Piirkond : Gießen
Keskkond

Die 'ROOS' soll für immer blühen !

Petitsioon on adresseeritud
Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz
969 toetajad 493 sees Gießen
49% 1.000 kvoorumi jaoks
  1. Algatatud 19.07.2021
  2. Kogumine , viimane päev
  3. Esitamine
  4. Dialoog adressaadiga
  5. Otsus

Petition in Zeichnung - politischer Teilerfolg +++ Demo +++ Unterschriftensammlung

28.9.2021 16:07 kell

Hallo.

A)
Unser aller Bemühen um den Erhalt der Roos hat einen weiteren Erfolgt bewirkt:

Auf der letzten Bauausschusssitzung wurde einem Antrag von Gigg+Volt weitgehend zugestimmt, der die Aussetzung weiterer vorbereitender Maßnahmen im Zuge des Bebauungsplans bis zum Ausgang des laufenden Normenkontrollverfahrens am VGH Kassel fordert.

Widersinnigerweise wurde der Antrag durch die Grünen dahin gehend geändert, dass das Monitoring des "Umsiedelns" und das Abfangen der Wiesenknopf-Ameisenbläulinge trotzdem fortgesetzt werden.

Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass die Stadtverordnetenversammlung an diesem Donnerstag dem Beschluss des Bauausschusses zustimmt.

Selbst wenn es bei dem Antrag nicht um ein von uns angestrebtes endgültiges Aus des Baugebiets geht, wollen wir doch die Stadtverordneten darin
bestärken, für den vorläufigen Stopp von Baumaßnahmen in der Roos zu
stimmen.

B)
Daher rufen wir zur Demo unter dem Motto
„Die Roos soll für immer blühen – Natur- und Klimaschutz hier und jetzt!“ auf.

am Donnerstag, den 30.09.2021 um 16:30 Uhr
auf den Vorplatz der Kultur- und Sporthalle
in Allendorf (Gießen), Untergasse 34
(pandemiebedingt findet die Stadtverordnetenversammlung nicht im Rathaus statt.)

C)
Da wir planen den Offenen Brief in 2 – 3 Wochen zu überreichen (in Gießen steht noch eine Stichwahl zum Oberbürgermeistern an ...) möchten wir von der Initiative für die Roos dich bitten noch ein Mal deine Lieben und Bekannten auf die Unterstützungssammlung aufmerksam zu machen.

Desto mehr Unterschriften zusammen kommen, desto eher hängen die Entscheidenden im Rathaus ihr Fähnchen in unseren Wind.

Info: Bitte nicht irritieren lassen von den Angaben hier auf Open Petition.
Wir werden den Offenen Brief zunächst nicht als Petition übergeben, sondern als gewichtige gesellschaftliche Forderung.
Und wenn wir in einem späteren Moment noch die rechtliche Karte der Petition ziehen, besteht laut Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung in Gießen kein Quorum (wie auf openpetition automatisch angeben).

Vielen herzlichen Dank euch allen.

planetenfreundliche Grüße
aus der Initiative für die Roos
u.a. Daniel Witt



Petition in Zeichnung - kommende Schritte für die 'Roos'

29.7.2021 12:56 kell

Hallo

und herzlichen Dank für dein Interesse und Engagement für die 'Roos'
und den Planeten, der uns nicht gehört.

° Wir haben die beiden Gießener Tageszeitungen dazu gebracht am Wochenende doch wieder über die 'Roos' zu berichten. Und das, obwohl ein Redakteur noch vor Kurzem meinte, da sei nichts mehr zu machen.

° Alle Fraktionen im Gießener Stadtparlament sind über den Offenen Brief informiert.

° Für diesen Samstag, 31. Juli um 11:00, lädt Finn Becker, Sohn des Naturland-Biohofs der die Wiese pflegt, herzlich zu einer Infoveranstaltung ein.
Treffpunkt ist direkt vor Ort auf dem Fußweg zwischen Helgenstockstr. und Dreieck, Rödgen, (Gießen).

° Bist du Teil eines Verbands, einer Gruppe? Dann frage bitte, ob ihr als Organisation den Offenen Brief mit unterstützen wollt.
Antworten bitte an:
in-der-roos@hollerbusch.work
Die Vollversion des Offenen Briefs und das Einladungsschreiben für den 31. Juli sind unter www.dropbox.com/sh/x94y6l20ixzwql5/AAD8w0dlM9JoJ_-RHIrmNcZpa?dl=0 zu finden.

