die Würfel der geplanten Krankenhausreform scheinen mit dem Eckpunktepapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gefallen.
ABER:
- Das Eckpunktepapier ist noch kein Gesetz.
- Auch dem Gesetzesentwurf müssen alle Bundesländer zustimmen.
- Dies müssen wir verhindern!
VERGESSEN WIR BITTE NICHT:
Die geplante Krankenhausreform ist schon lange nicht mehr die Reform von Lauterbach und seiner Regierungskommission. Es ist auch Ihrem Engagement zu verdanken, dass die schlimmsten Eckpfeiler gekippt wurden:
- Die Geburtshilfe nur an Schwerpunkt- und Maximalversorgungskrankenhäusern ist gefallen.
- Die Level 3, 2, und 1n sind gefallen.
- Level 1i liegt im Ermessen jedes Bundeslandes.
DESHALB MÜSSEN WIR WEITER KÄMPFEN.
- Gesundheitsminister Holetschek muss den Gesetzesentwurf ablehnen.
- Es darf Level 1i in Bayern nicht zulassen.
- Er muss bedarfsnotwendige Krankenhäuser finanziell gegen eine Insolvenz absichern.
- Er muss die Investitionen der Krankenhäuser mit jährlich 1 Mrd. € statt bisher 643 Mio. € fördern.
Wir haben deshalb zusätzlich zur Auswirkungsanalyse eine Präsentation über die Folgen des Eckpunktepapiers bzw. der Krankenhausreform in der aktuell geplanten Ausprägung erstellt:
Auswirkungsanalyse zur verabschiedeten Krankenhausreform der Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom 10.07.2023
Die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission wird die Strukturen der deutschen Krankenhäuser entscheidend verändern.
Bereits 5 Tage nach Verabschiedung des Eckpunktepapiers der Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 10.07.2023 präsentiert Ihnen die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern eine umfassende 50-seitige:
Auswirkungsanalyse zum Eckpunktepapier für die geplante Krankenhausreform
Sie steht ab sofort Entscheidungsträgern und interessierten Bürgern auf unserer Homepage im Download zur Verfügung:
Vorab wurde die Auswirkungsanalyse an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek, die GesundheitsministerInnenkonferenz (GMK) und viele Experten des Krankenhauswesens mit nachfolgendem offenen Brief verschickt der ebenfalls auf gleicher Homepageseite verfügbar ist.
Das Eckpunktepapier enthält keinen Ansatz für mehr klinisches Personal in Deutschland und deckelt – trotz drohender Insolvenzen - die Einnahmen der Krankenhäuser. Die finanziellen Mittel für Krankenhäuser werden in unveränderter Höhe lediglich neu aufgegliedert und umverteilt. Unzureichendes klinisches Personal soll ebenfalls nur umverteilt werden, von kleinen zu großen Krankenhäusern. Das Überleben großer Krankenhäuser wird durch das Sterben systemrelevanter kleiner Krankenhäuser gesichert.
Unsere ganz große Bitte:
- Lesen Sie die Auswirkungsanalyse!
- Teilen sie Diese!
- Diskutieren Sie darüber!
Etikettenschwindel
Bereits am 11.07.2023 hat die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern im Rahmen einer Pressemitteilung den Etikettenschwindel des Eckpunktepapiers reklamiert.
"Etikettenschwindelreform statt Krankenhausreform Lauterbachs Krankenhausreform löst massenhaftes Kliniksterben in Bayern aus!" Näheres können Sie auf folgender Homepageseite lesen:
Am Dienstag, 11.07.2023, einen Tag nach der verabschiedeten Krankenhausreform hat die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern einen Vortragin Kemnath organisiert. Hier gab sie eine erste Einschätzung der Folgen der verabschiedeten Krankenhausreform für bayern und speziell für das Krankenhaus Kemnath ab.
