Die VVN-BdA muss gemeinnützig bleiben!

25.03.2021, 12:04

Pressemitteilung: Finanzamt rudert zurück – VVN-BdA ab 2019 wieder gemeinnützig!

Der erste Schritt ist getan: Über unsere Anwälte erreichte uns heute die Mitteilung des Finanzamtes für Körperschaften I in Berlin für das Jahr 2019: die VVN-BdA ist wieder gemeinnützig.

Das ist ein gutes und wichtiges Signal für den Antifaschismus in diesem Land!

Zur Begründung teilt das Finanzamt mit, die Gemeinnützigkeit könne „nach eingehender Prüfung“ gewährt werden, da die Bundesvereinigung der VVN-BdA im Jahr 2019 im Verfassungsschutzbericht des bayerischen Geheimdienstes nicht mehr als „extremistische Organisation“ eingestuft sei. Aufgrund der geänderten Einstufung stehe der Paragraph 51 der Abgabenordnung der Anerkennung der Gemeinnützigkeit „nicht im Wege“.

Die VVN-BdA wertet das als Signal, dass die Vernunft siegen wird und wir sind jetzt zuversichtlich, bald auch eine positive Nachricht für die Jahre 2016-18 zu erhalten.

An dieser Stelle bedanken wir uns schon einmal bei allen, die uns bei dieser schwierigen und langen Auseinandersetzung unterstützt haben! Durch die große Solidarität, die verstärkte Öffentlichkeit und den lauten Protest von Vielen wurde deutlich, welche Bedeutung die VVN-BdA in diesem Land bis heute innehat, und dass Antifaschismus eine breite gesellschaftliche Basis hat.

Gemeinsam sind wir stark!

Für Presseanfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Kontakt:
Hannah Geiger (Pressereferentin VVN-BdA)
presse@vvn-bda.de
Mobil |Mobile +49 (0)178 2785958
Telefon (+49) 030-55579083-4
Telefax (+49) 030-55579083-9

15.02.2021, 15:36

Neues Zeichnungsende: 31.03.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 48.311

25.01.2021, 15:15

Erfreulicherweise gab es in den letzten Wochen wieder ein größeres Interesse an unserer Petition! Deshalb haben wir uns entschlossen den Sammlungszeitraum zu verlängern. Ihr hört von uns.


Neues Zeichnungsende: 28.02.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 46548

20.10.2020, 14:31

Kundgebung: Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!
Berlin | MITTWOCH, 21. OKTOBER 2020 um 18:00
Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus – Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Im November 2019 wurde der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit entzogen.
Diese Entscheidung muss zurückgenommen werden – kommt zur Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus und zeigt euch solidarisch!

„Das Haus brennt und sie sperren die Feuerwehr aus!“ (Esther Bejarano)

Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!

Vor fast schon einem Jahr entzog die Berliner Finanzverwaltung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund des Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), unter Berufung auf den Bericht des Inlandsgeheimdienstes in Bayern, die Gemeinnützigkeit und setzte damit ein verhängnisvolles politisches Signal.

Antifaschismus ist die historische Grundlage der Demokratie in Deutschland

Viele Menschen im In- und Ausland sind über die Entscheidung empört und verstehen sie als Versuch, Antifaschismus an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Soll die „Gunst der Stunde“ genutzt werden, dass es 75 Jahre nach der Befreiung nur noch wenige Zeitzeug:innen der NS-Verbrechen gibt, auf die man Rücksicht nehmen muss?
Antifaschismus ist die historische Grundlage der Demokratie in Deutschland, das Grundgesetz entstand als Gegenentwurf zum faschistischen Staatsverständnis. Dafür steht die von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründete VVN-BdA.
Die Bedrohung von Rechts wächst Seit dem Mord an Walter Lübcke und den Attentaten von Halle und Hanau muss selbst Horst Seehofer öffentlich äußern, dass die Bedrohung von Rechts die größte Herausforderung für die Sicherheit von Menschen in diesem Land ist. Zugleich werden seit Sommer 2019 immer neue, teils militante, rechte Netzwerke in staatlichen Sicher heits-Organen aufgedeckt: von „Nordkreuz“ über Schießübungen der Polizei in Güstrow und dort gefundener Bundeswehr- und Polizeimunition, „NSU 2.0“-Drohmails aus Polizeicomputern bis zu KSK-Skandalen und Rassist:innen- Chats in Polizeirevieren. Trotz alledem sehen die politisch Verantwortlichen kein strukturelles Problem, das durch eine entsprechende Studie untersucht werden müsste.

