die Krankenhausreformreform geht mit einem Entwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe (Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Landesgesundheitsminister) in die heiße Phase. Wohl im November 2023 soll dann der – vermeintlich abgestimmte – Gesetzesentwurf in die parlamentarische Beratung übergeben werdet.
Wir sind gerüstet!
BEWERTUNG
Wir haben das geplante Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ausführlich bewertet. Die Bewertung ist veröffentlicht: schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/brosch%C3%BCren/
Sie liegt den Gesundheitsausschüssen des Bundestags und des Bayerischen Landtags vor.
ANTRAG AUF ANHÖRUNG
Dem Gesundheitsausschuss des Bundestags liegt ein Antrag des Bündnis Klinikrettung auf Anhörung zum geplanten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz vor. Eine Entscheidung des Gesundheitsausschusses liegt noch nicht vor.
VORSCHALTGESETZ
Die Bundesländer fordern ein Vorschaltgesetz zur verbesserten Finanzierung der Krankenhäuser, um diese vor drohenden Insolvenzen zu bewahren. Das Bündnis Klinikrettung hat deshalb die Ministerpräsidentenkonferenz aufgefordert, dieses Vorschaltgesetz gegenüber Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach durchzusetzen. Kliniken gehören in kommunale Trägerschaft und sind kostendeckend zu finanzieren. Das Bündnis Klinikrettung fordert deshalb die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser: www.gemeingut.org/forderung-an-die-ministerpraesidentenkonferenz-selbstkostendeckung-statt-selbstbedienungsladen/
UNBESETZTE POSITION DES BAYERISCHEN GESUNDHEITSMINISTERS
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben protestiert dagegen, dass Klaus Holetschek, neuer CSU-Fraktionsvorsitzender, sein Amt als amtierender bayerischer Gesundheitsminister vorzeitig zum 13.10.2023 abgegeben hat: schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/aktuelles/
Damit ist die Position in der heißen Phase der geplanten Krankenhausreform zeitweise unbesetzt. Es ist völlig offen, wer jetzt in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe die bayerischen Interessen einer flächendeckenden klinischen Versorgung in ländlichen Regionen vertritt.
Über unsere Petition werden nun der Nachfolger bzw. die Nachfolgerin sowie der bayerische Gesundheitsausschuss entscheiden.
Insofern war es ein geschickter Schachzug, die Petition dem Gesundheitsminister und offiziell auch dem Gesundheitsausschuss zu übergeben: schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/aktionen/%C3%BCbergabe-der-petition-iin-bayerischen-landtag/
nachfolgende Pressemitteilung haben wir soeben an die bayerische Presse versandt. Gleichzeitig erhielt der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eine Abschrift der Pressemitteilung und der Broschüre zur Bewertung des geplanten neuen Krankenhausverbesserungsversorgungsgesetzes. Die Bewertung liegt als PDF-Datei bei.
- - -
Pressemitteilung
Mogelpackung Krankenhausverbesserungsversorgungsgesetz – ländlichen Regionen droht eine Gesundheitsversorgung 2. Klasse
Himmelkron, 10.10.2023
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seine Regierungskommission gehen mit großen Schritten auf die geplante Krankenhausreform zu. Der Bund-Länder-Arbeitsgruppe wurde hierzu eine erste Arbeitsversion des Krankenhausstransparenzgesetzes als Grundlage für die weitere Diskussion zur Verfügung gestellt. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat diese Arbeitsversion bewertet und veröffentlicht.
Das Urteil fällt vernichtetnd aus:
Lauterbach und seine Regierungskommission haben mit ihrer Krankenhausreform das falsche Konzept - sie verwalten nur den Mangel!
1. Sie geben kein neues Geld für finanziell angeschlagene Krankenhäuser aus.
2. Sie verteilen den Geldmangel nur um: von kleinen Krankenhäusern zu Großkliniken.
3. Sie konzentrieren Klinikstandorte und limitiertes Klinikpersonal in Ballungszentren.
4. Sie machen den ländlichen Raum zur Gesundheitsregion 2. Klasse mit großen Entfernungen zum nächsten Krankenhaus und zur stationären Notfallversorgung.
5. Sie gefährden die Gesundheit.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern fordert den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek und alle Bundesländer auf, sich diesem Gesetz als massiven Eingriff in die Planungshoheit der Länder massiv zu widersetzen.
