Region: Germany
Welfare

Erwerbsminderungsrente – Gleiches Recht Für Alle!

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutscher Bundestag
7.975 Supporters
Collection finished
  1. Launched 2018
  2. Collection finished
  3. Filed on 18 Jun 2019
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Der Skandal: über 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner (Bestand) bleiben von der Reform ab 2019 ausgeschlossen - das befeuert Altersarmut! Bei der Erwerbsminderungsrente muss gleiches Recht für Alle gelten.

Deswegen fordern wir:

  1. Eine Gleichstellung aller Erwerbsminderungsrentner (Bestands-u.Neurentner).

  2. Eine Rentenreform, die für alle gilt. Eine Stichtagsregelung lehnen wir ab, damit keine Menschen auf Grund einer Erkrankung mehr diskriminiert und im Namen des Gesetzes in die Armut geschickt bzw. in Armut gehalten werden.

  3. Rentenabschläge bei Erwerbsminderung abzuschaffen.

  4. Die Rückkehr zur Erwerbs-u.Berufsunfähigkeitsrente.

  5. Eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen - analog zum österreichischen Modell.

  6. Mindestrente über der Armutsschwelle – gegenwärtig 1.100,--€ - einführen.

Reason

Die verantwortlichen Politiker reden in Deutschland viel von sozialer Gerechtigkeit , aber das ist alles Augenwischerei. Dieses Land gibt so viel Geld aus. Aber für die Bestands-Erwerbsminderungsrentner soll es an dieser Stelle nicht reichen?

Eine Sozialpolitik, die für Erwerbsminderungsrentner diskriminierende, unwürdige und armutsfördernde Gesetze geschaffen hat, muss endlich korrigiert werden. Die Ungleichbehandlung gegenüber den Bestandsrentner ist ein offenkundiger Verstoß gegen Artikel 3 GG, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Die Menschen sind unverschuldet in diese Situation gekommen. Sie sind krank, sie haben keine Chance mehr wieder ins Erwerbsleben einzusteigen.

Die ab 2001 erfolgte Rentenreform mit der Einführung der Erwerbsminderungsrenten anstelle der früheren Erwerbsunfähigkeits-u. Berufsunfähigkeitsrenten hat zu einem Abbau von sozialen Rechten für große Teile der Bevölkerung geführt.

Thank you for your support
Question to the initiator

News

  • Liebe Mitstreiter,
    Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), der damit eine Verabredung aus dem Ampel-Koalitionsvertrag umsetzt.
    Bearbeitungsstand des Entwurfs 23.03.2022
    Einsehbar unter folgendem LINK:
    www.portal-sozialpolitik.de/...s_und_EM_Bestandsverbesserungsgesetz_RefE.pdf
    Laut Entwurf derzeit erst ab 01.07.2024

    Die Erhöhung betrifft EM-Rentner, die schon längere Zeit diese Rente beziehen. Wer in der Zeit von Januar 2001 bis 30. Juni 2014 eine EM-Rente bewilligt bekam, soll im Konzept von Heil einen Zuschlag von 7,5 Prozent erhalten. Für Personen, die von Juli 2014 bis Ende 2018 EM-Rentner wurden, schlägt Heil einen Zuschlag von 4,5 Prozent vor.Einbezogen werden laufende Erwerbsminderungsrenten sowie laufende... further

  • Sehr geehrte Damen und Herren,
    1953 erkannte die Bundesrepublik Deutschland die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) an. In Artikel 6 Abs. 1 EMRK verpflichtete sie sich faire Ve3rfahren durchzuführen. Faire Verfahren sind insbesondere von dem Einsatz neutraler Richter, deren Urteil dem Gesetz folgt, gekennzeichnet.

    Ist Ihnen bekannt, dass Exekutive und Judikative nicht nach dem Gesetz urteilen?

    Das Grundgesetz untersagte mit seiner Formulierung in Artikel 20 Abs. 2 (Gewaltenteilung), dass es fortan unstatthaft sei, dass die vormaligen Rechtsabteilungen im bisherigen Reichsversicherungsamt verblieben. Daraufhin wurden diese Rechtsabteilungen als Sozialgerichte mit der bekannten Hierarchie ausgegliedert.

    Zur personellen Besetzungen... further

  • Liebe Unterstützer der Petition:

    wir bekommen sehr viele Rückfragen zur Petition.

    Sobald es Neuigkeiten dazu gibt, werden wir es umgehend veröffentlichen.

    Kurze Zusammenfassung:
    die Petition ist in 2 Punkten immer noch offen.

    1. Rentenabschlag bei Erwerbsminderung (liegt immer noch beim Petitionsausschuss)
    2. Gleichstellung der Bestandsrentner wurde an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales überwiesen. Eine Antwort haben wir noch nicht erhalten.

    Zu den 3. Verfahren vor dem Bundessozialgericht:
    wir haben schriftlich nachgefragt:
    "in den von Ihnen genannten Revisionsverfahren kann mit einer Entscheidung des BSG voraussichtlich im ersten Halbjahr 2022 gerechnet werden. Sobald ein Termin zur mündlichen Verhandlung bestimmt wird, wird... further

Macht mit!!! wenn nur 5% der Betroffenen mitmachen würden wären das 90000 Unterschriften, das wär doch Top. Jammern allein hilft nichts, diese Petition unterstützen ist das mindeste. Alle Sozialverbände, Sozialexperten, die Linken, die Grünen, sogar der Bundesrat sieht Handlungsbedarf für Bestandsrentner, nur der Bundestag lässt uns mal wieder im Stich wie bereits 2014 und 2017. Die Politik gehört wach gerüttelt....

No CONTRA argument yet.

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