Die allgegenwärtige rassistische Hetze, die den „Soundtrack“ zu diesen Zuständen liefert, kommt von einer Partei, die auch von offenkundigen Faschist:innen in allen deutschen Parlamenten vertreten wird Antifaschismus ist das Gebot der Stunde
Das haben die vielen neuen Mitglieder verstanden, die seit diesem Angriff zur VVN-BdA gestoßen sind. Unzählige Solidaritätserklärungen sind uns von Organisationen, Initiativen und Persönlichkeiten aus allen gesellschaftlichen Bereichen zugegangen und veröffentlicht worden.
Nach einem Jahr heftiger politischer und juristischer Auseinandersetzung müssen die Rot-Rot-Grüne Regierungskoalition in Berlin und das Bundesfinanzministerium, das die Durchführungsverordnung für die Abgabenordnung erlässt, endlich klarstellen, dass Antifaschismus in Deutschland auch weiterhin gemeinnützig ist!

Wir fordern:
• die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für die VVN-BdA!
• das Ende der geheimdienstlichen Arbeit gegen die VVN-BdA in
Bayern und anderswo!
• die Abschaffung des Artikels 51, Absatz 3, Satz der Abgabenordnung!
• ein modernes Gemeinnützigkeitsrecht, das die tatsächlichen großen
gesellschaftlichen Strömungen für Demokratie, Klimaschutz und weitere
wichtige Themen anerkennt und fördert!
• Gemeinnützigkeit für Attac, Campact, das Ludwigsburger DemoZ
und allen anderen bedrohten fortschrittlichen Organisationen!
• praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen
und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen
rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische
Angriffe verteidigen!

Deshalb kommt am 21.10. um 18 Uhr mit uns vor das
Abgeordnetenhaus, um klarzustellen: Antifaschismus ist
und bleibt gemeinnützig!

Vor dem Berliner Abgeordnetenhaus – Niederkirchnerstraße 5, 10117 Berlin

Kontakt:
Vereinigung der Verfolgten des
Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen
und Antifaschisten – Berliner VVN-BdA e.V.
Magdalenenstr. 19, 10365 Berlin
www.berlin.vvn-bda.de
bundesbuero@vvn-bda.de
Telefon (+49) 030-55579083-2
Telefax (+49) 030-55579083-9

10.09.2020, 17:31

Dank der teilweisen Rücknahme der Coronamaßnahmen ist das Sammeln von Unterschriften auf Papier wieder leichter. Da ein großer Teil unserer Unterstützer nicht sonderlich internetaffin ist versprechen wir uns einen Schub bei den Unterschriften.


Neues Zeichnungsende: 17.10.2020
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 42119

25.08.2020, 17:44

VVN-BdA könnte bald die Gemeinnützigkeit zurückerlangen, weil kein Aberkennungsgrund mehr vorliegt

Neues Deutschland: von Martin Kröger 25.08.2020,

Für die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) gibt es Hoffnung, die vor einiger Zeit vom Berliner Finanzamt anerkannte Gemeinnützigkeit wiederzuerlangen. Der Hintergrund ist, dass in dem neuen bayerischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 nicht mehr – wie noch 2018 – die Bundesvereinigung der VVN-BdA und deren Bundesgeschäftsstelle in Berlin genannt werden, sondern nur noch auf die Landesgeschäftsstelle des antifaschistischen Verbandes verwiesen wird. Auch die beiden Namen der Bundesvorsitzenden werden in dem neuen Geheimdienstbericht nicht mehr erwähnt.

