kommt eine neue Münchner Runde zum Thema "Krankenhausreform und ihre Folgen für die bayerische Gesundheitsversorgung"?
Wir wissen es nicht!
Was wir wissen:
- Es gab riesige Proteste wegen des Absage unserer Sendung.
- Es gab auch eiunbe Entschuldigung, die alle schriftlich Protestierenden in gleicher Form erhielten.
- Es gibt aber - der Antwort des Bayerischen Fernsehens entsprechend - keine feste Zusage, das konkrete Thema in der Münchner Runde oder an anderer Stelle nachzuholen.
Wir zitieren:
"Als Formatverantwortlicher der Münchner Runde antworte ich Ihnen gerne auf Ihre Mail, vielen Dank dafür!
Ich möchte noch einmal kurz auf unsere Entscheidung von gestern eingehen – wir machen es uns wahrlich nicht leicht, eine komplett vorbereitete Sendung eines relevanten Themas abzusagen; im Schnitt kommt dies auch nur alle zwei-drei Jahre einmal vor.
Nach Abwägung aller journalistischen Kriterien haben wir uns dazu entschieden, über die aktuellen politischen Entwicklungen in Berlin zu sprechen und stehen auch zu dieser Entscheidung.
Ich verstehe Ihre Anregung, dass Sie es für wünschenswert erachten, einen konkreten Sendetermin für das Thema „Krankenhausreform“ festzulegen. Dem können wir allerdings nicht nachkommen, da wir auch unsere zukünftigen Münchner Runde nach journalistischen Kriterien angehen – wie geschrieben, beobachten wir die Entwicklung zur Krankenhausreform genau und hoffen, dass wir in einer der folgenden Sendungen darüber sprechen können."
Deshalb sind wir weiter für Protestschreiben an das Bayerische Fernsehen dankbar: Manuel Mehlhorn, MÜNCHNER RUNDE, Manuel.Mehlhorn@br.de.
WEITERE AKTIONEN:
1) KOMMT LEVEL 1i DURCH DIE HINTERTÜR?
Die Bundesländer haben im jahr 2023 die bundeseinheitlichen Level für Krankenhäuser gekippt. Wir haben berechtigten Grund dafür, dass bis zu 1/3 der deutschen Krankenhäuser trotz des Vetos der Bundesländer über sehr scharfe Strukturvoraussetzungen der zukünftigen Leistungsgruppen die Anforderungen für ein Allgemeinkrankenhaus nicht erfüllen können und zwangsweise ein "Sektorenübergreifendes Versorgungszentrum ohne klinische Notfallversorgung und unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung umgewandelt werden. Näheres entnehmt bitte unserer Homepage:
2) ERLEICHTERT DAS BAYERISCHE GESUNDHEITSMINISTERIUM KLINIKSCHLIE`SSUNGEN
Wir haben auch Grund dafür anzunehmen, dass das Bayerische Gesundheitsministerium bewusst Klinikschließungen erleichtert, indem es auf Rückzahlung zweckgebundener Fördermittel für Krankenhausbauten in Millionenhöhe verzichtet. Das ist eine massive Verschwendung unserer Steuergelder und macht es Krankenhausträgern aus ökonomischen Gründen leichter, sich von einem Klinikbetrieb zu trennen. Näheres entnehmt bitte unserer Homepage:
das Thema "Krankenhausreform und ihre Folgen für die bayerische Gesundheitsversorgung" wurde in der Münchner Runde aus "aktuellem politischen Anlass" kurzfristig abgesagt.
Die Ausstrahlung wäre eine große Chance für uns gewesen!
Wer dieses Thema stattdessen in 2 Wochen in der Münchner Runde nachgeholt haben möchte, möge bitte schreiben an: Manuel Mehlhorn, MÜNCHNER RUNDE, Manuel.Mehlhorn@br.de.
Angesichts der Brisanz der Klinikschließungen für Bayern ist es das Gebot der Stunde, die Krankenhausreform und ihre Folgen für Bayern umgehend, d.h. zum nächsten Ausstrahlungstermin der Münchner Runde nachzuholen oder eine Sondersendung anzusetzen.
Die Münchner Runde mit dem Thema "Krankenhäuser in Not: Wie steht es um Bayerns Gesundheitsversorgung?" ist wegen des Rücktritts des Vorstands der Grünen abgesagt. 😭😱
Die "Selbstbeschäftigung der Grünen" ist offenbar wichtiger.
Ex-Klinikvorstand Emmerich warnt vor Folgen von Lauterbachs Krankenhaus-Reform
Das deutsche Krankenhauswesen ist dringend reformbedürftig. Mit seiner neuen Krankenhausreform will Gesundheitsminister Karl Lauterbach etwas zum Positiven verändern. Doch die grundlegenden Probleme, meint der ehemalige Klinikvorstand und Mitgründer der Aktionsgruppe "Schluss mit Kliniksterben Bayern", Klaus Emmerich, fasst Lauterbach damit nicht an. Durch Privatisierung und Fallpauschalen werden noch mehr Krankenhäuser schließen.
