Katastrophales Einlenken der Deutschen Krankenhausgesellschaft – keine Schließung von Krankenhäusern sondern 145 Tsd. Klinische Mitarbeiter mehr am Patienten
wir empfehlen die Lektüre nachfolgenden Pressemitteilung:
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Pressemitteilung
28% weniger Klinikbetten durch die Krankenhausreform - haben wir die Corona-Pandemie vergessen?
Himmelkron, 16.06.2023
Mit großer Verwunderung nimmt die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern den Krankenhaus Rating Report des RWI Leibnitz zur Kenntnis:
"Eine groß angelegte Krankenhausreform soll die Krankenhausstrukturen optimieren. Durch sie soll die Zahl der Betten um etwa 28 Prozent reduziert werden – von 437.000 auf 316.000. " 1
Boris Augurzky vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Mitglied der Regierungskommission, die gesamte Regierungskommission und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach müssen sich folgende Fragen gefallen lassen:
• Haben Sie klinische Corona-Engpässe vergessen?
• Hatten wir keine Verlegungen klinischer Patienten von Bundesland zu Bundesland?
• Gab es keine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, die klinische Triage gesetzlich zu regeln?
...
Die vollständige Pressemitteilung liegt als PDF bei.
wir möchten Sie darüber informieren, dass sich anlässlich drohender Klinikschließungen, Fachabteilungsschließungen und drohender Konsequenzen der geplanten Krankenhausreform die bedrohten Klinikstandorte vernetzt haben.
Lesen Sie hierzu bitte die Pressemitteilung. Sie liegt auch als PDF bei.
Himmelkron, Schongau, Wegscheid, Oberviechtach, Berchtesgaden, Ebern, Neuendettelsau, Mainburg, Vilshofen, Hersbruck: Bürger bedrohter oder geschlossener Klinikstandorte in Schongau, Wegscheid, Oberviechtach, Berchtesgaden, Ebern, Neuendettelsau, Vilshofen und Hersbruck haben sich unter Moderation der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern erstmals im Rahmen einer Videokonferenz vernetzt. Es drohen Schließungen von Fachabteilungen, Umwandlungen bedarfsnotwendiger Allgemeinkrankenhäuser in Fachkliniken und der Entzug von Fördermitteln für die Sicherstellung der wohnortnahen klinischen Versorgung. Nach einer Klinikschließung drohen der Wegfall des Notfallstandorts, der Bereitschaftspraxis am Krankenhaus, der Abzug ambulanter Fachärzte sowie der Wegfall qualitativ hochwertiger klinischer Arbeitsplätze. Ziel der Vernetzung ist es, sich gegenseitig im Kampf für eine umfassende wohnortnahe klinische Versorgung zu unterstützen.
Eine große Sorge ist die geplante Krankenhausreform. Vielen Krankenhausstandorten droht die Schließung und Umwandlung in eine Gesundheitseinrichtung Level 1i unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung mit nur gelegentlicher ärztlicher Anwesenheit und ohne Notfallversorgung.
Die Teilnehmer rufen den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek eindringlich auf:
• Setzen Sie sich unmittelbar an bedrohten Klinikstandorten für deren vollumfänglichen Erhalt ein.
• Sichern Sie eine vollumfängliche Investitionsförderung bayerischer Krankenhäuser, benötigt werden jährlich 1 Mrd. statt gewährter 643 Millionen Euro.
• Verhindern Sie als zustimmungspflichtiges Bundesland die geplante Krankenhausreform, insbesondere die Level mit strukturell verordneten Krankenhausschließungen.
• Unterstützen Sie die bundesweite Finanzierung der Krankenhäuser nach dem Konzept "Selbstkostendeckung der Krankenhäuser" des Bündnis Klinikrettung.
• Sorgen Sie für mehr medizinische und pflegerische Ausbildungsplätze in Bayern.
Wir unterstützen Gesundheitsminister Klaus Holetschek in der Ablehnung der geplanten Krankenhausreform mit der Folge weiterer Klinikschließungen.