° An alle, die sich – wo auch immer – näher mit Bodenzerstörung durch Bebauungspläne befassen: vielleicht ist es eine gute Idee, mit dem Bundesbündnis Bodenschutz zusammen zu wirken:
→ bundesbuendnis-bodenschutz.de

planetenfreundliche Grüße

Fusl (Daniel Witt) und Finn Becker

aus der Initiative für die Roos


Änderungen an der Petition

23.7.2021 00:23 kell

Angabe, wo der Offene Brief in voller Länge im Web zu finden ist unter Nennung der URL. Und worum es in dem Teil geht, der wegen Limitierung auf 5000 Zeichen hier nicht zu sehen ist.


Neue Begründung:

‚In der Roos‘ allein Grund ist genug für eine Kampagne. Der Widerstand für den Erhalt der Wiese ist aber auch Anlass für eine umfassende Forderung nach einem überfälligen Wendepunkt in Gießen im Umgang mit der Lebensgrundlage Boden hin zu einem Ende der Baupläne ins Grüne.

Die ganze Begründung mit weiterreichenden Forderungen und weiterreichendeArgumenten Forderungenzu Landwirtschaft, Ernährung, Wohnen, Bauwirtschaft , Ökologie und Schutz der Lebengrunglagen senden wir gerne zu. Hier ist die Textlänge zu limitiert. Bitte einfach eine Mail an in-der-roos@hollerbusch.work

Eine Zeit lang ist der Offene Brief voller Länge auch im Web dort lesen:

www.giessener-zeitung.de/2021/07/20/wiese-in-not/

1) Auf den im Bebauungsplan betroffenen hofnahen Flächen (mehr als die Bläulingswiese) haben die Schafe und Kühe des Naturland-Biohofs während der Stallzeit im Winter Auslauf. Würde diese Möglichkeit wegfallen wäre das dem viel zitierten Tierwohl sehr zuwider. Auch eine Halle müsste der Hof aufgrund der städtischen Planung aufgeben.

2) Im „Vereinfachten Verfahren“ nach § 13a BauGB setzt das Bundesverwaltungsgericht (mit Urteil vom 25. Juni 2020 – 4 CN 5/18 –, BVerwGE 169, 29-39 Rn. 25 f.) ein enges Verständnis an den Begriff „Innenentwicklung“. So genügt es nicht bloß, dass sich eine Fläche im Zusammenhang eines bebauten Ortsteils befindet, sondern es soll nur auf solche Flächen zugegriffen werden, die bereits baulich in Anspruch genommen wurden und durch die damit einhergehende Versiegelung ihre bodenrechtliche Schutzwürdigkeit jedenfalls teilweise schon verloren haben. Die zu erhaltenden Flächen bestehen aber aus landwirtschaftlich genutzten Wiesen, Streuobst und Gärten.

3) Das Abfangen und Aussetzen der Bläulinge an anderer Stelle wurde von der Unteren Naturschutzbehörde per Ausnahme zugelassen. Auf der Fläche wo die Wiesenknopf-Ameisenbläulinge ausgesetzt wurden gab es schon Populationen beider Schmetterlingsarten.

Die Bestimmungen der s.g. Ausgleichsmaßnahme schreiben vor, die gewählte “Ersatzfläche“ bläulingsgerecht weiter zu entwickeln. Also durch gezielte Mahd die Falterfutterpflanze Wiesenknopf und die Wirtsameise zu fördern. Das dauert aber mehrere Jahre und rechtlich muss eine Ausgleichsmaßnahme erst volle Wirkung entfalten, bevor mit dem Grund der Maßnahme, also der Zerstörung an anderer Stelle begonnen werden darf. Im Jahr 2020 wurden zwar Bestimmungen für die Entwicklung der Fläche erlassen, aber prompt nicht eingehalten. Auch in 2021 wurden diese nur mangelhaft umgesetzt (Randsäume mit gemäht, zu tiefe Mahd, Schnittgut zu kurz liegen gelassen, zu schweres Gerät verwendet).

Zudem haben einige Wiesenknopf-Ameisenbläulinge den Weg zurück ‚In die Roos‘ gefunden. Das widerlegt die Behauptung, es würde sich um eine isolierte Population handeln. Damit liegt auch nahe, dass die Populationen „In der Roos“ für die umliegenden Teilgebiete des Natura 2000 Gebietes Auenwiese Josolleraue, in der die Bläulinge auch als Erhaltungsziele ausgewiesen sind, von Bedeutung sind.