Krankenhäuser in Not
Wie steht es um Bayerns Gesundheitsversorgung?
Seit Monaten wird in Berlin über Karl Lauterbachs neue Krankenhausreform, das „Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz“, diskutiert. In dieser Woche kommt es in Berlin im Gesundheitsausschuss deswegen erneut zu einer Anhörung. Das Thema ist nach wie vor kontrovers. Aktivisten planen am Mittwoch eine Kundgebung vor dem Bundestag in Berlin – denn sie und weitere Kritiker halten es für kein Verbesserungs-, sondern ein Verschlechterungsgesetz.
Umzug im Klinikum | Bild: picture-alliance/dpa
Es soll die größte Gesundheitsreform werden, die es in der Geschichte der Bundesrepublik je gab: die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Der Plan auf dem Papier: Bessere Kliniken und spezifischere Behandlungen – aber auch Kosten in Höhe von insgesamt 50 Milliarden Euro.
Doch die geplante Reform stößt auf heftige Gegenwehr: Die Länder drängen auf ihre Planungshoheit, die Deutsche Krankenhausgesellschaft möchte mehr Geld.
Was kommt auf den Freistaat Bayern zu? Gegen die geplante Schließung von Krankenhäusern demonstrieren an vielen Orten verunsicherte Patienten gemeinsam mit Klinikpersonal und Patientenvertretern.
Bekomme ich als Patient in Zukunft noch die Behandlung, die ich benötige? Wie viele Krankenhäuser müssen schließen, was heißt das für die Menschen vor Ort? Und wie steht es in Bayern im Allgemeinen um die Gesundheitsversorgung?
Darüber diskutieren in der "Münchner Runde"
Judith Gerlach, Staatsministerin für Gesundheit, Pflege und Prävention, CSU
Eva Lettenbauer, Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen Bayern
Susanne Bauer, Fachkraft für Anästhesie und Intensivpflege
Klaus Emmerich, Aktionsgruppe „Schluss mit Kliniksterben in Bayern“
Roland Engehausen, Geschäftsführer Bayerische Krankenhausgesellschaft e.V.
Prof. Dr. med. Giovanni Maio, Medizinethiker Universität Freiburg
Moderiert wird die Live-Sendung von BR-Chefredakteur Christian Nitsche.
wir freuen uns sehr über die Bereitschaft der Bayerischen Fernsehens, im Rahmen der Talkshow "Münchner Runde" über die Krankenhausreform und ihre Folgen für die bayerische Gesundheitsversorgung zu diskutieren.
Die Live-Sendung findet am Mittwoch, 25.09.2024, von 20:15 – 21:15 Uhr statt.
Gäste u.a.:
Judith Gerlach, Bayerische Gesundheitsministerin, CSU
Prof. Giovanni Maio, Medizinethiker, Universität Freiburg
Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft
Klaus Emmerich, Klinikvorstand i.R. Bündnis Klinikrettung, Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
wie mehrfach informiert, hat der bayerische Gesundheitsausschuss unsere Petition an den Gesundheitsausschuss des Bundestags weiter geleitet.
Nun liegt eine dreiste Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums zu unserer Petition vor, die uns der Gesundheitsausschuss des Bundestags zur Kenntnis gibt. Sie liegt als PDF bei.
Wir haben jetzt den bayerischen Gesundheitsausschuss wie folgt informiert und sind auf dessen reaktion gespannt.
--- Weitergeleitete Nachricht ---
GP.1112.18 - Petition vom 1 1.08.2023 Petition "Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform" - Antwort des Gesundheitsausschusses des Bundestags
Sehr geehrter Vorsitzender des bayerischen Gesundheitsausschusses Herr Bernhard Seidenath,
zu obiger Petition habe ich die zweite Stellungnahme des Bundesgesundheitsministeriums erhalten und in Anlage kommentiert:
Insgesamt stelle ich fest: Das Bundesgesundheitsministerium geht in keiner Weise darauf ein, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach seine Ansicht "Es gibt zu viele Krankenhäuser" durch restriktive Leistungsgruppen umsetzen wird.
Bitte informieren Sie entsprechend den bayerischen Gesundheitsausschuss.