Hintergrund:
Seit Ausbruch der Corona-Pandemie mit unzureichenden klinischen Versorgungskapazitäten sind in Bayern trotzdem folgende Allgemeinkrankenhäuser geschlossen worden: Vohenstrauß, Waldsassen, Fürth (Schön-Klinik), Roding, Marktheidenfeld und Haag. Weitere Krankenhäuser verloren wichtige Fachabteilungen: Chirurgie in Ebern, Gynäkologie/Geburtshilfe in Schongau und Rothenburg ob der Tauber, Innere Medizin in Bad Brückenau, Herzkatheterlabor in Vilshofen. Das Allgemeinkrankenhaus Berchtesgaden wurde in eine orthopädisch-geriatrische Fachklinik umgewandelt. Den Klinikstandorten in Schongau, Mainburg, Wegscheid, und Oberviechtach drohen deutliche Einschnitte. Das Kreiskrankenhaus in Freilassing , die Klinik Neuendettelsau und Bobingen oder Schwabmünchen stehen vor der Schließung.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern und alle Teilnehmer der Videokonferenz fordern deshalb die Bürger auf, der Forderung nach wohnortnahen klinischen Angeboten Nachdruck zu verleihen. Unterzeichnen Sie bitte die Petition:
Vilshofen, VDK, Helmut Dendl
Schongau, Aktionsbündnis Pro Krankenhaus Schongau, Irmgard Schreiber-Buhl, Sieglinde Schuster,
Oberviechtach, Kreis- und Stadtrat, Tobias Ehrenfried, Stadtrat, Dr. Günter Gilch
Neuendettelsau, Bündnis für Familie Neuendettelsau e. V., Eckard Dürr
Mainburg, KAB Regensburg, Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Willi Dürr, Peter Ferstl
Hersbruck, Bürgerinitiative unser Herz schlägt für das Hersbrucker Krankenhaus Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Angelika Pflaum, Horst Vogel
Berchtesgaden, Fachärzte für Allgemeinmedizin Dr. Ursula Reichelt, Leitender Notarzt und Kreisrat Dr. Reinhard Reichelt
Ebern, Klaus Junge
Wegscheid, Kreisrätin, Marie-Luise Erhard
die Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 01.06.2023 hat gezeigt:
1. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und die Landesgesundheitsminister streben eine Einigung zur Krankenhausreform an, auch bei Leveln und Leistungsgruppen.
2. Noch imnmer geht es Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach um eine Umverteilung der Krankenhausfinanzierung, drigend benötigte zusätzliche Einnahmen für defizitäre Krankenhäuser sind noch immer nicht vorgesehen.
- Auch mit Leistungsgruppen kann man die Krankenhauslandschaft regulieren und konnzentrieren.
- Auch Leistungsgruppen und begrenzte Finanzmittel halten das Kliniksterben nicht auf.
Wir müssen deshalb den Druck auf den Bund und die Bundesländer aufrecht erhalten. Denn das Bündnis Klinikrettung hat die besseren Konzepte, ...
- die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser
- das Konzept bedarfsorientierter Krankenhausstrukturen.
Unterstützen Sie uns deshalb mit einer weiteren Petition:
heute, 01.06.2023, tagte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit einem angeblichen Kompromiss des Bundes und der Bundesländer zur umstrittenen Krankenhausreform.
Beigefügte Pressemitteilung wurde noch am gleichen Tag als Reaktion zu den Verhandlungsergebnissen der heutigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe verschickt.
Etliche verkündete Einigungspunkte zwischen Bund und Ländern bedürfen noch einer Präzisierung.
Näheres entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung. Eine Umsetzung der bisher heftig umstrittenen Krankenhausreform scheint mit der heutigen Verhandlungsrunde wahrscheinlicher
heute, 01.06.2023, tagte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit einem angeblichen Kompromiss des Bundes und der Bundesländer zur umstrittenen Krankenhausreform.
Beigefügte Pressemitteilung wurde noch am gleichen Tag als Reaktion zu den Verhandlungsergebnissen der heutigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe verschickt.
Etliche verkündete Einigungspunkte zwischen Bund und Ländern bedürfen noch einer Präzisierung.
Näheres entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung. Eine Umsetzung der bisher heftig umstrittenen Krankenhausreform scheint mit der heutigen Verhandlungsrunde wahrscheinlicher
Überstürzende Ereignisse zur geplanten Krankenhausreform
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
Es gibt eine neue Pressemitteilung von Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Diese Pressemitteilung zeigt:
- Die Level sollen fallen.
- Die operative Finanzierung soll verbessert werden.
- Die Landesgesundheitsminister werden sich auf einen Kompromiss für Leistungsgruppen einigen, d.h. bundeseinheitliche Regelungen modifizieren aber nicht blockieren!
Damit wird leider auch deutlich: Auch die schärfsten Kritiker unter den Landesgesundheitsministern sind an landesspezifisch differenziert verordneten Krankenhausstrukturen interessiert, um damit Klinikschließungen zu ermöglichen.
"Holetschek dringt auf Klärung offener Fragen bei Gespräch über Krankenhausreform am 1. Juni – Bayerns Gesundheitsminister: Lauterbach muss sich unter anderem bei der Finanzierung und den Leveln noch mehr bewegen
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek dringt darauf, dass beim nächsten Gespräch über die Krankenhausreform am 1. Juni in Berlin alle anstehenden offenen Fragen geklärt werden. Holetschek betonte am Pfingstmontag in München: „Es ist wichtig, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch mehr als bisher auf die berechtigten Forderungen Bayerns und anderer Länder eingeht. ... Dann kann eine gute Reform gelingen.“
Holetschek fügte hinzu: „Wir brauchen auch eine vollständige Abkehr des Bundes von der geplanten Festlegung sogenannter Level und damit auch den endgültigen Verzicht auf die von der Regierungskommission vorgeschlagene Zuordnung der Leistungsgruppen zu diesen Leveln. Die Level sind für das Gelingen der Krankenhausreform nicht notwendig, verfassungsrechtlich höchst problematisch und schränken je nach weiterer Ausgestaltung die mit Blick auf die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten erforderliche Flexibilität der Länder inakzeptabel ein. Level führen auch nicht, anders als im Eckpunktepapier des Bundes dargestellt, zu mehr Transparenz für die Patienten. Deshalb sollte Lauterbach sich von den Leveln komplett verabschieden.“
... Klar ist: Eine Festlegung der Leistungsgruppen und deren Qualitätsvoraussetzungen allein durch den Bund hat keine verfassungsrechtliche Grundlage. Hier muss ein Konsens zwischen Bund und Ländern hergestellt werden. Den wollen wir auch erreichen – aber ich poche gemeinsam mit anderen Ländern auf Länderöffnungsklauseln, die wir brauchen, um die Versorgung in der Fläche sicherstellen zu können.
... Auch die Vorstellungen der Bundesregierung beim Thema Vorhaltevergütung passen nicht mit der Realität zusammen. Denn die geplante Umverteilung des bestehenden Erlösvolumens reicht nicht aus, vielmehr ist zusätzliches Geld ist nötig. Unsere Mindestforderung ist klar: Die Ermittlung des Erlösvolumens, auf der die künftige Vorhaltevergütung basiert, muss realistisch sein, sonst ist die wirtschaftliche Sicherung der Kliniken in Gefahr. Dann drohen Klinikschließungen durch die Hintertür!“ "
Fazit:
Es gibt genug Gründe, die Petitionen gegen Lauterbachs Krankenhausreform JETZT ZU UNTERZEICHNEN:
wie befürchtet, gefährdet Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Regierungskommission durch umstrittene Vorschläge zur Krankenhausreform in hohem Maße die Zukunft ländlicher wohnortnaher Krankenhäuser. Wir möchten Sie auf mehrere Termine aufmerksam machen, die im Kampf um den Erhalt wohnortnaher ländlicher Krankenhäuser bzw. im Kampf gegen Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Krankenhausreform von Bedeutung sind.
31.05.2023, 21:45 Uhr, ARD-Sendung Plusminus
Plusminus berichtet in Zusammenarbeit mit dem Bündnis Klinikrettung bzw. der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern über Machenschaften privater Klinikträger, denen es um Profit statt um qualitativ hochwertige wohnortnahe klinische Versorgung geht. Auch in Zukunft werden es Fallpauschalen ermöglichen, dass private Kapitalgeber in provitable Krankenhäuser bzw. MVZ investieren, vorbei am medizinischen Bedarf. Informieren Sie sich bitte!
01.06.2023, Bund-Länderkonferenz zur Krankenhausreform
Wie Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in einer Fragestunde des Bundestags bestätigte, streben er und die Landesgesundheitsminister einen Kompromiss zur umstrittenen Krankenhausreform an. Danach soll diese der Öffentlichkeit präsentiert werden. Wir werden zeitnah darüber berichten, die Vorschläge entsprechend bewerten und ggf. über Protestmaßnahmen informieren.
Am 05. und 06.07.2023 tagt in Friedrichshafen (Baden-Württemberg) die jährlich stattfindende GesundheitsministerInnenkonferenz. Das Bündnis Klinikrettung lädt am 05.07.223 um 10:00 Uhr zu Protesten am Tagungsstandort in Friedrichshafen ein. Bitte nehmen Sie teil. Unterstützen Sie damit unseren Kampf für den Erhalt wohnortnaher Krankenhäuser. Über den Ablauf werden wir gesondert informieren.
02.08.2023, 19:00 Uhr, Freyung, Informationsveranstaltung zur Krankenhausreform und seine Folgen für ländliche Krankenhäuser
Am 02.08.2023 informieren das Kolpingwerk Freyung und weitere Veranstalter in Zusammenarbeit mit dem Bündnis Klinikrettung und der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern über den Status der geplanten Krankenhausreform, und was dies für den Landkreis Freyung-Grafenau bedeutet. Bitte merken Sie sich diesen Termin bei Interesse vor. Über den Ablauf der Veranstaltung werden wir ebenfalls gesondert informieren.
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Wir kämpfen weiter - unterstützen Sie uns bitte mit folgenden Petitione:
So schaffen Sie Ihr Ziel NICHT (!), das Sie selber im Bundestag versprochen haben:
"Wir haben auch im Bereich der Krankenhausversorgung ganz große Defizite. Wir haben eine Situation, wo tatsächlich viele Pflegekräfte und auch Ärztinnen und Ärzte das Krankenhaus verlassen, dort nicht mehr arbeiten wollen. Dort wird fließbandähnlich gearbeitet. Es wird alles über Fallpauschalen bezahlt, in einer Art und Weise, wie das kein anderes europäisches Land macht. Hier müssen wir zu einer Entökonomisierung kommen. Es muss wieder die Medizin stärker im Vordergrund stehen. Wir müssen zu einer Entbürokratisierung kommen. 30 Prozent der Arbeitszeit junger Ärztinnen und Ärzte gehen für bürokratische Aufwände verloren."
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Deshalb unterzeichnen Sie alle bitte die Petitionen:
Hintergrund - Gesetz soll in schnellen Schritten kommen, wir zitieren:
Lauterbach wirbt für Krankenhausreform
Die Krankenhausreform ist im Zeitplan. Bis zum Sommer sollen die Eckpunkte stehen. Das erklärte Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Zudem sprach er über weitere aktuelle Gesetzesvorhaben wie Pflegereform, Arzneimittelengpässe und Digitalisierung im Gesundheitswesen. ...
Wir haben ein strukturelles Problem, das wie folgt zu beschreiben ist: Kleinere Krankenhäuser füllen sich zum Teil nicht mehr, weil demografische Veränderungen stattfinden. Zum Teil sind auch nicht mehr so viele Menschen gewillt, in kleineren Krankenhäusern größere Eingriffe machen zu lassen; das ist auch medizinisch oft nicht sinnvoll. ...
Wir haben uns erst gestern wieder sehr intensiv mit den Ländern beraten, und wir haben eine sehr gute Beratung gehabt. Wir sind im Prinzip jetzt so weit, dass wir noch vor der Sommerpause damit rechnen können, Eckpunkte vorzulegen. Der Kanon der Beratungen gestern war, dass ein solches Gesetz ohne Alternative ist, dass wir hier tatsächlich ein Gesetz einbringen werden, durch das die Qualität besser wird, mit dem wir entbürokratisieren und mit dem wir auch den ökonomischen Druck von den Kliniken nehmen. Es waren sehr gute Beratungen. Wir haben daher beschlossen, dass wir die Beratungen mit den Ländern bereits am 1. Juni 2023 fortsetzen und dann auch die Öffentlichkeit mit den Ergebnissen konfrontieren werden. Ich glaube, dass wir noch in der Sommerpause einen Referentenentwurf entwickeln können. Das ist keine Kleinigkeit; denn - denken Sie mal darüber nach - dieses Gesetz ist ja seit mehr als 10 Jahren überfällig. Wir sind hier mit den Ländern auf einem sehr guten Weg. Daher waren die Verhandlungen, die wir gestern gehabt haben, aus meiner Sicht sehr vielversprechend. ...
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Jetzt ist es Zeit, sich gegen diesen Kahlschlag zu wehren,
Ihre Petitionsleitung
