wie wir erfahren haben, verzögert sich der Gesetzentwurf für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs geplante Krankenhausreform. Statt ihn im September vorzulegen, ist jetzt von einer Vorlage im November auszugehen. Bibliomed bezweifelt, dass sich damit der Zeitplan zum 01.01.2024 halten lässt:
1. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist auf die Zustimmung der Bundesländer angewiesen.
2. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich deshalb auf Abstimmungen mit den Bundesländern konzentriert – seine versprochenen Gespräche mit den Partnern im Gesundheitswesen, z.B. Krankenhäuser, Krankenkassen, u.a. blieben aus.
3. Die notwendigen Abstimmprozesse verzögern den Zeitplan.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben ist der Ansicht, dass eine direkte Einflussnahme auf Entscheidungen des Bundesgesundheitsministeriums nahezu aussichtslos sind. Der größte Einfluss liegt aktuell bei den zustimmungspflichtigen Bundesländern.
Die ist auch der Grund für unsere Petition „Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“ und deren Übergabe am 12.09.2023 an den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek sowie den Bayerischen Gesundheitsausschuss gewesen:
Die Landtagswahl 2023 steht an – eine Möglichkeit, dass sich die bayerischen Parteien klar für die wohnortnahe klinische Behandlung der PatientInnen sowie gegen Lauterbachs Krankenhausreform aussprechen.
Wir haben Wahlprüfsteine an die bayerische Parteien vergeben, die Bürger befragt und stellen diese Informationen der bayerischen Bevölkerung zur Verfügung.
Das Motto der Aktion und der beigefügten Broschüre:
- Machen Sie von diesen Informationen Gebrauch!
- Entscheiden Sie sich für eine krankenhausfreundliche bayerische Partei.
- Teilen Sie die Informationen über die Krankenhauspolitik der bayerischen kandidierenden Parteien.
- Teilen Sie auch das Video:
Am 20.09.2023 fand ein bundesweiter Protest gegen das kalte Kliniksterben in Deutschland und die unzureichende Finanzierung der Krankenhäuser statt. Das Bündnis Klinikrettung beteiligte sich an der Zentralveranstaltung in Berlin. Näheres entnehmen Sie bitte nachfolgendem Bericht:
Eine dramatische wirtschaftliche, personelle und strukturelle Lage zeichnet sich bei den deutschen Allgemeinkrankenhäusern ab:
Gefährdung der Liquidität bis Ende des ersten Halbjahres: 70%
Geplante oder erwogene zeitweise Nichtbesetzung offener Planstellen: 49%
Geplanter oder erwogener Stellenabbau: 31%
Notwendige Reduzierung des Leistungsangebot: 49%%
Notwendige Personalreduzierung: 51%
Schlechtes bis sehr schlechtes Geschäftsklima: 68%
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht mit schnellen Schritten auf die geplante Krankenhausreform zu. Sie soll ja zum 01.01.2024 verabschiedet werden.
1. Nachtrag zur Petitionsübergabe an den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags
Am 29.08.2023 hatte die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek ein zweites Mal zur Petitionsübergabe aufgefordert.
Hierzu erhielten wir – zeitgleich zur Petitionsübergabe – ein Schreiben seines Gesundheitsministeriums. Hier teilt das Ministerium unsere „… Sorge, dass durch die aktuellen Reformbestrebungen seitens des Bundesgesundheitsministeriums das medizinische Angebot im ländlichen Raum gefährdet sein kann.“ Weiter sichert das Gesundheitsministerium zu: „… , dass die Bayerische Staatsregierung in möglichst breitem Schulterschluss auch mit anderen Ländern mit allem Nachdruck für den Erhalt der Planungskompetenz in Länderhand und gegen zentralistische Vorgaben auf Bundesebene eintritt.“. Das ganze Schreiben liegt dieser Nachricht als PDF bei.
