17/09/2021 19:22
Liebe Unterstützer der Petition:
wir bekommen sehr viele Rückfragen zur Petition.
Sobald es Neuigkeiten dazu gibt, werden wir es umgehend veröffentlichen.
Kurze Zusammenfassung:
die Petition ist in 2 Punkten immer noch offen.
1. Rentenabschlag bei Erwerbsminderung (liegt immer noch beim Petitionsausschuss)
2. Gleichstellung der Bestandsrentner wurde an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales überwiesen. Eine Antwort haben wir noch nicht erhalten.
Zu den 3. Verfahren vor dem Bundessozialgericht:
wir haben schriftlich nachgefragt:
"in den von Ihnen genannten Revisionsverfahren kann mit einer Entscheidung des BSG voraussichtlich im ersten Halbjahr 2022 gerechnet werden. Sobald ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt wird, wird das bei den anhängigen Rechtsfragen auf der Ihnen bereits bekannten Internetseite des BSG vermerkt."
Freundliche Grüße
-Gruppe Bestandsrentner-