Zynische Pressemitteilung der bayerischen Gesundheitsministerin zum Zentralklinikum in Lohr am Main – verwaiste 49.800 Einwohner mit mehr als 30 Fahrzeitminuten spielen offenbar keine Rolle
Die Stadt Wertheim hat die ehemalige Rotkreuzklinik offiziell gekauft. Noch in diesem Jahr soll darin nun das "Bürgerspital" starten.Jetzt gehört der Stadt Wertheim (Main-Tauber-Kreis) das gesamte Areal der ehemaligen Rotkreuzklinik - das Grundstück, das Gebäude und auch das gesamte Inventar wie Betten, Geräte und Einrichtung. Damit lege der Kauf die Grundlage für einen künftigen Krankenhausbetrieb, freut sich Oberbürgermeister Markus Herrera Torrez (SPD). Der Gemeinderat hatte vor rund einem Monat für den Kauf gestimmt.
- - -
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach macht die gute Behandlungsqualität in der Öffentlichkeit und anhand seines Klinikatlas stets an den vorhandenen Strukturen fest, nicht jedoch an der viel wichtigeren Ergebnisqualität. DIES KANN ZUZ VERHEERENDEN SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜHREN!
„mangelhaft“ und „ungenügend“Charité-Ärzte mit vernichtendem Urteil über Behandlungsqualität in eigener Klinik
Rund 200 Ärzte der Berliner Charité sind offenbar besorgt um die Sicherheit der Patienten in Deutschlands bekanntester Klinik. In einer bisher unveröffentlichten Umfrage urteilten sie vernichtend über die Versorgungsqualität im eigenen Haus, mehr als 80 Prozent der über 200 Befragten vergaben die Schulnoten vier, fünf oder sechs. Das berichten „Stern“ und RTL.
Ein Reporterteam hat in monatelanger Recherche Missstände an der Klinik aufgedeckt. Ihm liegen zudem zwei Umfragen vor, die einen eklatanten Widerspruch zwischen Anspruch und erlebter Wirklichkeit offenbaren. An der internen Umfrage unter Ärzten der Charité zur Behandlungsqualität nahmen demnach mehr als 200 Mediziner mehrerer Standorte und Kliniken teil, vom Berufsanfänger bis zur Oberärztin. Auf die Frage „Wie bewerten Sie die Qualität der Patientenversorgung unter den aktuellen Arbeitsbedingungen?“ antworteten demnach 44 Prozent mit „mangelhaft“ und acht Prozent mit „ungenügend“ – also mehr als die Hälfte mit Schulnote fünf oder sechs. Mit „ausreichend“ antworteten 29 Prozent. Ein einziger gab dagegen „sehr gut“ an. …
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) wird kommen. Es wird kommen mit großen oder kleinen Änderungen der Bundesländer zu Leistungsgruppen, Vorhaltevergütung und wahlweiser Einführung Sektorenübergreifender Versorgungszentren in den Bundesländern. Die erste Lesung hat bereits stattgefunden, im Herbst wird ein Kompromiss mit den Bundesländern zu strittigen Fragestellungen angestrebt.
Wir haben die Bundesländer aufgefordert, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) im Bundesrat zu stoppen, oder die Anforderungen an die Leistungsgruppen deutlich zu entschärfen.
Insbesondere die Strukturmerkmale der allgemeinklinischen Leistungsgruppen „Allgemeine Innere Medizin“ und „Allgemeine Chirurgie“ ersetzen den von den Bundesländern verworfenen zwangsweisen Level 1i. Also könnten „durch die Hintertür“ zwangsweise bis zu 657 Klinikschließungen mit anschließender Umwandlung in Sektorenübergreifende Ve3rsorgungszentren unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung, nur gelegentlicher Anwesenheit der Ärzte und ohne klinische Notfallversorgung.
Wir haben protestiert über:
- eine Pressemitteilung
- ein Schreiben an den bayerischen Ministerpräsident Söder und die bayerische Gesundheitsministerin Gerlach
- eine Petition an den Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags (als PDF beigefügt):
3 Drohende Rückzahlung hoher Investitionszuschüsse an das Krankenhaus Tirschenreuth
Aufgrund der Teilschließung des Krankenhauses Tirschenreuth droht eine Rückzahlung zweckgebundener klinischer Fördermittel des Freistaats Bayern. Die Initiative Klinik retten hat dazu eine Pressemitteilung veröffentlicht. Auszug:
„Unser Anliegen ist, dass die unabhängige Behörde (Bayerischer Oberster Rechnungshof) Klinikträger und das bayerische Gesundheitsministerium zur Einhaltung des Art. 49 Abs. 2a BayVwVfG auffordert. Danach ist die Rückzahlung der Fördermittel vermeidbar, sofern der Klinikträger die Chirurgie, die Intensivmedizin und die Basisnotfallversorgung wiedereröffnet.“
4 Ambulanter Nachfolgeeinrichtung des geschlossenen Krankenhauses Schongau
Die ambulante Nachfolgeeinrichtung des geschlossenen Krankenhauses Schongau verzeichnet bereits nach einem knapp halbjährlichen Betrieb ein Millionendefizit. Wir haben in einer Pressemitteilung und einem anschließenden Kommentar unmittelbar darunter reagiert „Misere der ambulanten Versorgung »SOGesund« ist selbst verschuldet“:
die politische Sommerpause geht langsam zu Ende. Damit naht der Herbst, in dem Lauterbachs umstrittene Krankenhausreform, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in 2. und 3. Lesung durch den Bundestag und anschließend durch den Bundesrat verabschiedet werden soll. Wie beim umstrittenen Krankenhaustransparenzgesetz mit einem anschließend fehlerhaft präsentierten Klinikatlas rechnen wir mit einem „faulen Kompromiss“. Es gibt zwar viele Einwände der Bundesländer – die Leistungsgruppen selber aber werden kaum noch angezweifelt.
1 Zeitplan der Krankenhausreform und seine Folgen
Anlässlich einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stephan Pilsinger präsentierte das Bundesgesundheitsministerium jetzt den Fahrplan für die Krankenhausreform: „Die Rechtsverordnung mit den genauen Qualitätskriterien für die geplanten 65 Leistungsgruppen soll dem Antwortschreiben zufolge bis zum 31. März 2025 erlassen werden. In Kraft treten soll diese Verordnung zum 1. Januar 2027, heißt es weiter. … Dieser Zeitplan macht deutlich, dass es noch einige Zeit dauert, bis die Wirkung der Krankenhausreform tatsächlich greift. In den Jahren 2025 und 2026 sollen die Bundesländer ihre neuen Krankenhauspläne aufstellen und die Krankenhäuser den 65 Leistungsgruppen zuweisen. Erst ab 2027 wird die geplante Vorhaltefinanzierung, die eng an die Leistungsgruppen geknüpft ist, greifen.“
Es ist zu befürchten, dass bis zu diesem Zeitpunkt viele Krankenhäuser ihre Tore längst geschlossen haben. Dies bestätigen auch die Oberpfälzer und die fränkischen Landräte in getrennten Stellungnahmen:
Die Landräte kritisieren insbesondere ein fehlendes Eingreifen der bayerischen Gesundheitsministerin Judith Gerlach als Zuständige für die bayerische Krankenhausplanung.
Wir haben in einer eigenen Stellungnahme „Katastrophenfall für Kommunalfinanzen löst beispielloses bayerisches Kliniksterben aus“ darauf reagiert:
Wie gravierend sich die Weigerung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur sofortigen verbesserten Klinikfinanzierung auswirkt, macht die bayerische Entwicklung allein im Jahr 2024 deutlich:
• Am 1.3.2024 schloss das Allgemeinkrankenhaus in Schongau.
• Am 1.4.2024 schloss das Allgemeinkrankenhaus in Selb.
• Die Kliniken Nordoberpfalz AG schloss in Tirschenreuth die durchgehende stationäre Notfallversorgung und stationäre Chirurgie.
• Das baden-württenbergische insolvente Rotkreuzkrankenhaus Wertheim an der Grenze zu Bayern schloss zum 30.06.2024.
• Zum 01.06.2024 schloss die orthopädische Fachklinik Ruhpolding.
• Am 11.07.2024 schloss das Allgemeinkrankenhaus Lindenberg.
• Am 31.07.2024 schloss die Helios-Klinik in Hammelburg.
• Am 01.08.2024 schloss das Krankenhaus Wegscheid seine stationäre Chirurgie und stationäre Notfallversorgung.
• Zum 31.12.2024 schließt das St. Josefs Krankenhaus mit immerhin 272 Klinikbetten in Schweinfurt. 29% der klinischen Betten in Schweinfurt und Umgebung fallen der Schließung zum Opfer.
• Zum 31.12.2024 schließt die stationäre Chirurgie einschließlich stationärer chirurgischer Notfallversorgung in Altdorf.
• Zum 31.12.2024 schließt die rheumatologische Fachklinik in Bad Füssing – die Fachabteilung Rheumatologie wird nach Rotthalmünster verlegt.
• Die Krankenhäuser des kommunalen Klinikverbunds Regiomed werden im Rahmen eines Insolvenzverfahrens an den Privatklinikbetreiber SANA veräußert.
Die umfassenden Auswirkungen haben wir in der aktualisierten Projektstudie „30 Fahrzeitminuten für bayerische Krankenhäuser - Notstand der wohnortnahen klinischen Versorgung und Lösungsansätze“ beschrieben. Sie liegt dieser Information als PDF bei. Mittlerweile verfügen 162 der 2.065 bayerischen PLZ-Regionen teilweise oder ganz über längere Fahrzeiten als 30 Minuten zum nächstgelegenen Krankenhaus einschließlich Basisnotfallversorgung:
