• Pressestatement der Allianz "Rechtssicherheit für politische Willensbildung" e.V. zur Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

    at 25 Nov 2019 16:24

    Pressestatement der Allianz "Rechtssicherheit für politische
    Willensbildung" e.V. zur Gemeinnützigkeit der VVN-BdA

    (Link:
    www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/vvn-bda-verliert-gemeinnuetzigkeit-beweislastumkehr-widerspricht-rechtsstaats-prinzip/)

    * Feinde der Demokratie und der Menschenrechte sind nicht gemeinnützig
    * Formelle Regelung in § 51 der Abgabenordnung muss gestrichen werden
    * Beweis der Verfassungstreue ist nicht möglich

    Zur Mitteilung, dass das Finanzamt Berlin den Status der
    Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der Verfolgten des Naziregimes -
    Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) aberkannt hat, erklärt Stefan
    Diefenbach-Trommer, Vorstand der Allianz "Rechtssicherheit für
    politische Willensbildung", einem Zusammenschluss von mehr als 130
    Vereinen und Stiftungen:

    "Der Fall der VVN-BdA zeigt erneut Probleme im Recht der
    Gemeinnützigkeit. Natürlich müssen gemeinnützige Organisationen sich im
    Rahmen des Grundgesetzes bewegen. Feinde der Demokratie und der
    Menschenrechte sind nicht gemeinnützig. Doch in Paragraph 51 der
    Abgabenordnung wird die Beweislast umgedreht. Demnach müssen nicht
    Finanzamt oder Verfassungsschutz beweisen, dass ein Verein
    verfassungswidrig handelt, sondern die Organisation muss ihre
    Verfassungstreue beweisen. Das ist praktisch unmöglich und eine
    Umkehrung des Rechtsstaatsprinzips.

    Wie soll ein Verein beweisen, dass er verfassungstreu ist außer durch
    einen Schwur? Der betroffene Verein weiß gar nicht, welche Beweise er
    widerlegen muss, da der Verfassungsschutz nur seinen Schluss
    veröffentlicht, aber nicht die Beweisführung. In einem Strafverfahren
    muss der Staat die Schuld beweisen, nicht der Beschuldigte seine
    Unschuld. Bei einem Vereinsverbot muss ebenso das Innenministerium
    gerichtsfest darlegen, warum ein Verein aufgelöst wird. In der
    Gemeinnützigkeit wird dies umgekehrt.

    Deshalb fordert die Allianz 'Rechtssicherheit für politische
    Willensbildung', die formelle Regelung in Paragraph 51 Absatz 3 Satz 2
    zu streichen. Sonst sind gemeinnützige Organisationen von der
    unbewiesenen Einschätzung eines beliebigen Amtes für Verfassungsschutz
    abhängig."

    Eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen fühlt sich durch das unklare
    Gemeinnützigkeitsrecht bedroht. Mehr als 130 Vereine und Stiftungen
    haben sich in der Allianz "Rechtssicherheit für politische
    Willensbildung" zusammen geschlossen, um das Gemeinnützigkeitsrecht zu
    modernisieren und die selbstlose politische Einmischung etwa für
    Grundrechte und gemeinnützige Zwecke abzusichern.

    Weitere Infos: www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de

    +++ Weiterführende Infos zum Fall VVN-BdA +++

    Lediglich im bayerischen Verfassungsschutzbericht wird die VVN-BdA erwähnt.

    Im Januar 2019 wurden sowohl die Bundesvereinigung mit Sitz in Berlin
    als auch zahlreiche andere Orts- und Kreisverbände vor allem in
    Nordrhein-Westfalen und auch der dortige Landesverband von den
    jeweiligen Finanzämtern angeschrieben. Die Finanzämter erklärten, die
    Gemeinnützigkeit aufgrund der Erwähnung im bayerischen
    Verfassungsschutzbericht zu prüfen.

    Die Vereine antworteten mit gleichlautenden Stellungnahme. Darin wird
    u.a. darauf hingewiesen, dass der Verfassungsschutz Bayern die VVN-BdA
    ledglich als linksextremistisch beeinflusst erwähnt. Der Bundesfinanzhof
    (BFH) dagegen verlange, dass die betreffende Körperschaft in einem
    Verfassungsschutzbericht "als extremistische Organisation aufgeführt"
    ist, was nur der Fall ist, wenn sie dort ausdrücklich als extremistisch
    bezeichnet wird, nicht aber wenn die Körperschaft nur als Verdachtsfall
    oder sonst beiläufig Erwähnung findet. Im Schreiben wird auch erwähnt,
    dass die Aussage des bayerischen Berichts nicht für andere
    Untergliederungen gelten kann.

    Daraufhin wurden offenbar alle entsprechenden Verfahren in
    Nordrhein-Westfalen beendet - lediglich die Bundesvereinigung erhielt
    Anfang November einen Bescheid über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit.

    Weitere Infos dort:

    vvn-bda.de/antifaschismus-muss-gemeinnuetzig-bleiben-schwerer-angriff-auf-die-vvn-bda/

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