Insofern besteht Konsens zwischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek und der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern. Kein Konsens besteht hinsichtlich notwendiger Interventionen der Bayerischen Staatsregierung bei gefährdeten Krankenhäusern. In unserem Gespräch haben wir auf die Schließung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser in Bayern hingewiesen. Insbesondere das Sicherstellungskrankenhaus Roding hätte nicht geschlossen werden dürfen. Weitere bedarfsnotwendige Krankenhäuser in Bayern sind akut bedroht, stehen unmittelbar vor der Schließung, oder sollen in eine Fachklinik umgewandelt werden. Die Aktionsgruppe forderte deshalb eine aktive Intervention des Gesundheitsministers in Neuendettelsau, Schongau, Wegscheid und Kemnath.
2. Krankenhaustransparenzregister
Eine Folge der geplanten Krankenhausreform ist auch das im Bundeskabinett verabschiedete Krankenhaustransparenzregister. Durch die Hintertür plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die informatorische Einführung von Krankenhausleveln, die dann mit hohem bürokratischen Aufwand in einem Krankenhaustransparenzregister veröffentlicht und quartalsweise aktualisiert werden sollen.
DAS KRANKENHAUSDTRANSPARENZREGISTER FÜHRT IN DIE IRRE!
Interessierten Bürgern soll suggeriert werden, dass die Qualität der Krankenhäuser sich am Leistungsumfang, weniger aber an der Ergebnisqualität, d.h. an validen Bewertungen der Behandlungen, ausgemacht werden kann.
Durch diesen „Kunstgriff“ werden potenzielle PatientInnen dazu motiviert, sich primär für einen Krankenhausaufenthalt in Großkliniken zu entscheiden.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat hierzu eine umfassende „Bewertung des Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz“ herausgegeben.
- den riesigen bürokratischen Aufwand
- die Irreführung der PatientInnen
Qualität misst sich nicht daran, was ein Krankenhaus alles behandelt, sondern wie gut oder schlecht!
Es ist klar ersichtlich, dass das Bundesgesundheitsministerium weiter am Selektionsprozess kleiner Krankenhäuser fest hält und deren Schließung aktiv betreibt.
Auf dem Foto: Gesundheitsminister Klaus Holetschek, Carolina Trautner, Klaus Emmerich, Angelika Pflaum, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses Bernhard Seidenhardt
- - -
Pressemitteilung
Petition „Die Versorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“ erfolgreich im bayerischen Landtag und an Gesundheitsminister Holetschek übergeben
Himmelkron, 12.09.2023
Am 12.09.2023 hat die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern die Petition „Die Versorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“ dem Bayerischen Landtag und dem bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek übergeben. Eindrucksvolle 4.484 besorgte Bürger fordern zum Widerstand gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform auf.
Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat sich bereits mehrfach gegen die geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission positioniert, zuletzt durch sein „Nein“ zum Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. 1 Parallel hat er eine Aufstockung der jährlichen Investitionsförderung für bayerische Krankenhäuser von 643 Mio. € auf jährlich 1 Mrd. € in Aussicht gestellt. 2 Klaus Emmerich, Sprecher der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, dankte Gesundheitsminister Klaus Holetschek für die Ablehnung der geplanten Krankenhausreform. Damit erfülle Holetschek wesentliche, jedoch nicht alle, Forderungen der Petition „Die Versorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“. 3 Gesundheitsminister Holetscheks Bekenntnissen sollten jetzt Taten folgen! „Bleiben Sie auch im Herbst bei Ihrem „Nein“ zum Eckpunktepapier und den daraus resultierenden Gesetzentwürfen! Vom Bayerischen Landtag brauchen wir für den im Rahmen des Haushalts 2024 die Zustimmung zu einer Aufstockung der jährliche Investitionsförderung auf zukünftig 1 Milliarde Euro. Ebenfalls im Bayerischen Landtag benötigen wir ein Gesetz zur Sicherstellung gefährdeter bedarfsnotwendiger Krankenhäuser, insbesondere zur Standortsicherung von Sicherstellungskrankenhäusern.“
