07.11.2024, 07:05
Liebe Aktive,
bitte lest beigefügte Pressemitteilung (PDF-Datei):
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schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz/
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- Teilt sie.
- Sprecht Eure Bundestagsabgeordneten an!
Jetzt das KHVVG stoppen!
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Pressemitteilung
Ohne Ampelregierung kein Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Himmelkron, 07.11.2024
05.11.2024, 10:49
Offener Brief an den Gesundheitsausschuss des Bundesrats
Liebe Aktive,
im November 2024 wird sich entscheiden:
- Lehnen die Bundesländer das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im Bundesrat ab?
- Lassen sie sich auf einen Kompromiss ein?
- Rufen sie den Vermittlungsausschuss an?
- Oder stimmen sie zu?
Am 6.11.2024 berät dazu der Gesundheitsausschuss des Bundesrats, um dem Bundesrat für die Abstimmung am 22.11.2024 eine Empfehlung abzugeben.
Wir haben am heutigen 5.11.2024 in einem offenen Brief an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses appelliert:
„Sie werden aufgefordert, am Mittwoch, 06.11.2024, dem Bundesrat die Ablehnung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) zu empfehlen, oder für eine deutliche Entschärfung der Anforderungen an die Leistungsgruppen zu plädieren.“
Er ist bereits in den Fachmedien veröffentlicht:
www.medconweb.de/blog/finanzierung/offener-brief-zur-ablehnung-des-krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes-khvvg/
Näheres entnehmt dem beiliegenden Schreiben.
Die Petitionsleitung
02.11.2024, 05:41
Auf unserer Homepage:
krankenhausreform2023.jimdofree.com/kommentare/
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Liebe Aktive,
Lauterbachs Krankenhausreform kommt, denn die Länder wollen sie! Diese These wird Euch vielleicht überraschen – wettern doch fast alle Bundesländer vehement gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz.
Aber es scheint eindeutig, und dies erläutert der nachfolgende Kommentar 01_2024 der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Autor Klaus Emmerich.
30.10.2024, 01:51
Liebe Aktive,
Visualisierte Folgen des KHVVG für Bayern anhand des Klinikatlas „Kliniken in Gefahr“
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat wiederholt auf die dramatischen Folgen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) in Bayern aufmerksam gemacht und diese in einer eigenen Auswirkungsanalyse berechnet. Es wird zwangsweise Schließungen von insbesondere kleinen ländlichen Allgemeinkrankenhäuser geben, die die Strukturanforderungen für die Leistungsgruppen Allgemeine Innere Medizin und Allgemeine Chirurgie nicht erfüllen können. Konkret fordert das KHVVG zwingend die Leistungsgruppe „Intensivmedizin“ mit Notfall-Labor, 1 Facharzt mit Weiterbildung Intensivmedizin, 3 intensivmedizinisch erfahrenen Fachärzten in Rufbereitschaft rund um die Uhr. Diesen Standard werden die meisten Krankenhäuser ohne Basisnotfallversorgung nicht erreichen. Gefährdet sind langfristig 143 der aktuell 352 bayerischen Krankenhäuser ohne Basisnotfallversorgung.
Als Gegenentwurf zum bereits beschlossenen Krankenhaustransparenzgesetz hat die Aktionsgruppe vom Medienberater Manuel Jokiel einen Klinikatlas „Kliniken in Gefahr“ entwickeln lassen, der die bedrohten Kliniken in Bayern und auch in Deutschland visualisiert.
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform-folgen-in-bayern/folgen-visualisiert/
Die Folgen der KHVVG sind gravierend.
Sie greifen fundamental in die – dann nicht mehr flächendeckende - klinische Versorgung in Bayern ein.
- Nutzt den Klinikatlas „Kliniken in Gefahr“:
www.initiative-klinik-erhalt.de/index.php
- Teilt die Folgen.
- Stellt fest, ob Ihre Region klinisch ausreichend versorgt ist.
- Fordert ggf. auf kommunaler Ebene und auf Landesebene Maßnahmen zur Sicherung Eurer wohnortnahen Krankenhäuser ein.