Näheres entnehmen Sie der beigefügten Broschüre „Zukunft der Krankenhäuser, Auswirkungsanalyse zum Krankenhausversorgungs-verbesserungsgesetz – KHVVG (Stand 27.09.2023)“.
Sie enthält auch alternative Konzepte für eine verbesserte Krankenhausfinanzierung, für mehr klinische Personalressourcen am Patienten und für eine bedarfsorientierte Krankenhausstruktur, die auch ländlichen Regionen gerecht wird.
In der Landtagswahl 2023 wurde die aktuelle Bayerische Staatsregierung, bestehend aus CSU und Freien Wählern durch das Abstimmungsergebnis – vorbehaltlich einer Einigung im Rahmen eines Koalitionsvertrags - bestätigt.
Unter dem Motto Bayerische Landtagswahl 2023 ist „Krankenhauswahl“ hatte die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern Wahlprüfsteine verschickt und von der potenziellen neuen Staatsregierung unter anderem weitgehende Versprechen erhalten.
Diese Versprechen haben wir nun in einer Pressemitteilung eingefordert:
• Halten Sie sich an Ihre Wahlversprechen.
• Nehmen Sie eine kostendeckende operative und investive Krankenhausfinanzierung sowie eine Mindesterreichbarkeit der Krankenhäuser in Ihren Koalitionsvertrag auf, und setzen Sie diese Wahlversprechen in der kommenden Legislaturperiode um.
• Setzen Sie in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe für das neue Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz eine kostendeckende Finanzierung und eine länderindividuelle Krankenhausplanung durch.
• Beschließen Sie noch im Haaushalt2024 eine jährliche Investitionsförderung im Umfang von jährlich 1 Mrd. Euro zur Stärkung bayerischer Krankenhäuser.
Letzter Aufruf:
Bayernwahl 2023 ist Krankenhauswahl
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
die bayerischen Krankenhäuser stehen vor einer harten Zäsur! Allein 2023 wurde bekannt:
• Schongau schließt voraussichtlich und wird ein ambulantes Gesundheitszentrum.
• Neuendettelsau schließt und wird ein ambulantes Gesundheitszentrum.
• Selb schließt und wird ein ambulantes Gesundheitszentrum.
• Freilassing schließt oder hat bereits geschlossen – die örtlichen Politiker schweigen sich aus.
• Das Allgemeinkrankenhaus Berchtesgaden wird voraussichtlich in eine orthopädische Fachklinik umgewandelt.
• Oberviechtach sollte an einen Privatinvestor und Betreiben von MVZ veräußert werden, die Veräußerung scheitert – dafür stellt der Träger die Krankenhaussanierung zurück.
• Wegscheid soll seine chirurgische stationäre Versorgung verlieren.
• Das Allgemeinkrankenhaus Kemnath wird voraussichtlich in eine Fachklinik umgewandelt.
• Burghausen verlor 2023 seine stationäre Notfallversorgung.
• Landau verliert seine stationäre Chirurgie und stationäre chirurgische Notfallversorgung.
• Rothenburg ob der Tauber verlor seine Geburtshilfe.
• Der Klinikverbund Regiomed löst sich auf, die Zukunft der Krankenhäuser in Coburg, Neustadt, Lichtenfels und Hildburghausen ist offen.
„Welche Partei sichert Ihrer Ansicht nach mit ihren Konzepten am besten die flächendeckende klinische Versorgung in Bayern?“
… konnten die Befragten zwischen nicht (1), wenig (2), teilweise (3) und sehr (4) abstimmen. Die bayerischen Parteien schnitten lediglich mit Punktwerten zwischen minimal 1,19 (nicht) und maximal 2,62 (knapp teilweise) ab.
Gehen Sie morgen trotzdem wählen!
Tun Sie etwas für „Ihre Krankenhäuser“!
Schauen Sie sich vorab die Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2023 für bayerische Krankenhäuser an!
kaum wurde unsere Petition „Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“ an den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek übergeben, erreichen uns bereits Meldungen über zwei weitere geplante Klinikschließungen in Bayern:
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat in beiden Fällen mit Pressemitteilungen reagiert.
Damit sind uns in Bayern folgende im Jahr 2023 verkündete bayerische Krankenhausschließungen bekannt: Freilassing, Neuendettelsau, Schongau und Selb.