Den Vortrag finden Sie auf folgender Homepageseite:
Am 02.08.2023 veranstalten Kolping, Katholische Erwachsenenbildung und die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern einen Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema "Krankenhausreform - Chance oder Gefahr?" Nutzen Sie die Möglichkeit. Näheres unter:
E I L M E L D U N G - Einigung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe
Lieber UnterstützerInnen,
liebe Unterstützer,
Lauterbachs Krankenhausreform kommt, historische Chance für mehr Personal am Patienten und mehr Qualität vertan!
Es wird - wie erwartet - Leistungsgruppen zur bundesweiten Selektion klinischer Leistungen geben, Vorhaltepauschalen und DRG-Fallpauschalen. Damit ist eine historische Chance vertan. Gleichzeitig bleiben die Einnahmen der Krankenhäuser auf Bundesebene gedeckelt, d.h. die finanzielle Situation "erwünschter Krankenhäuser" wird durch Schließung ""unerwünschter Krankenhäuser" aufgestockt.
Den dieses Personal wird durch Fallpauschalenabrechnung gebunden. Würde man die Fallpauschalenabrechnung ganz abschaffen, stünde folgendes Personal in Bayern mehr für die Behandlung der PatientInnen zur Verfügung.
25.800 klinische MitarbeiterInnen bzw. 19.400 Vollkräfte (s.u.)
- - -
Pressemitteilung Bündnis Klinikrettung zur vereinbarten Krankenhausreform
Pressemitteilung
Bündnis Klinikrettung
Vereinbarte Eckpunkte für die Krankenhausreform lösen die Kernprobleme im Krankenhauswesen nicht
Das Bündnis Klinikrettung fordert einen Neustart bei der Erarbeitung der Krankenhausreform
kommenden Montag, 10.07.2023, tagt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe das letzte Mal vor der Sommerpause.
Lauterbachs Ziel:
- Verabschiedung der geplanten Krankenhausreform
- systematische Schließung vieler Krankenhäuser und Umwandlung in Level 1i ohne Notfallversorgung
mit nur gelegentlicher ambulant-ärztlicher Anwesenheit
- gravierende hochwertiger klinischer Leistungen in ländlichen Regionen mittels Level 1n
- Verunglimpfung kleiner ländlicher Krankenhäuser durch öffentliche Qualitätsampeln auf Basis
zweifelhafter selektiver Qualitätsstatistiken
- Deckelung der Klinikbudgets, dadurch Auslösung weiterer Insolvenzen und Klinikschließungen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach steht aber auch das Wasser bis zum Hals:
kommenden Montag, 10.07.2023, tagt die Bund-Länder-Arbeitsgruppe das letzte Mal vor der Sommerpause.
Lauterbachs Ziel:
- Verabschiedung der geplanten Krankenhausreform
- systematische Schließung vieler Krankenhäuser und Umwandlung in Level 1i ohne Notfallversorgung
mit nur gelegentlicher ambulant-ärztlicher Anwesenheit
- gravierende hochwertiger klinischer Leistungen in ländlichen Regionen mittels Level 1n
- Verunglimpfung kleiner ländlicher Krankenhäuser durch öffentliche Qualitätsampeln auf Basis
zweifelhafter selektiver Qualitätsstatistiken
- Deckelung der Klinikbudgets, dadurch Auslösung weiterer Insolvenzen und Klinikschließungen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach steht aber auch das Wasser bis zum Hals:
die Ereignisse um die Finanzierung der Krankenhäuser und um die geplante Krankenhausreform überstürzen sich! Für den Zeitraum von knapp einer Woche berichten wir:
Investitionsförderung in Bayern
Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek stellt die Erhöhung der jährlichen Investitionsförderung für Krankenhäuser von 643 Mio € auf 1 Mrd. € in Aussicht. Hier hat die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern mehrfach interveniert. Wir haben Klaus Holetschek in einem offenen Brief an diese Zusage erinnert und ihn aufgefordert, sich weiter gegen die geplante Krankenhausreform und für die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser einzusetzen.