- Unterstützt die Arbeit der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern.
- Informiert Euch auf unserer Homepage über die aktuelle klinische Lage in Bayern.
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WEITERE INFORMATIONEN
Die Zerschlagung des Klinikverbunds Regiomed zum 01.11.2024 hat ihr erstes Opfer. Zum 01.12.2024, einen Monat später, schließt der Klinikstandort Neuhaus am Rennweg. Wir haben protestiert:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14809131232/2024_10_25_Pressemitteilung%20Kahlschlag%20des%20kommunalen%20Klinikverbunds%20Regiomed%20%C3%BCbertrifft%20%20schlimmste%20Prognosen.pdf?t=1730189313
In München Maxvorstandt schließt ein Krankenhaus. Wir haben ebenfalls protestiert:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14809344432/2024_10_26_Pressemitteilung%20Beispiellose%20Welle%20von%20Klinikschlie%C3%9Fungen%20in%20Bayern.pdf?t=1730189190
In einem offenen Brief hatten wir die Ministerpräsidenten aufgefordert, sich im Rahmen ihrer MinisterpräsidentInnenkonferenz für die Abstimmung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im Bundesrat abzustimmen. Das Thema Krankenhäuser war leider keinen Tagesordnungspunkt wert und wurde nicht behandelt. Wir haben ebenfalls protestiert:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14809500132/2024_10_26_Pressemitteilung%20Entt%C3%A4uschende%20Ministerpr%C3%A4sidentenkonferenz%20in%20Leipzig.pdf?t=1730204738
Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach stellte im Bayerischen Landtag einen 7-Punkteplan zur „Stärkung bayerischer Krankenhäuser“ vor. Eine unmittelbare Einflussnahme der Bayerischen Staatsregierung auf die zu sichernden Klinikstandorte lehnte Frau Gerlach ausdrücklich ab. Weiter kritisieren wir den angestrebten Verzicht auf Rückzahlung von Fördermitteln für Kliniksanierungen im Falle von Klinikschließungen. Nachfolgend findet Ihr die zugehörige Pressemitteilung:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14808864132/2024_10_24_Pressemitteilung_Wandel%20bayerischer%20Kliniken%20impliziert%20fl%C3%A4chendeckendes%20Versorgungsangebot%20binnen%2030%20Fahrzeitminuten%20%E2%80%93%20Lob%20und%20Kritik%20am7-Punkte-Plan%20f%C3%BCr%20Kliniken.pdf?t=1729766212
Eure Petitionsleitung
24.10.2024, 07:46
Kampf um Klinikrettung für Bayern in entscheidender Phase
Liebe Aktive,
Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wurde im Bundestag beschlossen. Der Kampf zur Abwehr der Krankenhausreform mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausreform geht in die entscheidende letzte Phase – die Beratung im Bundesrat.
Unsere Aktionsgruppe hat darauf in vielfältiger Weise massiv reagiert:
Interview Klaus Emmerich am 21.10.2024 über die Folgen der verabschiedeten Krankenhausreform für Bayern: „Sollten 2024 – wie im Rahmen einer BKG-Umfrage geschätzt – 79% aller bayerischen Krankenhäuser Defizite erwirtschaften, dann sind von 352 bayerischen Krankenhäusern langfristig 278 potentiell gefährdet!“
Quelle: www.wiesentbote.de/2024/10/21/interview-krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz-stellt-bayerische-kliniklandschaft-fundamental-in-frage/
Interview Klaus Emmerich am 22.10.2024 über die Folgen der verabschiedeten Krankenhausreform für Deutschland: „Bereits 2023 schreiben lt. einer Curacon-Umfrage 55% aller deutschen Krankenhäuser Defizite. ... Damit sind, von 1.857 deutschen Krankenhäusern bis zu 1.030 langfristig gefährdet!“
Quelle: www.medconweb.de/blog/finanzierung/krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz-gefaehrdet-deutsche-kliniklandschaft-fundamental/
Veröffentlichung der Auswirkungsanalyse zum jetzt im Bundestag verabschiedeten Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz [KHVVG] - Drucksache 20/11854 am 23.10.2024. Quelle: kliniksterben.jimdofree.com/app/download/13351285099/Auswirkungsanalye+zum+Auswirkungsanalyse+Entwurf+des+%E2%80%93+KHVVG+-+Drucksache+20_11854.pdf?t=1729694618
Offener Brief an alle Ministerpräsidenten am 24.10.2024 mit der Aufforderung, in der aktuell stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz die Ablehnung der Krankenhausreform im Bundestag zu beraten, Quelle: schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/level-1i-durch-die-hintert%C3%BCr/
Pressemitteilung am 24.10.2024 anlässlich des am gleichen Tag im Bayerischen Landtag von Gesundheitsministerin Judith Gerlach präsentierten halbherzigen 7-Punkteplans für bayerische Krankenhäuser, Quelle: schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/level-1i-durch-die-hintert%C3%BCr/
Pressermittelung am 24.10.2024 gegen den Plan, mit Berufung auf die Krankenhausreform das Krankenhaus Mainburg zu schließen und in ein Sektorenübergreifendes Versorgungszentrum umzuwandeln, Quelle: schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform-folgen-in-bayern/halbherziger-7-punkteplan-in-bayern/
ES IST 1 MINUTE VOR 12 UHR!
