie für die deutschen Krankenhäuser im Bundesrat die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser 10
Dieser Pressemitteilung sind beigefügt:
• eine detaillierte Aufstellung aller recherchierten Vernetzungen von Karl Lauterbach und seinen Weggefährten Prof. Dr. Boris Augurzky sowie Prof. Dr. Reinhard Busse
• der Link zu einer ausführlichen Präsentation über die privatklinische Lobbyarbeit 11
die neue bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach steht fest.
Unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat ihr in einem Brief gratuliert, sie zum aktiven Handeln für ihre bayerischen Krankenhäuser aufgefordert und mit den Auswirkungsanalysen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz und Krankenhaustransparenzgesetz ausgestattet. Der offene Brief gefindet sich als PDF im Anhang.
Begleitend dazu gibt es eine Pressemitteilung unter:
in unserer gestrigen Pressemitteilung haben wir ausdrücklich die Festlegungen des Koalitionsvertrags begrüßt und die Bayerische Staatsregierung zur raschen Umsetzung aufgefordert.
Mit diesem Regierungsprogramm erfüllt die neue Bayerische Staatsregierung wesentliche Forderungen der Bürger, wie wir sie in unserer Petition zusammen gefasst und am 12.09.2023 dem Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags übergeben haben.
Die größere Herausforderung für die Bayerische Staatsregierung wird eine ausreichende Finanzierung bayerischer Krankenhäuser sein, um die stetig steigenden Insolvenzen zu verhindern. Hier liegt die Kernverantwortung beim Bund bzw. bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Erst am 26.10.2023 wird er wie folgt zitiert: „Wir stehen am Vorabend eines Kliniksterbens.“ Es gebe keinen medizinischen Bedarf für 1700 Krankenhäuser.
In beigefügter Pressemitteilung fordern wir die Bayerische Staatsregierung zum aktiven Widerstand gegen das geplante Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz auf, notfalls per Klage beim Bundesverfassungsgericht.
Wir geben im Kampf um Klinikrettung nicht auf. Näheres entnehmen Sie bitte der beigefügten Pressemitteilung.
für unsere Petition „Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“ ist heute ein guter Tag. Heute wurde der Koalitionsvertrag der kommenden Bayerischen Staatsregierung zwischen CSU und Freien Wählern unterzeichnet.
Und dieser Koalitionsvertrag erfüllt viele unserer Forderungen, namentlich:
1. Die bisher unzureichende Investitionsfinanzierung der bayerischen Krankenhäuser
wird von jährlich 643 Mio. Euro auf jährlich 1 Mrd. Euro erhöht.
2. Ein Förderprogramm für kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum zur Bewältigung des Strukturwandels in Höhe von 100 Mio. Euro für fünf Jahre wird fortgesetzt.
3. Die neue Bayerische Staatsregierung setzt sich auf Bundesebene ein für Abschaffung des DRG-Systems in seiner aktuellen Form, Abschaffung der Budgetierung, Reform der Bedarfsplanung, Grund- und Notfallversorgung im ganzen Land Bayern, auskömmliche und nachhaltige Krankenhausfinanzierung und Weiterführung der bayerischen Krankenhausplanung.
Schon die Verhandlungen im Rahmen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Ausgestaltung der Krankenhausreform hatten dazu geführt, dass unsere ersten Forderungen erfüllt wurden:
- Setzen Sie sich dafür ein, dass die geplante bundesweit einheitliche Zuteilung der Leistungsgruppen nicht zustande kommt – das wäre verheerend für die Landeskrankenhausplanung in Bayern. Alle Bundesländer haben unterschiedliche Versorgungsbedarfe.
- Kämpfen Sie ggf. für landesspezifische Öffnungsklauseln. Kämpfen Sie für den Erhalt der Krankenhäuser des angedachten Level 1i – sie dürfen nicht geschlossen und zu ambulanten Gesundheitszentren umgewandelt werden. Level 1i sind keine Krankenhäuser!
- Kämpfen Sie für eine deutliche Ausweitung der Krankenhausleistungen in den geplanten Level 1n Kliniken. Die vorhandenen hochwertigen klinischen Leistungsangebote in Bayern dürfen nicht unnötig zerschlagen werden.
- Setzen Sie sich dafür ein, dass die klinische Notfallversorgung, auch die Geburtsstationen, in maximal 30 Minuten erhalten bleiben.
Durch den Koalitionsvertrag sehen wir nun weitere unserer Forderungen erfüllt:
- Sagen Sie NEIN zur geplanten Modifizierung der DRG-Fallpauschalen, diese fördern Privatkliniken und medizinische Angebote, die sich nicht nach dem Versorgungsbedarf der Einwohner sondern nach ökonomischen Gewinnzielen orientieren. Fordern Sie die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser.
- Stärken Sie Ihre bayerischen Krankenhäuser! Erhöhen Sie die jährliche Investitionsförderung für bayerische Krankenhäuser von aktuell 643 Mio. Euro auf 1. Mrd. Euro. Damit setzen Sie ein Zeichen für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser in Bayern.
- Stellen Sie ein eigenes bayerisches Sicherstellungsprogramm für gefährdete bedarfsnotwendige Krankenhäuser auf, um ihnen den Status Level 1n zu sichern.
Wir begrüßen also den neuen Koalitionsvertrag und fordern in einer neuen Pressemitteilung, dass die im Koalitionsvertrag enthaltenen Zusagen auch umgehend eingehalten werden. Die Pressemitteilung liegt als PDF-Datei bei.
Über die weitere Entwicklung, insbesondere auch über die Behandlung unserer Petition im neu konstituierten Gesundheitsausschuss der kommenden Legislaturperiode, werden wir weiter berichten.
Der Koalitionsvertrag der künftigen Bayerischen Staatsregierung steht kurz vor dem Abschluss
Die Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern sind nach Äußerung der Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler) auf der Zielgeraden.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern fordert CSU und Freie Wähler auf, die bayerischen Krankenhäuser durch klare Zusagen im Koalitionsvertrag dauerhaft zu sichern, und diese Zusagen in der laufenden Legislaturperiode auch einzuhalten.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern fordert CSU und Freie Wähler in diesem Sinne auf:
• Halten Sie sich an die Zusagen in Ihren Wahlprüfsteinen.
• Nehmen Sie Ihre Zusagen vollständig in den Koalitionsvertrag der neuen Staatsregierung auf; verbunden damit wäre ein Schutzschirm für insolvenzgefährdete bedarfsnotwendige Krankenhäuser.
• Setzen Sie Ihre Zusagen zeitnah im Jahr 2024 um.
Die Würfel sind gefallen – das Krankenhaustransparenzgesetz kommt.
Die Würfel sind gefallen – das Krankenhaustransparenzgesetz kommt. Mit dem Gesetz kommen durch die Hintertür auch die Krankenhauslevel. Krankenhäuser werden gegen Fachexpertisen vieler Fachgremien, namentlich der Deutschen Krankenhausgesellschaft, der Bayerischen Krankenhausgesellschaft, des Bündnis Klinikrettung, dem bayerischen Gesundheitsministerium, der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, in einem bürokratischen Transparenzregister in unterschiedliche Versorgungsstufen und Leistungsgruppen eingeteilt.
Dieses Transparenzregister suggeriert den PatientInnen durch Konzentration auf Strukturdaten: Groß ist gut, klein ist schlecht! Es verschweigt: Bei klinische. Routinebehandlungen sind kleine Krankenhäuser - weil sie diese häufiger behandeln - oft sogar besser! Das Ziel ist nicht Qualität. Das Ziel ist das Signal an die PatientInnen: Meidet kleine ländliche Krankenhäuser!
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat gegen die Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag in einer Pressemitteilung scharf reagiert. Sie fordert die bayerische Gesundheitsministerin Ulrike Scharf auf, gegen das Gesetz ggf. verfassungsrechtlich vorzugehen.
Fazit: Wir haben gegen den massiven Einfluss der Gesundheitsökonomen in der Regierungskommission gegenüber dem Gesundheitsministerium vergeblich protestiert. Unsere schlimmsten Befürchtungen werden wahr. Landlichee Regionen werden Gesundheitsregionen 2. Klasse, Krankenhäuser in ihrem Leistungsspektrum abgebaut bzw. geschlossen.
Es gilt nun, das weitere Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz mit bundeseinheitlichen Leistungsgruppen zu verhindern. Realistisch sind die Chancen, dieses Gesetz zu verhindern, leider gering. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte 2022 zwar eine große Beteiligung der Verbände und Interessensgruppen an der Ausgestaltung der Krankenhausreform versprochen. Entgegen seinen Zusagen zieht es seine Gesetzesvorhaben aber gegen fundierte Kritik und fundierte Fachexpertisen gnadenlos durch.