Gemeinsam mit der Petition übergaben Klaus Emmerich und Angelika Pflaum auf Datenträger die Broschüren „Zukunft der Krankenhäuser Auswirkungsanalyse zum Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe“ 4 sowie „Bewertung des Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz - Projektstudie zum Krankenhaustransparenzgesetz“ 5, die die fatalen Folgen der geplanten Krankenhausreform für Deutschland und speziell für Bayern beschreiben. Hierzu Klaus Emmerich: „Wer die geplante Krankenhausreform ablehnt muss auch in der Lage sein, Alternativen aufzuzeigen. Dies hat unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern in ihren Analysen mit Begründung der Selbstkostendeckung der Krankenhäuser umfassend erfüllt.“
Sprecher Klaus Emmerich appellierte an Gesundheitsminister Klaus Holetschek, auch im Herbst beim „Nein“ zur geplanten Krankenhausreform zu bleiben. Er zitierte die Kernforderung der Petition: „Sagen Sie NEIN zur geplanten Modifizierung der DRG-Fallpauschalen, diese fördern Privatkliniken und medizinische Angebote, die sich nicht nach dem Versorgungsbedarf der Einwohner sondern nach ökonomischen Gewinnzielen orientieren. Fordern Sie die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser.“ 6
Die Abschaffung der DRG-Fallpauschalen und Einführung der Selbstkostendeckung der Krankenhäuser sei notwendig, um in Bayern 25.800 klinische MitarbeiterInnen bzw. 19.400 Vollzeitkräfte von DRG-Kodierung bzw. DRG-Dokumentation freizusetzen und ohne Mehrkosten der unmittelbaren Patientenbehandlung zuzuführen. Die in der Krankenhausreform vorgesehene Umgliederung der Fallpauschen in Vorhaltekosten und behandlungsbezogene Fallpauschalen ohne zusätzliche Einnahmen der Kliniken sei keine Lösung sondern führe weitere Kliniken in die Insolvenz. In Bayern stünden aus ökonomischen Gründen die Kliniken in Neuendettelsau und Schongau unmittelbar vor der Schließung. Dem bedarfsnotwendigen Allgemeinkrankenhaus Kemnath drohe die Umwandlung in eine rentablere Fachklinik.
Gesundheitsminister Klaus Holetschek bestätigte die Gefahr, die von der geplanten Krankenhausreform auf die bayerischen und insbesondere ländlichen Krankenhäuser ausgehen. Die Verantwortung für die Krankenhausvergütung liege bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der bisher kein Einlenken signalisiert habe. Zum aktuellen Zeitpunkt sei noch kein Gesetzentwurf zur Krankenhausreform absehbar, auf den das bayerische Gesundheitsministerium reagieren könne. Durch das Krankenhaustransparenzgesetz seien jedoch die Krankenhauslevel leider noch nicht vom Tisch. ...
am kommenden Dienstag, 12.09.2023 wird unsere Petition dem bayerischen Landtag übergeben. Hierzu erhielten wir vom Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, Ministerbüro, folgende (verkürzt zitierte) Einladung
"Die Petition richtet sich an den Bayerischen Landtag und wurde dort auch bereits eingereicht. Insofern sollte ein kurzer symbolischer Übergabetermin, an dem auch Herr Staatsminister Holetschek gerne teilnimmt, im Bayerischen Landtag stattfinden. Wir schlagen hierfür in Abstimmung mit dem Landtag Dienstag, 12.09.2023, 15.15 bis 15.30 Uhr, vor ..."
Wir haben die Einladung angenommen: Eingeladen sind alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag. Wir haben die Gelegenheit genutzt, Herrn Gesundheitsmiinister Klaus Holetschek und dem Mitgliedern des Gesundheitsausschusses als Diskussionsgrundlage vorab eine Analyse unserer Petition sowie unsere Auswirkungsanalyse zur geplanten Krankenhausreform zukommen zu lassen.
Wir werden im Nachgang über die Petitionsübergabe berichten.