Was sich aktuell über den Köpfen der bayerischen Krankenhäuser zusammen zieht, ist von unglaublicher Dynamik und Tragweite.
ES KOMMT JETZT AUF JEDEN BZW. JEDE AN!
- Teilt bitte die Interviews
- Teilt bitte den offenen Brief.
- Teilt die Auswirkungsanalyse, sie liegt als PDF bei.
- Teilt bitte auch die Pressemitteilungen.
Die Petitionsleitung
17.10.2024, 11:45
Schlechte Nachrichten
Liebe Aktive,
nachdem heute der Bundestag - trotz erheblicher Widerstände - das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz mit der Mehrheit der Regierungsparteien beschlossen hat, kommt heute leider eine zweite schlechte Nachricht vom Bayerischen Rundfunk:
In den nächsten zwei Münchner Runden kommt definitiv nicht das Thema Krankenhausreform.
Die Petitionsleitung
16.10.2024, 15:35
Lauterbachs Krankenhausreform soll schon am 17. Oktober im Bundestag beschlossen werden!
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
Im Eilverfahren hat am heutigen 16. Oktober der Gesundheitsausschuss Lauterbachs Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz verabschiedet. Bereits am 17. Oktober, ein Tag früher als bisher angekündigt – soll nun der Bundestag das Gesetz verabschieden. Genauso eilig haben wir am heutigen 16. Oktober im Rahmen einer Pressemitteilung gegen Lauterbachs KRANKENHAUSSCHLIESSUNGSREFORM protestiert:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/krankenhausschlie%C3%9Fungsreform/
Unser Protest liegt auch als PDF bei.
Mit dieser Reform verpasst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen echten Wandel und insbesondere eine Lösung für den Personalmangel in unseren Krankenhäusern. Nachdem die Grunddaten der Krankenhäuser 2023 nun veröffentlicht sind, haben wir das Mehrpersonal am Patienten neu errechnet, das zustande käme, wenn das klinische Personal von Kodierungs- und Dokumentationsaufgaben für die DRG-Fallpauschalenabrechnung entlastet würde:
Bund:
zusätzlich 166,4 Tsd. klinische Arbeitsplätze am Patienten
das sind zusätzlich 126 Tsd. klinische Vollzeitkräfte
Bayern:
zusätzlich 27,4 Tsd. klinische Arbeitsplätze am Patienten
das sind zusätzlich 20,3 Tsd. klinische Vollzeitkräfte.
Näheres entnehmt bitte der ebenfalls am 16. Oktober veröffentlichten Pressemitteilung:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/fallpauschalen-binden-personal/
Am 15. Oktober erfuhren wir leider von einer Schließung der Klinik Kösching wohl bereits im Jahr 2025 und haben auch dagegen protestiert:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/k%C3%B6sching-nur-noch-fachklinik/
Wir stehen ganz offensichtlich vor einer riesigen Zerschlagung der bundesdeutschen und bayerischen Krankenhauslandschaft, die nach der vorhersehbaren Beschlussfassung des Bundestags am 17.10.2024 allenfalls noch die Bundesländer im Bundesrat stoppen können.