Mehr Personal am Patienten bei Abschaffung der DRG-Fallpauschalen
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat ihre Berechnung aktualisiert, wie viel klinisches Personal durch Kodierung und Dokumentation der DRG-Fallpauschalen gebunden wird. Durch Einführung der Selbstkostendeckung der Krankenhäuser stünde dies stattdessen den Patienten unmittelbar zur Verfügung. Wir sprechen hier von 158.900 klinischen Mitarbeitern bzw. 122.100 klinischen Vollkräften. In Bayern wären es 25 800 klinische Mitarbeiter bzw. 19.400 klinische Vollkräfte. Dieses Personal wird dringend für die Behandlung der PatientInnen gebraucht. Die Projektstudie Bewertung der Grundlegende Reform der Krankenhausvergütung der Regierungskommission - Prognose über die Zukunft deutscher Krankenhäuser haben wir ebenfalls aktualisiert.
Nach der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 5.7./6.7. in Friedrichshafen am Bodensee traten Karl Lauterbach und drei Landesminister vor die Presse. „Es ist nicht sicher, dass wir am Montag Eckpunkte haben. ...“, erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). ...
Im Bundeshaushalt 2024 werden die Finanzmittel für das Bundesgesundheitsministerium von 25,4 Mrd. € im Jahr 2023 auf 16,2 Mrd. € im Jahr 2024 drastisch gekürzt. Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat hier aufs Schärfste protestiert. Sofortbildprogramme für insolvenzvefährdete Krankenhäuser werden dadurch unmöglich. Verschärftes Krankenhaussterben wird die Folge sein.
Am heutigen 6. Juli protestierte das Bündnis Klinikrettung in Friedrichshafen anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz deutlich gegen die geplante Krankenhausreform
Am 11. Juli findet ein Referat der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern zur geplanten Gesundheitsreform und ihren Folgen für das Krankenhaus Kemnath statt. Interessierte sind herzlich eingeladen.
Die Streitpunkte aus Sicht der Bundesländer sind in BR24 wie folgt zusammengefasst:
"Strittig sind aber noch Details der Ausgestaltung von Vorhaltekosten, Leistungsgruppen und Versorgungsstufen.
... Den Ländern sei aber noch wichtig, dass ihre Kompetenzen bei der Krankenhausplanung gewahrt blieben und gerade auch kleinere Kliniken in ländlichen Regionen erhalten blieben, ..."
Bewertung
Es bleibt unklar, ob sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Landesgesundheitsminister einigen. Ebenfalls unklar bleibt, ob Lauterbachs Ziel, ein Gesetz schon zum 01.01.2024, noch erreicht werden kann. Es scheint so, als wenn Lauterbach mit allen Mitteln an seinen Level , Leistungsgruppen und auch engen Ausnahmeregelungen für die Bundesländer festhalten will.
Im Vorfeld des Treffens der Bund-Länder-Arbeitsgruppe haben wir Bundesgesundheitsminister Lauterbach und seine Regierungskommission mehrfach scharf angegriffen:
Wir setzen darauf und hoffen, dass die Bundesländer sich Lauterbachs Klinikkahlschlag auch weiter widersetzen. Allerdings stehen auch die Bundesländer in der Verantwortung, ihrer vollumfänglichen Investitionsförderung der Krankenhäuser nachzukommen und die Krankenhäuser bedarfsorientiert zu planen.
Veränderte Information
Wie Sie wahrnehmen, ist die Diskussion um Lauterbachs Krankenhausreform und seine Regierungskommission extrem dynamisch. Wir haben beschlossen, die sich überschlagenen Informationen zu sammeln und dann gebündelt an Sie weiter zu geben.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat tagaktuell auf die heute publizierte 5-te Empfehlung von Lauterbachs Regierungskommission reagiert:
