Region: Germany
Welfare

Erwerbsminderungsrente – Gleiches Recht Für Alle!

Petitioner not public
Petition is directed to
Deutscher Bundestag
7.975 Supporters
Collection finished
  1. Launched 2018
  2. Collection finished
  3. Filed on 18 Jun 2019
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Der Skandal: über 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner (Bestand) bleiben von der Reform ab 2019 ausgeschlossen - das befeuert Altersarmut! Bei der Erwerbsminderungsrente muss gleiches Recht für Alle gelten.

Deswegen fordern wir:

  1. Eine Gleichstellung aller Erwerbsminderungsrentner (Bestands-u.Neurentner).

  2. Eine Rentenreform, die für alle gilt. Eine Stichtagsregelung lehnen wir ab, damit keine Menschen auf Grund einer Erkrankung mehr diskriminiert und im Namen des Gesetzes in die Armut geschickt bzw. in Armut gehalten werden.

  3. Rentenabschläge bei Erwerbsminderung abzuschaffen.

  4. Die Rückkehr zur Erwerbs-u.Berufsunfähigkeitsrente.

  5. Eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen - analog zum österreichischen Modell.

  6. Mindestrente über der Armutsschwelle – gegenwärtig 1.100,--€ - einführen.

Reason

Die verantwortlichen Politiker reden in Deutschland viel von sozialer Gerechtigkeit , aber das ist alles Augenwischerei. Dieses Land gibt so viel Geld aus. Aber für die Bestands-Erwerbsminderungsrentner soll es an dieser Stelle nicht reichen?

Eine Sozialpolitik, die für Erwerbsminderungsrentner diskriminierende, unwürdige und armutsfördernde Gesetze geschaffen hat, muss endlich korrigiert werden. Die Ungleichbehandlung gegenüber den Bestandsrentner ist ein offenkundiger Verstoß gegen Artikel 3 GG, wonach alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Die Menschen sind unverschuldet in diese Situation gekommen. Sie sind krank, sie haben keine Chance mehr wieder ins Erwerbsleben einzusteigen.

Die ab 2001 erfolgte Rentenreform mit der Einführung der Erwerbsminderungsrenten anstelle der früheren Erwerbsunfähigkeits-u. Berufsunfähigkeitsrenten hat zu einem Abbau von sozialen Rechten für große Teile der Bevölkerung geführt.  

Thank you for your support
Question to the initiator

News

  • Liebe Mitstreiter der Petition,

    eine erfreuliche Nachricht zu dem Musterstreitverfahren vom Sovd und VdK:

    Das Bundessozialgericht lässt in diesem Musterstreitverfahren um die Erwerbsminderungsrente (BSG Az.: B 13 R 100/20 B) nun eine Revision zu,wie der Sozialverband VdK gegenüber der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) erklärte. "1,8 Millionen Rentner dürfen auf höhere Renten hoffen, wenn die Stichtagsregelung fallen sollte", sagte Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, der Redaktion.
    Früher hatte die Rentenversicherung die Höhe der Erwerbsminderungs-Rente berechnet, indem sie unterstellte, dass der Betroffene bis zum 60. Lebensjahr weiterarbeitet. Seit 2019 unterstellt sie, dass er bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze... further

  • Hallo liebe Unterstützer,

    anscheinend gibt es hier ein Missverständnis.

    Bitte nur melden, wenn jemand an dem Verfahren "Musterverfahren" mit dem VdK oder Sovd teilnimmt.
    Besten Dank.

    Freundliche Grüße

    - Gruppe Bestandsrentner-

  • Liebe Unterstützende,

    nachdem nun die Petition seit über 1 Jahr beim Petitionsausschuss „ruht“ wurde am 18.06.2020
    folgendes beschlossen:
    ein Teil der Petition , soweit es für Verbesserungen beim Bestand der Erwerbsminderungsrentnerinnen und-rentner geht wurde an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales überwiesen.
    Zu den restlichen Punkten der Petition haben wir leider noch keine Nachricht erhalten.

    In diesem Zusammenhang möchten wir Euch darauf hinweisen, dass der Sozialverband Deutschland mit dem VdK "Musterverfahren" zu der Stichtagsregelung führt.
    Klage zu den Erwerbsminderungsbestandsrenten
    Gemeinsam mit dem VdK werden derzeit in ausgewählten Fällen Musterverfahren zu den Erwerbsminderungsbestandsrenten durchgeführt. Das aktuelle... further

Macht mit!!! wenn nur 5% der Betroffenen mitmachen würden wären das 90000 Unterschriften, das wär doch Top. Jammern allein hilft nichts, diese Petition unterstützen ist das mindeste. Alle Sozialverbände, Sozialexperten, die Linken, die Grünen, sogar der Bundesrat sieht Handlungsbedarf für Bestandsrentner, nur der Bundestag lässt uns mal wieder im Stich wie bereits 2014 und 2017. Die Politik gehört wach gerüttelt....

No CONTRA argument yet.

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