Der Skandal: über 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner (Bestand) bleiben von der Reform ab 2019 ausgeschlossen - das befeuert Altersarmut! Bei der Erwerbsminderungsrente muss gleiches Recht für Alle gelten.
Deswegen fordern wir:
Eine Gleichstellung aller Erwerbsminderungsrentner (Bestands-u.Neurentner).
Eine Rentenreform, die für alle gilt. Eine Stichtagsregelung lehnen wir ab, damit keine Menschen auf Grund einer Erkrankung mehr diskriminiert und im Namen des Gesetzes in die Armut geschickt bzw. in Armut gehalten werden.
Rentenabschläge bei Erwerbsminderung abzuschaffen.
Die Rückkehr zur Erwerbs-u.Berufsunfähigkeitsrente.
Eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen - analog zum österreichischen Modell.
- Mindestrente über der Armutsschwelle – gegenwärtig 1.100,--€ - einführen.
Reason
Die verantwortlichen Politiker reden in Deutschland viel von sozialer Gerechtigkeit , aber das ist alles Augenwischerei. Dieses Land gibt so viel Geld aus. Aber für die Bestands-Erwerbsminderungsrentner soll es an dieser Stelle nicht reichen?
Eine Sozialpolitik, die für Erwerbsminderungsrentner diskriminierende, unwürdige und armutsfördernde Gesetze geschaffen hat, muss endlich korrigiert werden. Die Ungleichbehandlung gegenüber den Bestandsrentner ist ein offenkundiger Verstoß gegen Artikel 3 GG, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Die Menschen sind unverschuldet in diese Situation gekommen. Sie sind krank, sie haben keine Chance mehr wieder ins Erwerbsleben einzusteigen.
Die ab 2001 erfolgte Rentenreform mit der Einführung der Erwerbsminderungsrenten anstelle der früheren Erwerbsunfähigkeits-u. Berufsunfähigkeitsrenten hat zu einem Abbau von sozialen Rechten für große Teile der Bevölkerung geführt.
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Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
on 11 Nov 2022Hallo Unterstützende,
gegen die Urteile des BSG wird Verfassungsbeschwerde eingelegt.
Ein kleiner Lichtblick.
Freundliche Grüße
-Gruppe Bestandsrentner- -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
on 11 Nov 2022Rund 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner bleiben von höheren Rentenzahlungen ausgeschlossen.
Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, haben keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen. Sie können nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht. Das hat der 5. Senat des Bundessozialgerichts am 10. November 2022 entschieden (Aktenzeichen B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R).
Die in den beiden Revisionsverfahren klagenden Rentner erhalten aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen, die einer... further -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
on 07 Nov 2022Hallo Unterstützende,
am Donnerstag 10.11.2022 - 13.45 Uhr wurde der Verhandlungstermin am Bundessozialgericht
festgelegt.
Pressemitteilung Bundessozialgericht vom 04.11.2022
Höhere Erwerbsminderungsrente auch für Bestandsrentner?
Diese Frage betrifft circa 1,8 Millionen Rentner, deren Erwerbsminderungsrente vor dem 1. Januar 2018 beziehungsweise vor dem 1. Januar 2019 begann. Sie profitieren bei der Berechnung ihrer Rente nicht von gesetzlichen Verbesserungen, die zu diesen Zeitpunkten in Kraft getreten sind. Der 5. Senat des Bundessozialgerichts wird hierzu am Donnerstag, den 10. November 2022, ab 13.45 Uhr im Weißenstein-Saal mündlich verhandeln und entscheiden (Aktenzeichen B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R).
Die durchschnittliche Höhe... further
Debate
Macht mit!!! wenn nur 5% der Betroffenen mitmachen würden wären das 90000 Unterschriften, das wär doch Top. Jammern allein hilft nichts, diese Petition unterstützen ist das mindeste. Alle Sozialverbände, Sozialexperten, die Linken, die Grünen, sogar der Bundesrat sieht Handlungsbedarf für Bestandsrentner, nur der Bundestag lässt uns mal wieder im Stich wie bereits 2014 und 2017. Die Politik gehört wach gerüttelt....
No CONTRA argument yet.
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