Erwerbsminderungsrente – Gleiches Recht Für Alle!

Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension für Menschen, die vor dem 1. Jänner 1964 geboren sind.

Wenn Sie vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, können Sie bei Gesundheitsproblemen in Invaliditätspension (ArbeiterInnen) bzw. Berufsunfähigkeitspension (Angestellte) gehen.
Dafür brauchen Sie bestimmte Versicherungszeiten. Nach einem Arbeitsunfall oder bei einer Berufskrankheit genügt das Bestehen der Versicherung. Vor dem 27. Lebensjahr genügen 6 Versicherungsmonate. Danach müssen mindestens 5 Versicherungsjahre in den letzten 10 Jahren, oder im ganzen Leben 15 Beitragsjahre vorhanden sein. Nach dem 50. Lebensjahr muss pro Lebensmonat ein Monat Versicherungszeit dazukommen.

ArbeiterInnen & Angestellte

Waren Sie als ArbeiterIn in den letzten 15 Jahren mindestens 7,5 Jahre in einem erlernten oder angelernten Lehrberuf oder als Angestellte/r tätig, so dürfen Sie nur auf eine ähnliche Tätigkeit in diesem Berufsfeld verwiesen werden (Berufsschutz). Liegen seit Ende der Ausbildung weniger als 15 Versicherungsjahre, muss die qualifizierte Tätigkeit zumindest in der Hälfte der Versicherungsmonate, zumindest jedoch ein Jahr lang ausgeübt worden sein.
Wenn Sie nicht überwiegend in einem Lehrberuf tätig waren (HilfsarbeiterIn), können Sie auf alle Tätigkeiten verweisen werden, die auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt angeboten werden.

Tätigkeitsschutz für ältere ArbeitnehmerInnen

Versicherte sind invalid bzw. berufsunfähig, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben und aus Gesundheitsgründen der Tätigkeit nicht mehr nachgehen können, die sie in den letzten 15 Jahren vor dem Pensionsstichtag mindestens durch 120 Monate ausgeübt haben. Dabei sind zumutbare Änderungen dieser Tätigkeit zu berücksichtigen.

Härtefallregelung

Seit dem 1.1.2011 gibt es die sogenannte Härtefallregelung: Sie ermöglicht einen neuen Zugang in die Invaliditätspension bei Vorliegen eines Härtefalls. Ein solcher Härtefall liegt vor, wenn Sie nur mehr besonders leichte Tätigkeiten vorwiegend im Sitzen mit Haltungswechsel ausüben können (wie z.B. ParkgaragenkassierIn, NäherIn etc.). Außerdem müssen Sie im letzten Jahr vor dem Stichtag arbeitslos vorgemerkt sein.
Voraussetzungen für die Härtefallregelung im Überblick:

Vollendung des 50. Lebensjahres
Arbeitslosenmeldung im letzten Jahr vor dem Stichtag
360 Versicherungsmonate, davon 240 aufgrund von Erwerbstätigkeit
es können nur mehr leichte Tätigkeiten unter durchschnittlichem Zeitdruck durchgeführt werden (z.B PortierIn, ParkplatzkassierIn etc.)
Prognose, dass kein Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres gefunden werden kann.
Mindestpension (=Ausgleichszulage)
Wenn nur eine sehr niedrige Pension bezogen wird, kommt zusätzlich eine Ausgleichszulage dazu. Diese wird oft als „Mindestpension“ bezeichnet.
Sie bekommen die Ausgleichszulage, wenn Sie im Inland leben und Ihr monatliches Einkommen als AlleinstehendeR weniger als 909,42 € und als Ehepaar weniger als 1.363,52 € beträgt (Stand 2018).
Erhöhte Ausgleichszulage ab 2017
Mit 1.1.2017 wurde die Ausgleichszulage für Alleinstehende auf 1.000 € angehoben (1.022 € im Jahr 2018), und zwar für alle, die mehr als 30 Jahre gearbeitet und dafür Sozialversicherung bezahlt haben.