Aktuell liegt den Bundesländern der Entwurf des geplanten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – KHVVG vor, der Ausformulierung von Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Krankenhausreform. Im Wesentlichen wird das Gesetz, so wie angekündigt, restriktive Leistungsgruppen einführen und damit etliche Krankenhäuser teilweise bzw. vollständig von der klinischen Versorgung ausschließen. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat bereits mit großer Verärgerung reagiert.
wie wir erfahren haben, verzögert sich der Gesetzentwurf für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs geplante Krankenhausreform. Statt ihn im September vorzulegen, ist jetzt von einer Vorlage im November auszugehen. Bibliomed bezweifelt, dass sich damit der Zeitplan zum 01.01.2024 halten lässt:
1. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist auf die Zustimmung der Bundesländer angewiesen.
2. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich deshalb auf Abstimmungen mit den Bundesländern konzentriert – seine versprochenen Gespräche mit den Partnern im Gesundheitswesen, z.B. Krankenhäuser, Krankenkassen, u.a. blieben aus.
3. Die notwendigen Abstimmprozesse verzögern den Zeitplan.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben ist der Ansicht, dass eine direkte Einflussnahme auf Entscheidungen des Bundesgesundheitsministeriums nahezu aussichtslos sind. Der größte Einfluss liegt aktuell bei den zustimmungspflichtigen Bundesländern.
Die ist auch der Grund für unsere Petition „Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“ und deren Übergabe am 12.09.2023 an den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek sowie den Bayerischen Gesundheitsausschuss gewesen:
Die Landtagswahl 2023 steht an – eine Möglichkeit, dass sich die bayerischen Parteien klar für die wohnortnahe klinische Behandlung der PatientInnen sowie gegen Lauterbachs Krankenhausreform aussprechen.
Wir haben Wahlprüfsteine an die bayerische Parteien vergeben, die Bürger befragt und stellen diese Informationen der bayerischen Bevölkerung zur Verfügung.
Das Motto der Aktion und der beigefügten Broschüre:
- Machen Sie von diesen Informationen Gebrauch!
- Entscheiden Sie sich für eine krankenhausfreundliche bayerische Partei.
- Teilen Sie die Informationen über die Krankenhauspolitik der bayerischen kandidierenden Parteien.
- Teilen Sie auch das Video:
Am 20.09.2023 fand ein bundesweiter Protest gegen das kalte Kliniksterben in Deutschland und die unzureichende Finanzierung der Krankenhäuser statt. Das Bündnis Klinikrettung beteiligte sich an der Zentralveranstaltung in Berlin. Näheres entnehmen Sie bitte nachfolgendem Bericht:
Eine dramatische wirtschaftliche, personelle und strukturelle Lage zeichnet sich bei den deutschen Allgemeinkrankenhäusern ab:
Gefährdung der Liquidität bis Ende des ersten Halbjahres: 70%
Geplante oder erwogene zeitweise Nichtbesetzung offener Planstellen: 49%
Geplanter oder erwogener Stellenabbau: 31%
Notwendige Reduzierung des Leistungsangebot: 49%%
Notwendige Personalreduzierung: 51%
Schlechtes bis sehr schlechtes Geschäftsklima: 68%
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht mit schnellen Schritten auf die geplante Krankenhausreform zu. Sie soll ja zum 01.01.2024 verabschiedet werden.
1. Nachtrag zur Petitionsübergabe an den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags
Am 29.08.2023 hatte die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek ein zweites Mal zur Petitionsübergabe aufgefordert.
Hierzu erhielten wir – zeitgleich zur Petitionsübergabe – ein Schreiben seines Gesundheitsministeriums. Hier teilt das Ministerium unsere „… Sorge, dass durch die aktuellen Reformbestrebungen seitens des Bundesgesundheitsministeriums das medizinische Angebot im ländlichen Raum gefährdet sein kann.“ Weiter sichert das Gesundheitsministerium zu: „… , dass die Bayerische Staatsregierung in möglichst breitem Schulterschluss auch mit anderen Ländern mit allem Nachdruck für den Erhalt der Planungskompetenz in Länderhand und gegen zentralistische Vorgaben auf Bundesebene eintritt.“. Das ganze Schreiben liegt dieser Nachricht als PDF bei.