Sprecht bitte alle Abgeordneten des bayerischen Landtags mit der Aufforderung an, Lauterbachs KRANKENHAUSSCHLIESSUNGSREFORM im Bundestag noch zu stoppen.
Eure Petitionsleitung
14.10.2024, 00:33
Countdown für Lauterbachs Krankenhausreform
Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,
der Countdown für Lauterbachs Krankenhausreform geht – leider – in die entscheidende Phase:
Donnerstag, 18.10.2024 ist die 2. Lesung im Bundestag geplant, am Freitag den 19.10.2024 folgen die 33. Lesung und die Verabschiedung des KHVVG.
Jetzt kann nur noch der Bundesrat Einhalt gebieten!
WAS WERDEN DIE FOLGEN SEIN?
Eine Curacon-Umfrage ergab:: 2023 schrieben 55% der bundesdeutschen Krankenhäuser ein finanzielles Defizit. 1.030 der 1.854 bundesdeutschen Krankenhäuser sind also potenziell gefährdet. Da die Vergütungen für deutsche Krankenhäuser aber nur umgegliedert NICHT ABER ERHÖHT werden, könnte es langfristig zu einem kalten Strukturwandel mit Klinikschließungen unvorstellbaren Ausmaßes kommen. Lest hierzu bitte die Pressemitteilung:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/sterben-langfristig-1-030-defizit%C3%A4re-kliniken/
KOMMUNALE KRANKENHÄUSER FÖRDERN
Im Zusammenhang mit einer abgeschlossenen Baumaßnahme lobte die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach das Privatklinikum Asklepios in Lindau.
Die Aktionsgruppe kritisiert das „Loblied“ und stellt in einer Pressemitteilung fest:
Private Klinikträger gestalten ihr Leistungsangebot und ihre Klinikstandorte renditeorientiert, nicht aber – der Daseinsvorsorge entsprechend – patientenorientiert. Wir forden eine vorrangige Förderung und Sicherung kommunaler Krankenhäuser.
Lest hierzu bitte die Pressemitteilung:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/hintergr%C3%BCnde/rekommunalisierung/
Eure Petitionsleitun
10.10.2024, 01:58
Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Krankenhausversorgung,
am 18. Oktober soll im Bundestag über die Krankenhausreform – konkret über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – abgestimmt werden. Unser Aufruf für Briefe an die Abgeordneten des Bundestags hat Wirkung gezeigt. Erste Briefe liegen uns per Mail vor.
Unseren Widerstand gegen Lauterbachs „Klinikkahlschlagsverschlechterungsgesetz“ haben wir durch eine gesonderte Pressemitteilung am gleichen Tag untermauert:
Lauterbachs Krankenhausreform im Bundestag - Bundesländer müssen Leistungsgruppen mit zwangsweisen Level 1i stoppen
Das Schreiben liegt als PDF und per Link bei:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform-folgen-in-bayern/massenhaftes-kliniksterben/
Wir zitieren auszugsweise:
„Wir haben die Folgen erstmals im Februar 2023 ermittelt: 647 der aktuell 1.874 deutschen und 143 der aktuell 352 bayerischen Krankenhäuser wären aufgrund fehlender Basisnotfallversorgung zwangsweise zu Level 1i unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung ohne Notaufnahme und ohne durchgehende ärztliche Anwesenheit degradiert worden.“
BEGLEITINTERVIEW ZUR AUSGEFALLENEN MÜNCHNER RUNDE
Die Münchner Runde zum Thema: „Krankenhausreform und seine Folgen für Bayern“ ist bekanntlich ausgefallen. Allerdings wurden begleitend veröffentlicht:
1. Ein Artikel
www.br.de/nachrichten/bayern/krankenhausplaene-von-karl-lauterbach-debatte-um-folgen-fuer-bayern,UPIW1H9
2. Ein ausführliches Interview
www.br.de/mediathek/podcast/aktuelle-interviews/ex-klinikvorstand-emmerich-warnt-vor-folgen-von-lauterbachs-krankenhaus-reform/2097961
REGIONALE INTERVENTIONEN:
Pressemitteilung: „Nein“ des Bundeskartellamts zu Fusion in der 10 Region - Mainburger und weitere 42.700 Einwohner dürfen nicht „das Opfer“ klinischer Konzentrationsprozesse werden:
Zu lesen unter:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/mainburg/
Corona und Krankenhaus-versorgungsverbesserungsgesetz passen nicht zusammen – sparen wir auf Kosten zukünftiger Katastrophenfälle?
