08/12/2023 14:42
Liebe Leute,
das Hamburgische Verfassungsgericht hält das angemeldete Volksbegehren der
Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün – Klimaschutz jetzt!“ für nicht verfassungskonform.
Damit ist für den Zusammenschluss mehrerer Initiativen das angemeldete Volksbegehren
nicht rechtens, so dass die Hamburger Wählerinnen und Wähler nicht direkt befragt werden
dürfen, ob der Schutz von klimaschützenden Grünflächen, Wälder und Mooren ab einem
Hektar wichtiger ist als deren Versiegelung. Die Volksinitiative „Rettet Hamburgs Grün -
Klimaschutz jetzt!“ bedankt sich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern. Die
Volksinitiative überlegt, inwiefern sie ihre Inhalte weiter zum Schutz der Grünflächen nach
außen trägt.
Das Verfassungsgericht hält die Einwände des Senats gegen die Verfassungsmäßigkeit des
Volksbegehrens in fast allen der vom Senat aufgeführten Punkte für gerechtfertigt. Der Senat
hatte angeführt, das angemeldete Volksbegehren widerspräche höherrangigem Recht, wie
dem Bundesbaugesetz, greife in bauplanerische Entscheidungen ein. Des Weiteren stehe das
Volksbegehren im Widerspruch zum Abwägungsgebot.
Der Anwalt der Initiative wird die Urteilsbegründung auswerten. Danach wird die
Volksinitiative über die Weiterarbeit entscheiden. Den bereits gewonnen Unterstützerinnen
und Unterstützern sowie den Sammlerinnen und Sammlern empfehlen wir die Mitarbeit in den
einzelnen Initiativen, wie gegen Oberbillwerder, wo seit heute der Bebauungsplanentwurf
öffentlich ausliegt, gegen die Baupläne im Diekmoor und zum Erhalt des Wilden Waldes in
Wilhelmsburg sowie den ab 2024 laufenden Zukunftsentscheid Hamburg zu unterstützen.
„Unsere gute Vorbereitung und der unbedingte Einsatz des ganzen Teams waren sehr
vielversprechend, so dass wir deshalb auch von Anfang an optimistisch waren. Leider hat es
dann doch nicht gereicht,“ so Vertrauensperson Michael Heering.
Die Volksinitiative sammelte ab Herbst 2021 mehr als 14.000 Unterschriften für ihr Anliegen
und musste die Klärung der Verfassungsmäßigkeit zunächst bis zum heutigen Tag abwarten.
Das geplante Volksbegehren kann nun nicht mehr durchgeführt werden.
„Wir werden auch weiterhin für Klimaschutz in Hamburg eintreten und unsere Arbeit zum
Schutz der Grünflächen fortsetzen,“ so Joachim Lau, Vertrauensperson der Initiative.
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Wir werden uns am 18.12. besprechen, wie es weitergehen wird und ggf. Aktionen planen. Wir halten Euch auf dem Laufenden.
Erstmal werden wir zur Ruhe kommen und die Weihnachtstage genießen. Wir wünschen Euch schöne Festtage und danken für die Unterstützung.