Die Pension (Renten) werden 14 mal ausbezahlt.
Quelle: arbeiterkammer.at

Politik, Finanzwirtschaft und Arbeitgeber sind an einer echten Renten-Kehrtwende überhaupt nicht interessiert. Die Politik tut so, als seien die Hausaufgaben in der Rente im Wesentlichen erledigt. Die Finanzwirtschaft hat an besseren Renten kein Interesse, sonst wäre das Hauptverkaufsargument für private Altersvorsorge passé. Und die Arbeitgeber wissen, dass bessere Renten zwangsläufig höhere Arbeitgeberbeiträge und Steuern bedeuten. Beides scheuen sie wie der Teufel das Weihwasser.
Wenn also von steigender Armut die Rede ist, hat das seine Richtigkeit. Der Grund ist nicht im System zu suchen, sondern in dem Freibrief für die Politiker, sich nahezu nach Belieben an den Beiträgen zu bedienen. Das BVerfG hat den Politikern diesen Freibrief erteilt und den Begriff Gestaltungsfreiheit dafür verwendet. Komisch dabei ist, dass das gleiche Gericht diese Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen in das Alimentierungssystem der Beamten jedesmal verneint. Der Grund ist ferner, dass seit Jahren Lohndumping betrieben wird, dass Menschen in prekäre Arbeitsplätze gepresst werden, mit denen sie nicht einmal den eigenen Lebensunterhalt bestreiten können. Und die hohe Arbeitslosigkeit ist ein Grund, ich meine die echte Arbeitslosigkeit, nicht die in den getürkten BA-Statistiken.

Der immer wieder von Politik und Justiz angeführte "Bundeszuschuss" ist kein Zuschuss, sondern ein unzureichender Ausgleich für eben diese gesamtgesellschaftlichen Verpflichtungen, die von der Politik von Beginn an, also schon seit Beginn der Umlagenfinanzierung, einseitig den GRV-Versicherten aufgebürdet wurden.

Die Propaganda der Finanzwirtschaft malt seit Jahrzehnten den Tod der gesetzlichen Rente an die Wand: zu wenig Kinder – zu viel Alte. Viele Junge haben deshalb längst den Glauben an die Rente verloren. Zu Unrecht, wie die Wirtschaftsdaten belegen. Die gesetzliche Rente ist so vital wie lange nicht mehr: In diesem wie im nächsten Jahr werden die Renten in Ost und West um jeweils mehr als 3 Prozent erhöht. Erstmals steigt 2018 der Haushalt der Rentenkasse auf über 300 Milliarden Euro, wobei die Einnahmen sogar deutlich stärker steigen als die Ausgaben. Wegen der stabilen Beschäftigungslage klettern die Beitragseinnahmen um 4,6 Prozent. Aber auch die Geburtenzahlen steigen. Deshalb wachsen die daran gekoppelten Beiträge des Bundes für Kindererziehungszeiten um 8,2 Prozent. Ergebnis: Obwohl der Beitragssatz Anfang 2018 leicht gesenkt wurde, steigen die Rücklagen bis zum Jahresende auf 38 Milliarden Euro.
Und das ganze funktioniert sehr effizient: Die Verwaltungskosten fallen absolut wie relativ auf einen Anteil von unter 1,3 Prozent. Dieser Wert dokumentiert wohl am besten die Überlegenheit der gesetzlichen Rente gegenüber den zur Jahrtausendwende hoch gelobten privaten Alternativen. Private Rentenversicherungen sind im Vergleich mehr als zehnmal so teuer und werfen aktuell nur schmale Renditen ab. Wie das Finanzministerium dieser Tage einräumte, werden die Kunden immer schlechter am Erfolg der Versicherungskonzerne beteiligt. Acht Versicherer (darunter die Debeka) haben in den vergangenen Jahren sogar die gesetzlich vorgeschriebene Mindestbeteiligung zeitweise ausgesetzt. Ein Armutszeugnis. Informiert wurden die Kunden hierüber in der Regel nicht. All das zeigt: Die gesetzliche Rente ist nicht nur sicher, sie liefert derzeit deutlich bessere Ergebnisse als private Rentenanbieter. Und sie könnte noch wesentlich besser sein. Wenn sich die Alterssicherung wie in Österreich voll auf die gesetzliche Rente konzentrieren würde, könnten einige Hundert Euro monatlich mehr gezahlt werden. Die wichtigste Maßnahme wäre die Einführung der Erwerbstätigenversicherung, die die Zahl der Beitragszahler um viele Millionen steigern würde. Außerdem ein Ende von Riester-Rente und Entgeltumwandlung, die beide mit Milliardensummen staatlich subventioniert werden. Wie es richtig funktioniert, zeigt der Blick nach Österreich: dort beweist sich, wie gut gesetzliche Rente wirklich gehen kann.

Holger Balodis und Dagmar Hühne: Die große Rentenlüge – Warum eine gute und bezahlbare Altersicherung für alle möglich ist, Westend Verlag, 208 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-864889-177-9)

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