Auf Anfrage des »nd« zu der neuen Bewertung des Geheimdienstes hieß es am Dienstag, dass sich um eine »redaktionelle Entscheidung« handeln würde. »Bei der VVN-BdA hat man sich entschieden, sich bei den Angaben mehr auf Bayern zu konzentrieren«, sagte der Pressesprecher des bayerischen Verfassungsschutzes dieser Zeitung.

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Für den Bundesverband der VVN-BdA hatte die Nennung in Bayern harsche Konsequenzen. Denn bislang argumentierte das für die Bundesvereinigung zuständige Berliner Finanzamt, dass wegen dieser Nennung im Verfassungsschutzbericht in Bayern die Gemeinnützigkeit aberkannt werden muss. Das sei eine Art Automatismus.

»Es ist eine Sauerei, dass unser bayerischer Landesverband in dem Bericht steht«, sagt Thomas Willms, Bundesgeschäftsführer der VVN-BdA, die 1947 nach der Befreiung aus den Reihen von antifaschistischen Widerstandskämpfern und Überlebenden und Verfolgten des Naziregimes gegründet worden war. Dass die Bundesvereinigung jedoch explizit nicht mehr erwähnt wird, deutet man in der Berliner Bundesgeschäftsstelle der VVN-BdA als ein »Zurückweichen« der Behörden in Bayern. »Bayern fühlt sich für das ganze Reich verantwortlich und hat aus der Provinz heraus auf die Bundesebene gezielt«, kritisiert Willms. Der Hintergrund für die Umformulierungen des bayerischen Nachrichtendienstes könnte auch sein, dass in Bayern selbst eine Klage des Landesverbandes der VVN-BdA vor einem bayerischen Finanzgericht anhängig ist.

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Ob und wie die Entwicklungen in Bayern Auswirkungen auf die Bundesvereinigung der antifaschistischen Organisation haben werden, ist unterdessen offen. Klar ist: »Wir befinden uns weiterhin in einem Widerspruchsverfahren«, berichtet Bundesgeschäftsführer Willms. Das bedeutet, das Berliner Finanzamt und die VVN-BdA tauschen Schriftsätze aus. Derzeit werden Stellungnahmen zu dem Steuerverfahren, das die Bescheide der Jahre 2016 bis 2018 betrifft, hin und her geschickt (»nd« berichtete). Eine endgültige Ablehnung des Widerspruchs der Bundesvereinigung gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit liegt laut Willms noch nicht vor. Bei der Verwaltung von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), der für die Berliner Finanzämter zuständig ist, äußert man sich auf Nachfrage unterdessen generell nicht zu einzelnen Steuerverfahren.

Interessant dürfte die Reaktion des Berliner Finanzamtes auf die Steuererklärung der VVN-BdA für das Jahr 2019 sein. Die musste der Verband zwar noch nicht einreichen. Aber möglicherweise könnte die Nicht-Nennung im aktuellen Verfassungsschutzbericht in Bayern dazu führen, dass für das zuständige Berliner Finanzamt diesmal keine Aberkennungsnotwendigkeit einer Gemeinnützigkeit mehr vorliegt. »Der Ausgangspunkt, der bayerische Verfassungsschutzbericht, ist ein ganz anderer«, meint auch Bundesgeschäftsführer Willms. Ungebrochen ist derweil die Solidarität mit der VVN-BdA wegen der Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

Erst am vergangenen Wochenende verabschiedeten die 147 Delegierten des Landesparteitages der Berliner Linken einstimmig eine Erklärung mit dem Namen »Antifaschismus ist gemeinnützig!«. Darin heißt es: »Der Landesvorstand, die Linksfraktion im Abgeordnetenhaus sowie die Bundestagsabgeordneten der Linken werden aufgefordert, den Skandal der drohenden Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA e.