Weitere Nachricht:
Unser Medienauftritt zur Schließung der Klinik Neuendettelsau, bestehend aus einem 10-minütigen Rundfunkauftritt in Bayern 2, einem Interview im bayerischen Fernsehen "Franken aktuell" und einem Begleitbericht fand ein großes Echo. Sie können daraus jederzeit nachlesen und nachsehen:
Bayerischer Rundfunk: Bericht und Fernsehsendung Franken aktuell (im Bericht):
Programmankündigung: Klinikschließung Neuendettelsau - Interviews mit Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
Liebe UnterstützerInnen,
es ist endgültig: Diakoneo hat die Schließung der Klinik Neuendettelsau für 2024 aus ökonomischen Gründen verkündet.
Auf Rückfrage des Bayerischen Rundfunks wird es dazu heute 2 Ausstrahlungen und auf der Internetseite einen ausführlichen Bericht geben.
Die Ausstrahlungen heute 07.10.2023:
Bayern 2 Radio ab 14:00 Uhr
Interview mit Klaus Emmerich, Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
Bayerisches Fernsehen ab 17:30 Uhr
Franken aktuell, Diskussionsrunde zur Klinikschließung Neuendettelsau
Hier wird life zugeschaltet:
Klaus Emmerich, Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern.
wir möchten Sie über die weitere Entwicklung rund um die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission informieren.
1. Krankenhaustransparenzgesetz
Am 11.08.2023 legte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das geplante Krankenhaustransparenzgesetz für ein bundesweites Transparenzregister für alle deutschen Krankenhäuser vor.
• Das Krankenhaustransparenzgesetz zeigt den PatientInnen auf ,welche Leistungen das jeweilige Krankenhaus erbringt.
• Es zeigt nicht auf, mit welcher Qualität das Krankenhaus die Leistung erbringt.
• Es steuert, wie erwartet die PatientInnen dahingehend, sich primär für große Krankenhäuser mit umfassenden Leistungsangeboten – unabhängig von der Qualität der Leistungserbringung - zu entscheiden.
• Es fördert damit ein im Gesetzesentwurf unausgesprochenes Ziel, nämlich die Konzentration von Klinikstandorten und Klinikleistungen.
• Es bürdet den Krankenhäusern hohe Berichtsaufwände auf, indem diese durch Verteilungsschlüssel klinisches Personal einer Fachabteilung künstlich auf mehrere Leistungsgruppen verteilen müssen, und dies vierteljährlich statt üblicherweise jährlich.
• Es führt PatientInnen in die Irre, indem es Qualität unabhängig von Ergebnissen der klinischen Behandlung allein auf Basis von Strukturqualität auszeichnet.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern lehnt das Krankenhaustransparenzgesetz in der aktuellen Ausgestaltung ab und hat zum Transparenzregister einen Gegenentwurf verfasst.
Broschüre "Bewertung des Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz - Projektstudie zum Krankenhaustransparenzgesetz (Entwurf 11.08.2023)"
Die Broschüre liegt unserer Mail als PDF bei.
Bitte teilen Sie die Broschüre bzw. unsere Nachricht. Das Krankenhaustransparenzgesetz im aktuellen Entwurf darf niemals zustande kommen!
2. Bürokratie im Krankenhaus
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat im Zusammenhang mit der geplanten Krankenhausreform eine Entbürokratisierung der Krankenhäuser zugesagt. Das Gegenteil ist der Fall. Auch das Krankenhaustransparenzgesetz schafft neue bürokratische Hürden.
Zu Recht beklagt die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG), dass es Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei der Klausurtagung der Bundesregierung in Meersburg „… versäumt hat, Vorschläge aus dem Gesundheitsbereich zum Bürokratieentlastungsgesetz beizutragen.“
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat sich dem Protest der DKG angeschlossen. In ihrer Pressemitteilung vom 02.09.2023 erklärt die Aktionsgruppe:
• Drei bis vier Stunden ihres Arbeitstages verbringen medizinische und pflegerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter täglich mit Dokumentation, das belegen Studien zum Beispiel des Marburger Bundes. Dies entspräche 37,5 % bis 50% der klinischen Arbeitszeit bei einer 40-Stunden-Arbeitszeit pro Woche.