4) Die Auffassung des NABU Landesverbandes Hessen, vertreten durch die Kanzlei Philipp-Gerlach und Teßmer, dass die Maßnahmen des Abfangens und “Umsiedelns“ in diesem Jahr rechtswidrig sind manifestiert sich in verschiedenen Rechtsbehelfen. So ist dem ausführlichen Schreiben vom 14. Juni 2021 an die Untere Naturschutzbehörde Gießen dargelegt worden, mit welchen rechtlichen Mängeln die Abfang- und Ausgleichsmaßnahme behaftet ist. Dieses Schreiben ist auch Grundlage der am selben Tag eingelegten Fachaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Gießen.

Zuletzt ist am 07. Juli '21 die Rechtsauffassung im Widerspruch gegen die der Ausgleichsmaßnahme zugrundeliegenden Ausnahmegenehmigung deutlich gemacht worden:

"Bezüglich der Widerspruchsbegründung beziehen wir uns auf unser Schreiben vom 14.06.2021, indem wir bereits dargelegt haben, dass die erteilte Genehmigung nicht den Anforderungen des § 45 Abs. 7 S. 3 BNatSchG entspricht und daher rechtswidrig ist. Es steht zu befürchten, dass der Erhaltungszustand der Population durch die Zerstörung der Teilpopulation „In der Roos“ verschlechtern wird. Der Ersatzlebensraum „Krebswiesen“ ist nicht geeignet, weitere Exemplare der Schmetterlingsart dort anzusiedeln. Vielmehr ist von einem gesättigten Zustand auszugehen.

... Es wird daher nochmals beantragt bis zur Entscheidung im Widerspruchsverfahren, sowie einer Entscheidung der beim Regierungspräsidium Gießen anhängigen Fachaufsichtsbeschwerde, den Vollzug auszusetzen." 

5) Trotz ökologisch widersinnigen Absammelns sind noch immer Bläulinge in unbekannter Menge ‚In der Roos‘. Und die Tiere finden nach der Verbringung zurück. Entscheidend für eine Erholung des Falterbestands sind eine hohe Dichte der Futterpflanze Großer Wiesenknopf und der Wirtsameise – beides ist ‚In der Roos‘ gegeben, wenn sie nicht weiter zerstört wird.

6)

www.giessener-allgemeine.de/giessen/giessen-stellt-sich-gegen-regionalversammlung-90808652.htmlhttp

s://www.giessener-allgemeine.de/giessen/giessen-stellt-sich-gegen-regionalversammlung-90808652.html


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 300 (135 in Gießen)


Änderungen an der Petition

23.7.2021 00:15 kell

Angabe, wo der Offene Brief in voller Länge im Web zu finden ist unter Nennung der URL.


Neue Begründung:

‚In der Roos‘ allein Grund ist genug für eine Kampagne. Der Widerstand für den Erhalt der Wiese ist aber auch Anlass für eine umfassende Forderung nach einem überfälligen Wendepunkt in Gießen im Umgang mit der Lebensgrundlage Boden hin zu einem Ende der Baupläne ins Grüne.

Die ganze Begründung und weiterreichende Forderungen senden wir gerne zu. Hier ist die Textlänge zu limitiert.

Bitte einfach eine Mail an in-der-roos@hollerbusch.work

Eine Zeit lang ist der Offene Brief voller Länge auch im dort lesen:

www.giessener-zeitung.de/2021/07/20/wiese-in-not/

1) Auf den im Bebauungsplan betroffenen hofnahen Flächen (mehr als die Bläulingswiese) haben die Schafe und Kühe des Naturland-Biohofs während der Stallzeit im Winter Auslauf. Würde diese Möglichkeit wegfallen wäre das dem viel zitierten Tierwohl sehr zuwider. Auch eine Halle müsste der Hof aufgrund der städtischen Planung aufgeben.

2) Im „Vereinfachten Verfahren“ nach § 13a BauGB setzt das Bundesverwaltungsgericht (mit Urteil vom 25. Juni 2020 – 4 CN 5/18 –, BVerwGE 169, 29-39 Rn. 25 f.) ein enges Verständnis an den Begriff „Innenentwicklung“. So genügt es nicht bloß, dass sich eine Fläche im Zusammenhang eines bebauten Ortsteils befindet, sondern es soll nur auf solche Flächen zugegriffen werden, die bereits baulich in Anspruch genommen wurden und durch die damit einhergehende Versiegelung ihre bodenrechtliche Schutzwürdigkeit jedenfalls teilweise schon verloren haben. Die zu erhaltenden Flächen bestehen aber aus landwirtschaftlich genutzten Wiesen, Streuobst und Gärten.