Insofern besteht Konsens zwischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek und der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern. Kein Konsens besteht hinsichtlich notwendiger Interventionen der Bayerischen Staatsregierung bei gefährdeten Krankenhäusern. In unserem Gespräch haben wir auf die Schließung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser in Bayern hingewiesen. Insbesondere das Sicherstellungskrankenhaus Roding hätte nicht geschlossen werden dürfen. Weitere bedarfsnotwendige Krankenhäuser in Bayern sind akut bedroht, stehen unmittelbar vor der Schließung, oder sollen in eine Fachklinik umgewandelt werden. Die Aktionsgruppe forderte deshalb eine aktive Intervention des Gesundheitsministers in Neuendettelsau, Schongau, Wegscheid und Kemnath.
2. Krankenhaustransparenzregister
Eine Folge der geplanten Krankenhausreform ist auch das im Bundeskabinett verabschiedete Krankenhaustransparenzregister. Durch die Hintertür plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die informatorische Einführung von Krankenhausleveln, die dann mit hohem bürokratischen Aufwand in einem Krankenhaustransparenzregister veröffentlicht und quartalsweise aktualisiert werden sollen.
DAS KRANKENHAUSDTRANSPARENZREGISTER FÜHRT IN DIE IRRE!
Interessierten Bürgern soll suggeriert werden, dass die Qualität der Krankenhäuser sich am Leistungsumfang, weniger aber an der Ergebnisqualität, d.h. an validen Bewertungen der Behandlungen, ausgemacht werden kann.
Durch diesen „Kunstgriff“ werden potenzielle PatientInnen dazu motiviert, sich primär für einen Krankenhausaufenthalt in Großkliniken zu entscheiden.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat hierzu eine umfassende „Bewertung des Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz“ herausgegeben.
- den riesigen bürokratischen Aufwand
- die Irreführung der PatientInnen
Qualität misst sich nicht daran, was ein Krankenhaus alles behandelt, sondern wie gut oder schlecht!
Es ist klar ersichtlich, dass das Bundesgesundheitsministerium weiter am Selektionsprozess kleiner Krankenhäuser fest hält und deren Schließung aktiv betreibt.
Auf dem Foto: Gesundheitsminister Klaus Holetschek, Carolina Trautner, Klaus Emmerich, Angelika Pflaum, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses Bernhard Seidenhardt
- - -
Pressemitteilung
Petition „Die Versorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“ erfolgreich im bayerischen Landtag und an Gesundheitsminister Holetschek übergeben
Himmelkron, 12.09.2023
Am 12.09.2023 hat die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern die Petition „Die Versorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“ dem Bayerischen Landtag und dem bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek übergeben. Eindrucksvolle 4.484 besorgte Bürger fordern zum Widerstand gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform auf.
Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat sich bereits mehrfach gegen die geplante Gesundheitsreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission positioniert, zuletzt durch sein „Nein“ zum Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. 1 Parallel hat er eine Aufstockung der jährlichen Investitionsförderung für bayerische Krankenhäuser von 643 Mio. € auf jährlich 1 Mrd. € in Aussicht gestellt. 2 Klaus Emmerich, Sprecher der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, dankte Gesundheitsminister Klaus Holetschek für die Ablehnung der geplanten Krankenhausreform. Damit erfülle Holetschek wesentliche, jedoch nicht alle, Forderungen der Petition „Die Versorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“. 3 Gesundheitsminister Holetscheks Bekenntnissen sollten jetzt Taten folgen! „Bleiben Sie auch im Herbst bei Ihrem „Nein“ zum Eckpunktepapier und den daraus resultierenden Gesetzentwürfen! Vom Bayerischen Landtag brauchen wir für den im Rahmen des Haushalts 2024 die Zustimmung zu einer Aufstockung der jährliche Investitionsförderung auf zukünftig 1 Milliarde Euro. Ebenfalls im Bayerischen Landtag benötigen wir ein Gesetz zur Sicherstellung gefährdeter bedarfsnotwendiger Krankenhäuser, insbesondere zur Standortsicherung von Sicherstellungskrankenhäusern.“
