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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    23-07-16 02:23 Uhr

    Pet 2-18-08-6110-016629Einkommensteuer

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.07.2016 abschließend beraten und

    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden

    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition soll eine Steuerbefreiung von Mieten erreicht werden, wenn die

    Wohnungen an Flüchtlinge vermietet werden.

    Zur Begründung wird ausgeführt, eine Vielzahl von Gemeinden habe Probleme,

    geeignete Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge bereitzustellen. Gleichzeitig sei

    feststellbar, dass in vielen Kommunen trotz bestehender Wohnungsnot ein nicht zu

    vernachlässigender Wohnungsleerstand herrsche. Wenn man mithin bei Vermietung

    an Flüchtlinge die entsprechenden Mieteinnahmen nicht der Einkommensteuer

    unterwerfe, werde gleichzeitig ein Anreiz geschaffen, dass von privater Seite

    zusätzlicher geeigneter Wohnraum verfügbar gemacht werde. Eine Unterbringung in

    Wohnungen schaffe zudem bessere Voraussetzungen für eine Integration der

    Flüchtlinge als etwa bei der Errichtung von Containerdörfern.

    Zu den Einzelheiten des Vortrages des Petenten wird auf die von ihm eingereichten

    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht

    worden. Es gingen 60 Mitzeichnungen und 55 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung

    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich

    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie

    folgt zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst grundlegend fest, dass gemäß § 2 Abs. 1

    Satz 1 Nr. 6 Einkommensteuergesetz (EStG) Einkünfte aus Vermietung und

    Verpachtung von Wohnraum der Einkommensbesteuerung unterliegen. Die Einkünfte



    aus der Wohnraumvermietung ermitteln sich aus dem Überschuss der Einnahmen

    über die Werbungskosten unter Berücksichtigung des Prinzips der Besteuerung nach

    der Leistungsfähigkeit.

    Sofern in Deutschland Wohnungsleerstand herrscht, sind die hierfür relevanten

    Ursachen vielfältig. Mögliche Gründe können etwa avisierte Selbstnutzung,

    angestrebter Verkauf, ungünstige Lage, Renovierungsrückstand oder die Angst vor

    Mietnomaden sein. Andererseits herrscht vor allem in Ballungsgebieten vielfach

    Wohnungsnot, die sich insbesondere für Studenten, sozial benachteiligte Personen

    oder auch Einwanderer nachteilig auswirkt.

    Der Petitionsausschuss folgt dem Petenten in dem Bestreben, bestmöglich geeigneten

    Wohnraum zur Unterbringung von Flüchtlingen zu requirieren. Um dies zu erreichen,

    sind bereits verschiedene Ansatzpunkte diskutiert und auch umgesetzt worden. Der

    vom Petenten geforderten steuerlichen Lösung einer Steuerbefreiung von Mieten,

    wenn die Wohnungen an Flüchtlinge vermietet werden, kann der Ausschuss jedoch

    nicht folgen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem

    Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)