3) Das Abfangen und Aussetzen der Bläulinge an anderer Stelle wurde von der Unteren Naturschutzbehörde per Ausnahme zugelassen. Auf der Fläche wo die Wiesenknopf-Ameisenbläulinge ausgesetzt wurden gab es schon Populationen beider Schmetterlingsarten.

Die Bestimmungen der s.g. Ausgleichsmaßnahme schreiben vor, die gewählte “Ersatzfläche“ bläulingsgerecht weiter zu entwickeln. Also durch gezielte Mahd die Falterfutterpflanze Wiesenknopf und die Wirtsameise zu fördern. Das dauert aber mehrere Jahre und rechtlich muss eine Ausgleichsmaßnahme erst volle Wirkung entfalten, bevor mit dem Grund der Maßnahme, also der Zerstörung an anderer Stelle begonnen werden darf. Im Jahr 2020 wurden zwar Bestimmungen für die Entwicklung der Fläche erlassen, aber prompt nicht eingehalten. Auch in 2021 wurden diese nur mangelhaft umgesetzt (Randsäume mit gemäht, zu tiefe Mahd, Schnittgut zu kurz liegen gelassen, zu schweres Gerät verwendet).

Zudem haben einige Wiesenknopf-Ameisenbläulinge den Weg zurück ‚In die Roos‘ gefunden. Das widerlegt die Behauptung, es würde sich um eine isolierte Population handeln. Damit liegt auch nahe, dass die Populationen „In der Roos“ für die umliegenden Teilgebiete des Natura 2000 Gebietes Auenwiese Josolleraue, in der die Bläulinge auch als Erhaltungsziele ausgewiesen sind, von Bedeutung sind.

4) Die Auffassung des NABU Landesverbandes Hessen, vertreten durch die Kanzlei Philipp-Gerlach und Teßmer, dass die Maßnahmen des Abfangens und “Umsiedelns“ in diesem Jahr rechtswidrig sind manifestiert sich in verschiedenen Rechtsbehelfen. So ist dem ausführlichen Schreiben vom 14. Juni 2021 an die Untere Naturschutzbehörde Gießen dargelegt worden, mit welchen rechtlichen Mängeln die Abfang- und Ausgleichsmaßnahme behaftet ist. Dieses Schreiben ist auch Grundlage der am selben Tag eingelegten Fachaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidium Gießen.

Zuletzt ist am 07. Juli '21 die Rechtsauffassung im Widerspruch gegen die der Ausgleichsmaßnahme zugrundeliegenden Ausnahmegenehmigung deutlich gemacht worden:

"Bezüglich der Widerspruchsbegründung beziehen wir uns auf unser Schreiben vom 14.06.2021, indem wir bereits dargelegt haben, dass die erteilte Genehmigung nicht den Anforderungen des § 45 Abs. 7 S. 3 BNatSchG entspricht und daher rechtswidrig ist. Es steht zu befürchten, dass der Erhaltungszustand der Population durch die Zerstörung der Teilpopulation „In der Roos“ verschlechtern wird. Der Ersatzlebensraum „Krebswiesen“ ist nicht geeignet, weitere Exemplare der Schmetterlingsart dort anzusiedeln. Vielmehr ist von einem gesättigten Zustand auszugehen.

... Es wird daher nochmals beantragt bis zur Entscheidung im Widerspruchsverfahren, sowie einer Entscheidung der beim Regierungspräsidium Gießen anhängigen Fachaufsichtsbeschwerde, den Vollzug auszusetzen." 

5) Trotz ökologisch widersinnigen Absammelns sind noch immer Bläulinge in unbekannter Menge ‚In der Roos‘. Und die Tiere finden nach der Verbringung zurück. Entscheidend für eine Erholung des Falterbestands sind eine hohe Dichte der Futterpflanze Großer Wiesenknopf und der Wirtsameise – beides ist ‚In der Roos‘ gegeben, wenn sie nicht weiter zerstört wird.

6)

www.giessener-allgemeine.de/giessen/giessen-stellt-sich-gegen-regionalversammlung-90808652.html


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 300 (135 in Gießen)


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