• Mit Abschaffung der DRG-Fallpauschalen und Einführung des Finanzierungskonzepts „Selbstkostendeckung der Krankenhäuser“ könnte zusätzliche klinische Arbeitszeit ohne Mehrkosten im Umfang von deutschlandweit 158.900 klinischen Arbeitskräften bzw. 122.100 klinischen Vollzeitkräften für die Behandlung der PatientInnen bereit gestellt werden. In Bayern wären es 28.500 klinische Arbeitskräfte bzw. 19.400 klinische Vollzeitkräfte.
Die vollständige Pressemitteilung finden Sie unter:
wie zum Abschluss unserer Petition am 11.08.2023 berichtet, haben wir die Petition beim Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags eingereicht und gleichzeitig den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek um einen Übergabetermin der Petition gebeten.
Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat bisher nicht reagiert. Deshalb haben wir ihn am heutigen 29.08.2023 erneut angeschrieben. Der Bayerische Landtag antwortete wie folgt (Auszug):
"Über Ihre Petition wird der Ausschuss für Gesundheit und Pflege auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen sowie einer Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung beraten und Beschluss fassen. Wir haben deshalb von der Staatsregierung eine Stellungnahme zum Sachverhalt angefordert. Aufgrund der parlamentarischen Sommerpause sowie der anschließenden Landtagswahl kann Ihr Anliegen in der aktuellen Legislaturperiode nicht mehr behandelt werden. Die Behandlung erfolgt, sobald der neu gewählte Landtag seine Arbeit aufgenommen hat und die Ausschüsse gebildet wurden. Bis dahin bitten wir Sie um Geduld."
Weitere Informationen:
1. Umfrage
Im Rahmen einer Umfrage zur bayerischen Landtagswahl 2023 befragten wir Bürger (Zitat):
„Welche Partei sichert Ihrer Ansicht nach mit ihren Konzepten am besten die flächendeckende klinische Versorgung in Bayern?“
Die Befragten konnten zwischen nicht (1), wenig (2), teilweise (3) und sehr (4) abstimmen. Die bayerischen Parteien schnitten lediglich mit Punktwerten zwischen minimal 1,19 (nicht) und maximal 2,62 (knapp teilweise) ab. Konkret:
Keine bayerische Partei setzt sich sehr für den flächendeckenden Erhalt der bayerischen Krankenhäuser ein!
Das ist ein erschütterndes Umfrageergebnis! Die bayerische Bevölkerung hat offensichtlich das Vertrauen verloren, dass sich ihre VolksvertreterInnen ernsthaft für eine flächendeckende klinische Versorgung in Bayern einsetzen. Schon jetzt erreichen EinwohnerInnen in 115 Postleitzahlregionen kein Allgemeinkrankenhaus mit Innerer Medizin, Chirurgie und Notfallversorgung mehr binnen 30 Fahrzeitminuten. Das kann lebensentscheidend sein.
2. Kritik am Transparenzgesetz reißt nicht ab
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte den Bundesländern im Rahmen des Eckpunktepapiers zugesagt, auf bundeseinheitliche Level für die Krankenhäuser zu verzichten - auch ein Erfolg Ihres Widerstandes. Allerdings plant er, die Level zumindest für ein Transparenzregister zu verwenden und alle Krankenhäuser nach ihrer vermeintlichen Qualität einzustufen. Damit sollen Bürger sich über die Qualität der Krankenhäuser informieren und danach ihr geeignetes Krankenhaus aussuchen können. Kritiker - auch wir - beanstanden, dass kleine Krankenhäuser lediglich aufgrund ihres begrenzten Leistungsangebots als qualitativ minderwertig eingestuft werden, obwohl sie die Leistungen, die sie erbringen, qualitativ hochwertig ausführen.
Es zeichnet sich ein extrem hoher Widerstand ab. Wir hoffen, dass dieser das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zum Stoppen bringt. Näheres unter:
Wir werden Sie über die weitere Entwicklung der Petition und auch der Gesetzesvorhaben von Bundesgesundheitsministter Karl Lauterbach weiter informieren.