Zu lesen unter:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz/
Euro Petitionsleitung
09.10.2024, 10:29
Liebe Freundinnen und Freunde einer guten Krankenhausversorgung,
am 18. Oktober soll im Bundestag über die Krankenhausreform – konkret über das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz – abgestimmt werden. Die am Dienstag von den Regierungsparteien präsentierte finale Version des Gesetzes enthält keine substantiellen Verbesserungen. Die alte Leier von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wird zur Abstimmung vorgelegt. Die Gefahr ist groß, dass die Abgeordneten das Gesetz durchwinken. Die Gründe sind nicht nur der Fraktionszwang, die Ahnungslosigkeit und die Bedienung der Interessen einzelner Gruppen, sondern auch der Wunsch, die Handlungsfähigkeit der weithin gescheiterten Ampelkoalition zu demonstrieren. Aber so darf keine solch schwerwiegende Entscheidung gefällt werden. Die geplante Krankenhausreform wird für die nächsten 15 bis 20 Jahre unsere Krankenhausversorgung radikal verändern. Die Krankenhauslandschaft wird ausgedünnt, die Krankenhausversorgung wird noch stärker kommerzialisiert und auf Renditeerwirtschaftung optimiert, die Beschäftigten werden durch noch mehr Bürokratie belastet, und die Patientenversorgung wird noch mehr an der Wirtschaftlichkeit ausgerichtet.
Damit die Abgeordneten die Reform doch nicht so leichtfertig durchwinken können, laden wir Sie ein, Briefe an die Mitglieder des Bundestags zu schreiben. Am wirkungsvollsten ist es, wenn die Abgeordneten von den Menschen aus ihrem Wahlkreis angeschrieben werden. Wir haben dafür zwei Vorlagen vorbereitet: eine Vorlage für alle, die in ländlichen Gebieten wohnen, und eine Vorlage, für alle, die in größeren Städten leben. Suchen Sie sich die passende Variante aus und schreiben Sie alle Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises per E-Mail oder per Brief an.
Variante 1: Briefvorlage an Abgeordnete für den ländlichen Raum
www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/10/2024-10-18_-Briefvorlage_BT-Abgeordnete_laendlicher_Raum.docx
Variante 2: Briefvorlage an Abgeordnete für größere Städte
www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2024/10/2024-10-18_Briefvorlage_BT-Abgeordnete_in_Staedten.docx
Falls Ihnen die heruntergeladenen Dateien nicht automatisch angezeigt werden, finden Sie sie in Ihrem Download-Ordner. Die oder den Bundestagsabgeordnete/n für Ihren Wahlkreis können Sie hier herausfinden, wenn Sie Ihre Postleitzahl eingeben.
www.bundestag.de/abgeordnete
Zahlreiche Verbände glauben den Versprechungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hinsichtlich einer Vorhaltefinanzierung nicht mehr. Sie kritisieren, dass die Vorhaltefinanzierung in der geplanten Form ein Etikettenschwindel ist und fordern eine echte Kostendeckung. Wenn noch mehr Stimmen die Selbstkostendeckung einfordern, können wir die Reform vielleicht noch aufhalten oder wenigstens wichtige Änderungen herbeiführen. Deswegen: Machen Sie bei unserem Briefmarathon mit: kleiner Aufwand mit viel Wirkung!
Mit herzlichen Grüßen
Laura Valentukeviciute
für Gemeingut und das Bündnis Klinikrettung
Für die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern
Klaus Emmerich
