Die Streitpunkte aus Sicht der Bundesländer sind in BR24 wie folgt zusammengefasst:
"Strittig sind aber noch Details der Ausgestaltung von Vorhaltekosten, Leistungsgruppen und Versorgungsstufen.
... Den Ländern sei aber noch wichtig, dass ihre Kompetenzen bei der Krankenhausplanung gewahrt blieben und gerade auch kleinere Kliniken in ländlichen Regionen erhalten blieben, ..."
Bewertung
Es bleibt unklar, ob sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Landesgesundheitsminister einigen. Ebenfalls unklar bleibt, ob Lauterbachs Ziel, ein Gesetz schon zum 01.01.2024, noch erreicht werden kann. Es scheint so, als wenn Lauterbach mit allen Mitteln an seinen Level , Leistungsgruppen und auch engen Ausnahmeregelungen für die Bundesländer festhalten will.
Im Vorfeld des Treffens der Bund-Länder-Arbeitsgruppe haben wir Bundesgesundheitsminister Lauterbach und seine Regierungskommission mehrfach scharf angegriffen:
Wir setzen darauf und hoffen, dass die Bundesländer sich Lauterbachs Klinikkahlschlag auch weiter widersetzen. Allerdings stehen auch die Bundesländer in der Verantwortung, ihrer vollumfänglichen Investitionsförderung der Krankenhäuser nachzukommen und die Krankenhäuser bedarfsorientiert zu planen.
Veränderte Information
Wie Sie wahrnehmen, ist die Diskussion um Lauterbachs Krankenhausreform und seine Regierungskommission extrem dynamisch. Wir haben beschlossen, die sich überschlagenen Informationen zu sammeln und dann gebündelt an Sie weiter zu geben.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat tagaktuell auf die heute publizierte 5-te Empfehlung von Lauterbachs Regierungskommission reagiert:
Katastrophales Einlenken der Deutschen Krankenhausgesellschaft – keine Schließung von Krankenhäusern sondern 145 Tsd. Klinische Mitarbeiter mehr am Patienten
wir empfehlen die Lektüre nachfolgenden Pressemitteilung:
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Pressemitteilung
28% weniger Klinikbetten durch die Krankenhausreform - haben wir die Corona-Pandemie vergessen?
Himmelkron, 16.06.2023
Mit großer Verwunderung nimmt die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern den Krankenhaus Rating Report des RWI Leibnitz zur Kenntnis:
"Eine groß angelegte Krankenhausreform soll die Krankenhausstrukturen optimieren. Durch sie soll die Zahl der Betten um etwa 28 Prozent reduziert werden – von 437.000 auf 316.000. " 1
Boris Augurzky vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Mitglied der Regierungskommission, die gesamte Regierungskommission und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach müssen sich folgende Fragen gefallen lassen:
• Haben Sie klinische Corona-Engpässe vergessen?
• Hatten wir keine Verlegungen klinischer Patienten von Bundesland zu Bundesland?
• Gab es keine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, die klinische Triage gesetzlich zu regeln?
...
Die vollständige Pressemitteilung liegt als PDF bei.
wir möchten Sie darüber informieren, dass sich anlässlich drohender Klinikschließungen, Fachabteilungsschließungen und drohender Konsequenzen der geplanten Krankenhausreform die bedrohten Klinikstandorte vernetzt haben.
Lesen Sie hierzu bitte die Pressemitteilung. Sie liegt auch als PDF bei.
Himmelkron, Schongau, Wegscheid, Oberviechtach, Berchtesgaden, Ebern, Neuendettelsau, Mainburg, Vilshofen, Hersbruck: Bürger bedrohter oder geschlossener Klinikstandorte in Schongau, Wegscheid, Oberviechtach, Berchtesgaden, Ebern, Neuendettelsau, Vilshofen und Hersbruck haben sich unter Moderation der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern erstmals im Rahmen einer Videokonferenz vernetzt. Es drohen Schließungen von Fachabteilungen, Umwandlungen bedarfsnotwendiger Allgemeinkrankenhäuser in Fachkliniken und der Entzug von Fördermitteln für die Sicherstellung der wohnortnahen klinischen Versorgung. Nach einer Klinikschließung drohen der Wegfall des Notfallstandorts, der Bereitschaftspraxis am Krankenhaus, der Abzug ambulanter Fachärzte sowie der Wegfall qualitativ hochwertiger klinischer Arbeitsplätze. Ziel der Vernetzung ist es, sich gegenseitig im Kampf für eine umfassende wohnortnahe klinische Versorgung zu unterstützen.
Eine große Sorge ist die geplante Krankenhausreform. Vielen Krankenhausstandorten droht die Schließung und Umwandlung in eine Gesundheitseinrichtung Level 1i unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung mit nur gelegentlicher ärztlicher Anwesenheit und ohne Notfallversorgung.
Die Teilnehmer rufen den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek eindringlich auf:
• Setzen Sie sich unmittelbar an bedrohten Klinikstandorten für deren vollumfänglichen Erhalt ein.
• Sichern Sie eine vollumfängliche Investitionsförderung bayerischer Krankenhäuser, benötigt werden jährlich 1 Mrd. statt gewährter 643 Millionen Euro.
• Verhindern Sie als zustimmungspflichtiges Bundesland die geplante Krankenhausreform, insbesondere die Level mit strukturell verordneten Krankenhausschließungen.
• Unterstützen Sie die bundesweite Finanzierung der Krankenhäuser nach dem Konzept "Selbstkostendeckung der Krankenhäuser" des Bündnis Klinikrettung.
• Sorgen Sie für mehr medizinische und pflegerische Ausbildungsplätze in Bayern.
Wir unterstützen Gesundheitsminister Klaus Holetschek in der Ablehnung der geplanten Krankenhausreform mit der Folge weiterer Klinikschließungen.
Hintergrund:
Seit Ausbruch der Corona-Pandemie mit unzureichenden klinischen Versorgungskapazitäten sind in Bayern trotzdem folgende Allgemeinkrankenhäuser geschlossen worden: Vohenstrauß, Waldsassen, Fürth (Schön-Klinik), Roding, Marktheidenfeld und Haag. Weitere Krankenhäuser verloren wichtige Fachabteilungen: Chirurgie in Ebern, Gynäkologie/Geburtshilfe in Schongau und Rothenburg ob der Tauber, Innere Medizin in Bad Brückenau, Herzkatheterlabor in Vilshofen. Das Allgemeinkrankenhaus Berchtesgaden wurde in eine orthopädisch-geriatrische Fachklinik umgewandelt. Den Klinikstandorten in Schongau, Mainburg, Wegscheid, und Oberviechtach drohen deutliche Einschnitte. Das Kreiskrankenhaus in Freilassing , die Klinik Neuendettelsau und Bobingen oder Schwabmünchen stehen vor der Schließung.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern und alle Teilnehmer der Videokonferenz fordern deshalb die Bürger auf, der Forderung nach wohnortnahen klinischen Angeboten Nachdruck zu verleihen. Unterzeichnen Sie bitte die Petition:
Vilshofen, VDK, Helmut Dendl
Schongau, Aktionsbündnis Pro Krankenhaus Schongau, Irmgard Schreiber-Buhl, Sieglinde Schuster,
Oberviechtach, Kreis- und Stadtrat, Tobias Ehrenfried, Stadtrat, Dr. Günter Gilch
Neuendettelsau, Bündnis für Familie Neuendettelsau e. V., Eckard Dürr
Mainburg, KAB Regensburg, Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Willi Dürr, Peter Ferstl
Hersbruck, Bürgerinitiative unser Herz schlägt für das Hersbrucker Krankenhaus Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Angelika Pflaum, Horst Vogel
Berchtesgaden, Fachärzte für Allgemeinmedizin Dr. Ursula Reichelt, Leitender Notarzt und Kreisrat Dr. Reinhard Reichelt
Ebern, Klaus Junge
Wegscheid, Kreisrätin, Marie-Luise Erhard
die Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 01.06.2023 hat gezeigt:
1. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und die Landesgesundheitsminister streben eine Einigung zur Krankenhausreform an, auch bei Leveln und Leistungsgruppen.
2. Noch imnmer geht es Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach um eine Umverteilung der Krankenhausfinanzierung, drigend benötigte zusätzliche Einnahmen für defizitäre Krankenhäuser sind noch immer nicht vorgesehen.
- Auch mit Leistungsgruppen kann man die Krankenhauslandschaft regulieren und konnzentrieren.
- Auch Leistungsgruppen und begrenzte Finanzmittel halten das Kliniksterben nicht auf.
Wir müssen deshalb den Druck auf den Bund und die Bundesländer aufrecht erhalten. Denn das Bündnis Klinikrettung hat die besseren Konzepte, ...
- die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser
- das Konzept bedarfsorientierter Krankenhausstrukturen.
Unterstützen Sie uns deshalb mit einer weiteren Petition:
heute, 01.06.2023, tagte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit einem angeblichen Kompromiss des Bundes und der Bundesländer zur umstrittenen Krankenhausreform.
Beigefügte Pressemitteilung wurde noch am gleichen Tag als Reaktion zu den Verhandlungsergebnissen der heutigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe verschickt.
Etliche verkündete Einigungspunkte zwischen Bund und Ländern bedürfen noch einer Präzisierung.
Näheres entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung. Eine Umsetzung der bisher heftig umstrittenen Krankenhausreform scheint mit der heutigen Verhandlungsrunde wahrscheinlicher
heute, 01.06.2023, tagte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit einem angeblichen Kompromiss des Bundes und der Bundesländer zur umstrittenen Krankenhausreform.
Beigefügte Pressemitteilung wurde noch am gleichen Tag als Reaktion zu den Verhandlungsergebnissen der heutigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe verschickt.
Etliche verkündete Einigungspunkte zwischen Bund und Ländern bedürfen noch einer Präzisierung.
Näheres entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung. Eine Umsetzung der bisher heftig umstrittenen Krankenhausreform scheint mit der heutigen Verhandlungsrunde wahrscheinlicher