Gemeinsam mit der Petition übergaben Klaus Emmerich und Angelika Pflaum auf Datenträger die Broschüren „Zukunft der Krankenhäuser Auswirkungsanalyse zum Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe“ 4 sowie „Bewertung des Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz - Projektstudie zum Krankenhaustransparenzgesetz“ 5, die die fatalen Folgen der geplanten Krankenhausreform für Deutschland und speziell für Bayern beschreiben. Hierzu Klaus Emmerich: „Wer die geplante Krankenhausreform ablehnt muss auch in der Lage sein, Alternativen aufzuzeigen. Dies hat unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern in ihren Analysen mit Begründung der Selbstkostendeckung der Krankenhäuser umfassend erfüllt.“
Sprecher Klaus Emmerich appellierte an Gesundheitsminister Klaus Holetschek, auch im Herbst beim „Nein“ zur geplanten Krankenhausreform zu bleiben. Er zitierte die Kernforderung der Petition: „Sagen Sie NEIN zur geplanten Modifizierung der DRG-Fallpauschalen, diese fördern Privatkliniken und medizinische Angebote, die sich nicht nach dem Versorgungsbedarf der Einwohner sondern nach ökonomischen Gewinnzielen orientieren. Fordern Sie die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser.“ 6
Die Abschaffung der DRG-Fallpauschalen und Einführung der Selbstkostendeckung der Krankenhäuser sei notwendig, um in Bayern 25.800 klinische MitarbeiterInnen bzw. 19.400 Vollzeitkräfte von DRG-Kodierung bzw. DRG-Dokumentation freizusetzen und ohne Mehrkosten der unmittelbaren Patientenbehandlung zuzuführen. Die in der Krankenhausreform vorgesehene Umgliederung der Fallpauschen in Vorhaltekosten und behandlungsbezogene Fallpauschalen ohne zusätzliche Einnahmen der Kliniken sei keine Lösung sondern führe weitere Kliniken in die Insolvenz. In Bayern stünden aus ökonomischen Gründen die Kliniken in Neuendettelsau und Schongau unmittelbar vor der Schließung. Dem bedarfsnotwendigen Allgemeinkrankenhaus Kemnath drohe die Umwandlung in eine rentablere Fachklinik.
Gesundheitsminister Klaus Holetschek bestätigte die Gefahr, die von der geplanten Krankenhausreform auf die bayerischen und insbesondere ländlichen Krankenhäuser ausgehen. Die Verantwortung für die Krankenhausvergütung liege bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, der bisher kein Einlenken signalisiert habe. Zum aktuellen Zeitpunkt sei noch kein Gesetzentwurf zur Krankenhausreform absehbar, auf den das bayerische Gesundheitsministerium reagieren könne. Durch das Krankenhaustransparenzgesetz seien jedoch die Krankenhauslevel leider noch nicht vom Tisch. ...
am kommenden Dienstag, 12.09.2023 wird unsere Petition dem bayerischen Landtag übergeben. Hierzu erhielten wir vom Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, Ministerbüro, folgende (verkürzt zitierte) Einladung
"Die Petition richtet sich an den Bayerischen Landtag und wurde dort auch bereits eingereicht. Insofern sollte ein kurzer symbolischer Übergabetermin, an dem auch Herr Staatsminister Holetschek gerne teilnimmt, im Bayerischen Landtag stattfinden. Wir schlagen hierfür in Abstimmung mit dem Landtag Dienstag, 12.09.2023, 15.15 bis 15.30 Uhr, vor ..."
Wir haben die Einladung angenommen: Eingeladen sind alle Mitglieder des Gesundheitsausschusses im Bayerischen Landtag. Wir haben die Gelegenheit genutzt, Herrn Gesundheitsmiinister Klaus Holetschek und dem Mitgliedern des Gesundheitsausschusses als Diskussionsgrundlage vorab eine Analyse unserer Petition sowie unsere Auswirkungsanalyse zur geplanten Krankenhausreform zukommen zu lassen.
Wir werden im Nachgang über die Petitionsübergabe berichten.
Weitere Nachricht:
Unser Medienauftritt zur Schließung der Klinik Neuendettelsau, bestehend aus einem 10-minütigen Rundfunkauftritt in Bayern 2, einem Interview im bayerischen Fernsehen "Franken aktuell" und einem Begleitbericht fand ein großes Echo. Sie können daraus jederzeit nachlesen und nachsehen:
Bayerischer Rundfunk: Bericht und Fernsehsendung Franken aktuell (im Bericht):