27.07.2020, 12:25

Der deutsche PEN protestiert gegen die Entscheidung eines Berliner Finanzamts, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschist*innen, der ältesten und größten antifaschistischen Organisation Deutschlands, die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Die VVN-BdA, die 1947 von ehemaligen KZ-Häftlingen gegründet wurde, ist bis heute eine wichtige Kraft nicht nur im Bereich "Erinnerungskultur", sie ist auch aktiver Part in Bewegungen gegen Rassismus, Fremdenhass und andere Bedrohungen der Demokratie.

Hierzu PEN-Präsidentin Regula Venske:
„No Politics in the PEN Club under no circumstances!” So lautete die Devise, als 1921 der internationale PEN-Club in London gegründet wurde. Initiatorin war die englische Erfolgsautorin Amy Dawson-Scott, erster internationaler Präsident wurde John Galsworthy. Zwar wollte man sich für die Freiheit des Wortes, für Frieden und Völkerverständigung einsetzen, aber Literatur sollte doch, bitte schön, über nationale und/oder politische Leidenschaften erhaben sein.

Mit der Devise „No Politics“ kam man indes nicht weit. Als 1933 die Scheiterhaufen der Nazis brannten und die Bücher der besten deutschen Schriftsteller verbrannt wurden, galt es sich zu positionieren. Während die internationalen Schriftstellerinnen und Schriftsteller gegen die Bücherverbrennungen protestierten und dasselbe auch vom deutschen PEN forderten, argumentierten die Vertreter des inzwischen ‚gleichgeschalteten‘ deutschen Clubs, sie würden sich an die Devise „No Politics“ halten. Als sei es nicht auch ein politischer Akt, mit den Wölfen zu heulen – oder auch nur zu schweigen. Dem Ausschluss des deutschen PEN aus dem internationalen Verband kamen dessen neue Vertreter schließlich durch Austritt zuvor, während die ehemaligen führenden Köpfe des Vereins – Alfred Kerr als ehemaliger Präsident, Ernst Toller, Lion Feuchtwanger, Heinrich Mann und viele andere bekannte Namen – längst ins Exil geflohen waren.

Warum erzähle ich das? Es ist ein Irrtum zu denken, wer sich der Macht unterwerfe, sei unpolitisch und politisch sei nur derjenige, der protestiert. Es ist ein Irrtum zu denken, dass, wer gegen Rechtsextremismus kämpft, automatisch ein Linksextremist sei. Es ist ein fataler Irrtum, ja eine Infamie zu unterstellen, dass Antifaschisten genauso gefährlich wie Faschisten seien. Ein Donald Trump mag sich so äußern; das Bundesfinanzministerium, deutsche Finanzämter und der bayrische Verfassungsschutz sollten klüger sein. Die große Bedrohung für unsere Demokratie und freiheitliche Grundordnung kommt zurzeit vom Rechtsextremismus. Was oder wer könnte der Allgemeinheit also mehr dienen als Menschen, die sich zivilgesellschaftlich - mutig und beharrlich - gegen diese rechten Strömungen engagieren?“

Regula Venske
Präsidentin des PEN-Zentrums Deutschland
Mitglied des Boards von PEN International

09.07.2020, 19:21

Liebe Unterstützende,

heute hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) den Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt. Darin verweist er darauf, dass 90% antisemitischer Straftaten auf den Rechtsextremismus zurückzuführen sind. Währenddessen kämpft der VVN-BdA weiter um den Status der Gemeinnützigkeit.

Damit noch mehr Menschen von der Petition erfahren, hat openPetition ein Bild dazu auf Facebook und Twitter veröffentlicht - gerne teilen:

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Vielen Dank für das Engagement!