13/09/2017 21:41
Mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und CDU wurde der Änderungsantrag ablehnt.
Der Antrag der Grünen-Fraktion, unterstützt durch Die Linke, sowie persönlich von den Stadtverordneten Heiner Klemp und Enrico Rossius getragen, sowie in Gesprächen mit Kerstin Kausche von ihr ebenfalls favorisiert, zielt bekanntlich darauf ab, das Recht der Stadteinwohner, auch gegen den Willen des Bürgermeisters ordentliche Einwohnerversammlungen herbeizuführen, für die Kernstadt auf dasselbe Niveau zu heben wie es bereits den Ortsteilbewohnern zusteht. Gegenwärtig ist es notwendig, 5% der gesamten Stadtbevölkerung für ein Thema zu gewinnen, selbst wenn es nur von örtlichem Interesse ist.
Details und Fakten dazu findet man im News-Blog der Petition hinreichend.
Der Antrag wird natürlich noch im Hauptausschuss und in der Stadtverordnetenversammlung besprochen, jedoch steht er ohne Unterstützung mindestens einer weiteren der großen Fraktionen hoffnungslos da.
Die Fraktionsmitglieder sind der Meinung, dass interessierte Bürger sich einfach an sie wenden würden... Los geht's?
