Der Skandal: über 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner (Bestand) bleiben von der Reform ab 2019 ausgeschlossen - das befeuert Altersarmut! Bei der Erwerbsminderungsrente muss gleiches Recht für Alle gelten.

Deswegen fordern wir:

  1. Eine Gleichstellung aller Erwerbsminderungsrentner (Bestands-u.Neurentner).

  2. Eine Rentenreform, die für alle gilt. Eine Stichtagsregelung lehnen wir ab, damit keine Menschen auf Grund einer Erkrankung mehr diskriminiert und im Namen des Gesetzes in die Armut geschickt bzw. in Armut gehalten werden.

  3. Rentenabschläge bei Erwerbsminderung abzuschaffen.

  4. Die Rückkehr zur Erwerbs-u.Berufsunfähigkeitsrente.

  5. Eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen - analog zum österreichischen Modell.  

Begründung

Die verantwortlichen Politiker reden in Deutschland viel von sozialer Gerechtigkeit , aber das ist alles Augenwischerei. Dieses Land gibt so viel Geld aus. Aber für die Bestands-Erwerbsminderungsrentner soll es an dieser Stelle nicht reichen?

Eine Sozialpolitik, die für Erwerbsminderungsrentner diskriminierende, unwürdige und armutsfördernde Gesetze geschaffen hat, muss endlich korrigiert werden. Die Ungleichbehandlung gegenüber den Bestandsrentner ist ein offenkundiger Verstoß gegen Artikel 3 GG, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Die Menschen sind unverschuldet in diese Situation gekommen. Sie sind krank, sie haben keine Chance mehr wieder ins Erwerbsleben einzusteigen.

Die ab 2001 erfolgte Rentenreform mit der Einführung der Erwerbsminderungsrenten anstelle der früheren Erwerbsunfähigkeits-u. Berufsunfähigkeitsrenten hat zu einem Abbau von sozialen Rechten für große Teile der Bevölkerung geführt.  

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    www.openpetition.de/petition/on

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    Finden Sie Organisationen, Initiativen, Vereine oder Gruppen, die zu Ihrem Thema aktiv sind. Fragen Sie, ob sie die Petition unterstützen und verbreiten wollen. In der Regel freuen Sie sich über Ihr Interesse am Thema!

    Wer eine Spende für die Petition tätigen kann ab 5,-- €, der kann es gerne tun.

    Weiteres dazu unter:
    www.openpetition.de/spenden?op_source=header

    Mit einem Gegenwert von 1€ können wir garantieren,
    dass Ihre Unterschrift und die von zehn weiteren Menschen
    auf unserer Plattform gehört werden.*

    Die Sozialverbände wie VdK und Sovd unterstützen die Petition leider nicht.

    Herzlichen Dank

    Mit freundlichen Grüßen

    -Gruppe Bestandserwerbsminderungsrentner-

  • Es ist wohl der größte Steuerraub aller Zeiten. Mit "steuergetriebenen Aktiengeschäften", die unter anderem als Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte bekannt geworden sind, wurden mindestens 55,2 Milliarden Euro aus den Steuerkassen Deutschlands und denen mindestens zehn weiterer europäischer Länder geraubt.
    Geschädigt wurden durch rein steuergetriebene Aktiengeschäfte rund um den Dividendenstichtag, also Cum-Ex, Cum-Cum und vergleichbare Handelsstrategien, neben Deutschland auch Frankreich, Spanien, Italien, die Niederlande, Dänemark, Belgien, Österreich, Finnland, Norwegen und die Schweiz. Der Schaden ergibt sich aus Auskünften von Steuerbehörden sowie Analysen von Marktdaten.
    Der renommierte Steuerprofessor Christoph Spengel von der Universität Mannheim hatte schon im vergangenen Jahr berechnet, dass dem deutschen Fiskus zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen sind. Im Zuge der Cum-Ex-Files kommen nun in Frankreich mindestens 17 Milliarden, in Italien 4,5 Milliarden, in Dänemark 1,7 Milliarden und in Belgien 201 Millionen dazu. Einige Staaten konnten Teilbeträge zurückfordern. Für die anderen betroffenen Länder liegen keine offiziellen Zahlen oder belastbare Marktdaten vor.
    Möglich wurde der Steuerraub auch dadurch, dass ein Informationsaustausch über die steuerschädlichen Umtriebe innerhalb Europas kaum stattgefunden hat. So warnte Deutschland seine europäischen Nachbarn erst 2015 über eine OECD-Datenbank vor Cum-Ex-Geschäften, obwohl das Finanzministerium spätestens seit 2002 Bescheid wusste. Das BMF dementiert auf Anfrage nicht, die Nachbarn erst ab 2015 gewarnt zu haben, teilt aber generell mit, dass man "in der Vergangenheit diverse Staaten, unter anderem auf deren Nachfrage hin, über die Verfahrensweise bei Cum-Ex-Geschäften informiert" habe.
    Verdeckte Recherchen zeigen außerdem, dass die Geschäfte zulasten der europäischen Steuerzahler bis heute weitergehen.

    www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/cum-ex-steuertricks-aktienhandel-fiskus-finanzaufsicht-pruefung?page=2#comments

  • Jährliche versicherungsfremde Leistungen seit 1957 – Teufel-Tabelle

    Tabelle unter:
    www.adg-ev.de/index.php/publikationen/publikationen-altersvorsorge/1387-versicherungsfremde-leistungen-2015?start=1

    In der gesetzlichen Rentenversicherung sind die versicherungsfremden Leistungen aus Bundesmitteln zu finanzieren. 
Die Entwicklung der Rentenausgaben und der seit 1957 aufgelaufenen nicht durch Bundesmittel gedeckten versicherungsfremden Leistungen zeigt die sogenannte Teufel-Tabelle

    Fazit:

    In allen Jahren, in denen eine Berechnung/Hochrechnung/Abschätzung durch den VDR bzw. die DRV gemacht wurde, machte der Anteil der versicherungsfremden Leistungen an den Rentenausgaben insgesamt mindestens 34 Prozent aus. Der Anteil der dafür zur Verfügung gestellten Bundesmittel bewegt sich dagegen seit Jahren zwischen 28 und 27 Prozent, so dass sich ein mit den Rentenausgaben wachsender Fehlbetrag von inzwischen 768  Milliarden Euro zu Lasten der Versicherten und Rentner ergibt.

    Kein Wunder also, dass Politik und Justiz seit Jahrzehnten ablehnen, das Thema endlich transparent zu machen.

    Aktion Demokratische Gemeinschaft e.V.
    www.adg-ev.de/index.php

Pro

Macht mit!!! wenn nur 5% der Betroffenen mitmachen würden wären das 90000 Unterschriften, das wär doch Top. Jammern allein hilft nichts, diese Petition unterstützen ist das mindeste. Alle Sozialverbände, Sozialexperten, die Linken, die Grünen, sogar der Bundesrat sieht Handlungsbedarf für Bestandsrentner, nur der Bundestag lässt uns mal wieder im Stich wie bereits 2014 und 2017. Die Politik gehört wach gerüttelt....

Contra

Noch kein CONTRA Argument.

Warum Menschen unterschreiben

  • vor 1 Std.

    Weil es eine Unverschämtheit ist, wie wir behandelt werden.. Ich bekomme auch Erwerbsminderungsrente

  • Holger Grölz Grebenstein

    vor 2 Std.

    Mein Mann ist Erwerbsminderungsrente und ich finde es schon krass das man sowas gleich mit einem Anwalt beantragen muss.

  • vor 3 Std.

    Bin selbst betroffen

  • vor 7 Std.

    Weil ich Gerechtigkeit möchte...

  • vor 10 Std.

    Bin selber betroffen

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